FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 6/10LeitsatzEine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - XI R 52/07LeitsatzDie Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr.
Am 3.9.2011 ist der Vorsitzende Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Walter Drenseck im Alter von 69 Jahren verstorben. 1975 wurde er Richter am FG Münster, dem er bis zu seiner Ernennung zum RiBFH im Februar 1984 angehörte. Im BFH war Walter Drenseck über
Am 5.9.2011 wurden Dr. Matthias Loose, Dr. Volker Pfirrmann und Rainer Kurt Wendl zu Richtern am BFH ernannt. Dr. Matthias Loose wechselte im Jahr 1998 in die Finanzgerichtsbarkeit, wo er bis zu seiner Ernennung zum RiBFH im FG Düsseldorf tätig war.
Das BayLfSt hat durch Verfügung vom 12.8.2011 – S 2334.2.1 – 49/2 St 32 – den Beschluss der für die Einkommensteuer zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bekannt gemacht, die Grundsätze des BMF-Schreibens
BFH, Urteil vom 12.5.2011 - V R 46/10LeitsätzeMit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den
Der BFH hat im Urteil vom 12.5.2011 – V R 46/ 10 – entschieden: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen
Der DStV hat druch Schreiben vom 1.9.2011 an das BMF zum Referentenentwurf des BMF zur zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stellung genommen. Schwerpunktmäßig moniert der DStV terminologische Ungenauigkeiten im Referentenentwurf
Die Bundesregierung hat am 31.8.2011 mitgeteilt, dass sie den Vermittlungsausschuss zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 anrufen wird. da sie ein besonderes Interesse am Zustandekommen des Gesetzes habe. Es enthalte zahlreiche wichtige Maßnahmen zur
Das BMF hat am 5.9.2011 die Liste der von der Finanzverwaltung anzuwendenden BFH-Entscheidungen aktualisiert. Sie ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 23.3.2011 – 5 K 3298/08 U – entschieden: Der BFH hat zu Verkaufsfördermaßnahmen entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer in einschlägigen Fällen vermindert (u. a. BFH, 13.7.2006 – V R
Das FG Köln hat im rechtskräftigen Urteil vom 24.2.2011 – 2 K 4627/06 – entschieden: Ein Antrag auf Vorsteuervergütung gem. § 18 Abs. 9 UStG, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich
Der BFH hat im Urteil vom 8.6.2011 – XI R 22/09 – entschieden: Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer
Der BFH hat im Urteil vom 7.4.2011 – V R 44/09 – entschieden: Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die
FG Köln, Urteil vom 24.2.2011 - 2 K 4627/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Juni bis Oktober 2004 hat.Die Klägerin ist in Indien ansässig. ... Neben anderen
BFH , Urteil vom 17.05.2011 - Aktenzeichen VIII R 31/08 (Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 20.08.2008 - Aktenzeichen 9 K 352/06; ) Gründe I. RN 1 Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und
BFH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IV R 34/08 (Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 1 K 50267/03; EFG 2008, 1723 ) Amtliche Leitsätze: Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur
