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Steuerrecht
26.04.2012
Nachrichten
FG Münster: Risikobehaftete Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers
Das FG Münster hat im Urteil vom 21.12.2011 – 9 K 3802/08 K, G, F, Zerl – entschieden: Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen
26.04.2012
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FG Münster: Risikobehaftete Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers
FG Münster, Urteil vom 21.12.2011 - 9 K 3802/08 K, G, F, ZerlSachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob es bei von der Klägerin vereinnahmten Vermittlungsprovisionen in Höhe von sog. stornobehafteten Beträgen bereits zur Gewinnrealisierung
25.04.2012
Nachrichten
KPMG-Umfrage: Viele Unternehmen durch komplexes Umsatzsteuerrecht überfordert
Ein Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang des Umsatzsteuerrechts offenbar nicht Schritt halten. Das legen die Ergebnisse der zweiten Benchmark-Umfrage Indirekte Steuern von
25.04.2012
Volltext-Urteile
BMF: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug
Das BMF hat im Schreiben vom 24.4.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002 – die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2.1.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002, BStBl. I, 60, zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach §
25.04.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kapitalrückzahlungen bei Liquidation
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.5.2011 - 11 K 496/10SachverhaltStreitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist.Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner
25.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteil vom 19.1.2012 - VI R 32/11SachverhaltDie Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der
25.04.2012
Nachrichten
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 32/11 – entschieden: Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort,
24.04.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 19.4.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 19.4.2012)
24.04.2012
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BMF: Einteilung der Größenklassen gem. § 3 BpO
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.4.2012 – IV A 4 – S 1451/07/10011 – das aktualisierte Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1.5.2012 bekannt gemacht und in einer Anlage festgeschrieben. Volltext des Schr.nebst Anlage: siehe
24.04.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kapitalrückzahlungen bei Liquidation
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 19.5.2011 - 11 K 496/10 - entschieden: Soweit die Kläger Rückzahlungen von Einlagen aus dem steuerlichen Einlagenkonto (§ 27 KStG) außerhalb einer Liquidation als nicht steuerpflichtig ansehen, ändert dies
23.04.2012
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BMF: DBA-USA Verständigungsvereinbarung bzgl. Pensionsfonds
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.4.2012 – IV B 5 – S 1301-USA/09/10001 – folgende Verständigungsvereinbarung bzgl. des DBA-USA bekannt gemacht: Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Pensionsfonds“ auch
20.04.2012
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BFH: AdV zum Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
20.04.2012
Volltext-Urteile
D/NL: DBA Niederlande vom 12.4.2012
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königsreich Niederlande haben am 12.4.2012 das DBA Niederlande und die dazu ergangene Verständigungsvereinbarung unterzeichnet. Volltext des Abk.und der Verständigungsvereinb.: siehe Zusatzmaterial rechts
20.04.2012
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BMF: Gesamtübersicht Kaufkraftausgleich
Das Auswärtige Amt hat laut Bekanntmachung des BMF vom 12.4.2012 – IV C 5 – S 2341/12/ 10001 – die Kaufkraftzuschläge für eine Gesamtübersicht betr. die Steuerbefreiung mit Stand 1.4.2012 neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend
19.04.2012
Nachrichten
JStG 2013: Gesetzgeber hebelt erneut Rechtsprechung des BFH aus
Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber imJahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und
19.04.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für individualpädagogische Maßnahmen
Das BMF hat im Schreiben vom 29.3.2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 – klargestellt: Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren
19.04.2012
Volltext-Urteile
BMF: Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.4.2012 – IV C 2 – S 2742/08/10001 – zu den BFH-Urteilen vom 23.1.2008 – I R 8/06 –, vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – und vom 11.2.2010 – VI R 43/09, BBEntscheidungsreport Bramlage/Lühn, BB 2010, 1648 – Stellung genommen.
19.04.2012
Nachrichten
Nds. FG: Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997
Mit Urteil vom 25.10.2011 – 15 K 10217/09 – hat das Nds. FG entschieden: Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht
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