Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 23/11 - entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 36/11 - entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 - VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.1012 - I R 19/11 - entschieden: Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11 - entschieden: Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt.
Das BMF hat sich imSchreiben vom27.3.2012 – IV A 2 O 2000/11/10006 – zur Anwendung von BMFSchreiben geäußert. Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2012 verwirklicht werden, sind die bis zu diesem Tag ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-414/ 10, Véleclair, entschieden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.2.2012 – 1 K 138/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 5/11Pensionsleistungen an den in den USA ansässigen ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA können unbeschadet des § 50d Abs. 10 EStG nach Art. 18 DBA-USA (a. F.) nur in den USA
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.12.2011 - 5 K 47/10Orientierungssatz1. Trotz der vertraglichen Vereinbarung über den Abbau einer fest begrenzten und von vornherein (zumindest mit einer ca-Angabe) vertraglich festgelegten Menge an Abbausubstanz im
FG Hamburg, Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10LeitsatzDie Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
Das FG Münster hat mitgeteilt, dass es allen Verfahrensbeteiligten anbietet, verstärkt von der Möglichkeit der Kommunikation mit dem Gericht mittels Fax Gebrauch zu machen. Die Führung des Schriftverkehrs mit Gerichten ist für alle Beteiligten
Das BMF hat im Schreiben vom 21.3.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001-02 – klargestellt, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens vom2.1.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 (BStBl. I 2012, S. 64) – betr. die angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, mit
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.2.2012 – 5 K 397/10 – entschieden: Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u. a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein. Eine
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2011 – I R 26/11 – entschieden: Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die
