Gesetzentwurf: Lob und Kritik an Steuerbefreiung für E-Autos

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.

Bundeszentralamt für Steuern: Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren gestartet

September und Oktober 2016 sind besonders wichtig für alle ausschüttenden Kapitalgesellschaften. Bereits zum 3. Mal finde in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt.

FG Düsseldorf: Listenpreis

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 14 K 2436/14 E,G,U

FG Niedersachsen: Betriebsausgabenabzug eines Freiberuflers

FG Niedersachsen, Urteil vom 25.1.2106 – 3 K 38/15 und 3 K 39/15

FG Baden-Württemberg: Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.06.2016 – 1 K 3229/14; Revision zugelassen, Az. BFH: IV R 24/13)

FG Niedersachsen: Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses

FG Niedersachsen, Urteil vom 20.10.2015 – 8 K 394/14

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

BFH, Urteil vom 22.6.2016 – V R 46/15

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

BFH, Urteil vom 12.7.2016 – II R 57/14

BFH: § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA – Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG

BFH, Urteil vom 25.5.2016 – I R 64/13

EuG: Das spanische True-Lease-Modell stellt keine staatliche Beihilfe dar

EuG, Urteil vom 17.12.2015 – verb. Rs. T‑515/13 (Spanien/KOM) und T‑719/13 (Lico Leasing) ECLI:EU:T:2015:1004

Verfahren: BdSt unterstützt neues Musterverfahren gegen Steuerzinsen

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Erstmals ist ein Klageverfahren anhängig, das einen aktuellen Zinszeitraum betrifft.

FG Berlin-Brandenburg: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.4.2016 – 7 K 7105/14

FG Münster: Zur Steuerbefreiung für Umsätze aus Geldspielautomaten

FG Münster, Urteil vom 16.6.2016 – 5 K 998/14 U

FG Münster: Anforderungen an einen „Antrag des Steuerpflichtigen“ auf Hinausschieben einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO

FG Münster, Urteil vom 6.6.2016 – 13 K 460/14 E

BFH: Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

BFH, Urteil vom 7.6.2016 – VIII R 32/13

BFH: Einkommensteuer aus Beteiligung an Personengesellschaft als Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 1.6.2016 – X R 26/14

BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG, Beschluss vom 21.7.2016 – 1 BvR 3092/15

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Urteil vom 1.6.2016 – X R 26/14 – hat der BGH entschieden: 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; ...