Der BFH hat durch Urteil vom 10.11.2009 – VII R 39/08 – entschieden: Mineralölsteuer entsteht in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem
Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 – 15 K 379/06 U – entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Volltextdes Urteils:
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 4.11.2009 – 7 K 7024/07 – entschieden: Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig. Zweck einer Kontrolle nach dem
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 – die Anwendungsverfügungen zu § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) aktualisiert. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige
Die große Koalition in Wien plant nach einer Meldung des Handelsblatts vom 23.2.2010 noch im laufenden Jahr die Einführung einer nationalen Bankensteuer. Sie soll in Form einer Bilanzsummensteuer ab 2011 erhoben werden. Es soll sich um eine
Die EU-Kommission nimmt eine Erleichterung im deutschen Steuerrecht für einige notleidende Firmen unter die Lupe. Die Sanierungsklausel ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger
Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 - 15 K 379/06 U - entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht.(Newsletter FG Münster
BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine
BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person
Der BFH hat mit Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/ 07 – entschieden: Werden „Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten“ vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78/05 – entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05Vorinstanz: FG Münster vom 25.7.2003 - 11 K 3622/02 (EFG 2005, 1402)LEITSÄTZE1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 29/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 24.2.2009 - 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)LEITSATZ§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 29/09 – entschieden: § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.
BFH, Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09Vorinstanz: FG München vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (ZfZ 2009, Beilage 2, 24)LEITSÄTZEDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie
Mit Beschluss vom 1.12.2009 – VII R 9, 10/09 – hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, welche die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 17/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2007 - 4 K 2345/02 (EFG 2007, 1018)LEITSÄTZE1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels
