: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,

: IT-Projektleiter als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann

BFH: Freiberufler im Bereich der EDV

Der BFH hat mit Urteil vom 22.9.2009 – VIII R 31/07 – entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin

: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 23.5.2006 - 1 K 420/02 (EFG 2006, 1248)Leitsätze1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach

BFH: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 30/06 – entschieden: Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über

: Einlagenrückgewähr i. S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.11.2008 - 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)LeitsatzAusschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n.

BFH: Einlagenrückgewähr keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte

Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 – entschieden: Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für

: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

BFH, Urteil vom 30.11.2009 - II R 6/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.1.2007 - 4 K 1136/02 Erb (EFG 2007, 533)Leitsätze1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des

BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

Der BFH hat durch Urteil vom 30.11.2009 – II R 6/07 – entschieden: Die in § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Bei Auflösung einer von mehreren

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 15/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.7.2008 - 3 K 99/07 (EFG 2009, 1727) Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 84/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12.8.2008 - 2 K 2024/03 (EFG 2008, 1686)Leitsätze1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5

: Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 83/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1.4.2008 - 11 K 138/05 (EFG 2009, 385)LeitsatzDie Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art.

BFH: Grenzgänger auf Dienstreisen

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2009 – I R 83/08, I R 84/08 und I R 15/09 – zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den DBA mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach

FG Köln: Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

Das FG Köln hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 6 K 3931/08 – entschieden: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet

FG Niedersachsen: Geschäftszahlen 2009

Beim Niedersächsischen FG ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren hier nur noch 6199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. VolltextderZahlen: siehe

FG Düsseldorf: Wohnraumüberlassung durch Arbeitgeber

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 11 K 4662/06 – entschieden: Überlasse nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung (vorliegend durch die Nichtgeltendmachung der Nebenkosten), so liege darin ein geldwerter

FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer

Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 – entschieden: Auch wenn im Fahrzeugschein ein Chevrolet-Van als „sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug“ beschrieben wird, ist dies für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung nicht

BMF: Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer