BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 23/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 - 8 K 8132/07 LeitsatzDie für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich durch Urteil vom 23.9.2009 - 2 K 1026/08 - zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen Werbungskosten darstellen können.Der Kläger ist als Steward bei einer
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 38/07Vorinstanz: FG Hessen vom 15.11.2006 - 12 K 4273/01LEITSATZDas erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.GmbHG § 13 Abs. 3, HGB § 6 Abs. 1, § 242
Der BFH hat durch Urteil vom 3.9.2009 – IV R 38/07 – entschieden: Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der GmbH. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, mit der eine Organschaft
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 30.9.2009 - 2 K 386/07 - entschieden, dass Mautgebühren für eine Tunneldurchfahrt nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden können. Denn diese Pauschale
BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 4/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.11.2006 - 1 K 424/04 (EFG 2009, 615)LEITSÄTZE1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen
Das FG Sachsen-Anhalt hat durch Urteil vom 6.5.2009 – 2 K 442/02 – entschieden: Eine Besteuerung einer Privatnutzung eines auf den Gesellschafter einer GbR zugelassenen Fahrzeugs (hier: Porsche 911) kommt nur für den Teil des Jahres, in dem das
Das BMF hat durch Schreiben vom 9.11.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10004 – klargestellt, dass für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 grundsätzlich die Steueridentifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden ist. Zur Erleichterung kann
In gleichlautenden Erlassen der Länder vom 9.11. 2009 werden Vorgaben für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen von Luftfahrtunternehmen bestimmt. Erfolgt dies unter
Am 9.11.2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen und setzt damit einen Teil der Koalitionsvereinbarungen um. Das Gesetz soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Dazu erscheint im BB Heft 48/09 ein
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 6.11.2009 die geplante Einrichtung von drei neuen Europaischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 736/98). Bei den neuen Institutionen handelt es sich um die Bankenaufsichtsbehörde, die
Das Niedersächsische FG wird am 25.11.2009 über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes verhandeln (Az.: 7 K 143/08). Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Der Kläger
Der BFH hat durch Urteil vom 3.6.2009 – XI R 34/ 08 – entschieden: Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Ort
Der BFH hat durch Urteil vom 20.8.2009 – V R 70/05 – entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – I R 88,89/07 – entschieden, dass die sog. Wegzugsteuer gem. § 6 AStG rechtsmäßig ist. Nach der Neuregelung in § 6 AStG wird die Steuer beiWegzug in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zwar festgesetzt,
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – I R 88,89/07 – entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvG a. F. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl
