Das BVerfG hat im Beschluss vom 31.5.2011 – 1 BvR 857/07 – entschieden: Das Urteil des BFH vom 25.1.2007 – III R 69/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, soweit es die Stellungnahme des Statistischen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.6.2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 – zur Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 (§ 15 Abs. 1b UStG) geäußert. Dies war durch die Gesetzesänderung im
Das BMF hat sich im Schreiben vom 23.6.2011 – IV D 3 – S 7158-b/11/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG geäußert. Dies betrifft den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für eine
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 27.9.2010 – 9 K 321/07 – entschieden: Aus Lieferungen über nicht existente Gegenstände kann kein Vorsteuerabzug resultieren. Derjenige Unternehmer trägt die Beweislast für die Existenz des Gegenstands im
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 27.09.2010 - Aktenzeichen 9 K 321/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Gegenstand, der an den Unternehmer geliefert wird, tatsächlich exisitiert und dem Unternehmer
Der BFH hat im Urteil vom 4.5.2011 – XI R 44/08 – entschieden: Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Gemäß
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 44/08LeitsatzDie Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz.SachverhaltDer Kläger und
Der BFH hat im Urteil vom 2.3.2011 – XI R 25/09 – entschieden: Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und
BFH, Urteil vom 2.3.2011 - XI R 25/09LeitsatzBei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut
Nach Auffassung der BStBK lässt der Entwurf des Erlasses noch einige Fragen offen. Sollten sich aus geänderter Rechtsauffassung geänderte Rechtsfolgen ergeben, fordert die BStBK Übergangsregelungen für Umstrukturierungen, die seit der
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7344/10/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe
Das BMF hat durch Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7532/09/10001 – die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG nebst Antrag und Anlage veröffentlicht. Die Vordrucke gelten ab dem 1.7.2011. Volltext des Schr.:
FG Hamburg , Beschluss vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 V 85/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2011 – IV R 15/08 – entschieden: Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
Der DStV hat am 15.6.2011 ausführlich Stellung zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses genommen. Seiner Auffassung nach sind noch viele Fragen offen, so z. B. – beim Teilbetriebs-Begriff, – bei der Wahl eines Zwischenwerts im Rahmen von
Das FG Hamburg hat im Beschluss vom 26.10.2010 – 3 V 85/10 – entschieden: Bei kollusiver Vortäuschung von Zwischenhändlern haftet der (faktische) Geschäftsführer für Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben und für Steuerbefreiungen
Der BFH hat für den 21.7.2011 die mündlichen Verhandlungen in den Verfahren II R 50/09 und II R 52/10 angesetzt. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Festsetzung des Soli für die VZ 2005 und 2007 mangels zeitlicher Befristung verfassungswidrig
