FG Hamburg, Urteil vom 28.2.2012 - 5 K 10/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist.Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im
BFH, Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11Leitsätze1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. *&2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
Der BFH hat im Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11 - entschieden: Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12 - entschieden: Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 S. 2 HGB in die
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12LeitsätzeSind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die
Das BMF hat am 6.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 6.7.2012)
Der Bundesrat hat am 6.7.2012 den Gesetzentwurf zum JStG 2013 beraten (BR-Drs. 302/12) und eine Stellungnahme mit vielen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 3012/12 (B)), u.a. zur Änderung, Verlängerung bzw. Neueinführung der Steuerbefreiung für
Der BFH hat im Urteil vom 26.4.2012 - IV R 24/09 - entschieden: Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 14.3.2012 - 4 K 79/10 - entschieden: Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt. Das Urteil ist rechtskräftig.(Quelle: PM FG
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 32/11 - entschieden: Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.5.2012 - 2 K 103/11 - entschieden: Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 10.5.2012 – 6 K 140/10 – entschieden: Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft. Das Urteil ist nicht
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 - X R 34/10 - entschieden: Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 - II R 51/11 - entschieden: § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder
Das FG Köln hat im Urteil vom 30.11.2011 - 5 K 1542/09 - entschieden: Eine steuerbare Anteilsübertragung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Das BMF hat mit Schreiben vom25.6.2012 – IV B 5 – S 1301 – USA/0-04 – auf das Urteil des BFH vom 21.10.2009 – I R 70/08 – reagiert: Klarstellend weist das BMF in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hin, dass das Recht des Quellenstaats zur Vornahme
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 23/10 – entschieden: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug
