BR: Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Die Länder unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken. Dies entspräche dem Ziel der Harmonisierung und würde einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU vermeiden. Die Förderinstitute der Länder seien vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen; auf eine Gleichbehandlung mit der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei hinzuwirken.
(BR-Drs. 588/11 [Beschluss]). (PM Bundesrat vom 25.11.2011)