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Steuerrecht
30.03.2012
Nachrichten
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit
Der BFH hat im Urteil vom 25.1.2012 – II R 25/10 – entschieden: Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und
30.03.2012
Nachrichten
BFH: Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 – I R 34/11 – entschieden: Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog.
29.03.2012
Nachrichten
BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/ 10 – entschieden: Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den
29.03.2012
Nachrichten
BFH: Verhältnis § 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 11.1.2012 – I R 27/11 – entschieden: Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einemDBA (hier:DBA-Irland) von der
29.03.2012
Nachrichten
BFH: Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 18/ 09 – entschieden: Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §
29.03.2012
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BFH: Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall
Der BFH hat im Urteil vom8.3.2012 – V R 24/11 – entschieden: Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch
29.03.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug für noch nicht in Betrieb genommene Immobilie
Der EuGH hat imUrteil vom22.3.2012 – C 153/11, Klub, – entschieden: Art. 168 Buchst. a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein
29.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Doppelbelastung mit Ertrag- und Schenkungsteuer
BFH, Beschluss vom 12.9.2011 - VIII B 70/09TatbestandI. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und
29.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
29.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
BMF-Schreiben vom 21.3.2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001-02Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
29.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Steuerermäßigung bei "Weiterverkauf" von Künstlern und Künstlerprogrammen
BMF-Schreiben vom 21.3.2012 - IV D 2 - S 72381/11/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformationen rechts
29.03.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10Leitsätze1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den
29.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 49/10LeitsätzeWickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch
29.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:
29.03.2012
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BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG
BFH, Urteil vom 25.1.2012 - II R 25/10LeitsätzeMehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen
29.03.2012
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BFH: Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - I R 26/11Leitsätze1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer
29.03.2012
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BFH: Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 34/11LeitsatzEin im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu
29.03.2012
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BFH: Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 18/09Leitsätze1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG
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