Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 – III R 30/10 – dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte? Der III. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss –
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 2/10LeitsätzeDie Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
FG Köln, Beschluss vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12SachverhaltI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 FSachverhaltStreitig ist die Höhe eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002
FG Köln, Urteil vom 20.6.2012 - 4 K 295/10SachverhaltDie Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig.Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der
BFH, Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10LeitsatzDem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 25.4.2012 - I R 24/11LeitsatzDer sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten
BFH, Beschluss vom 15.5.2012, V R 19/11LeitsätzeZum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: SachverhaltI. Die
Der BFH hat durch Urteil vom 25.4.2012 – I R 24/11 – entschieden: Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine
Der BFH hat mit dem Beschluss vom 15.5.2012 – V R 19/11 – ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Dieser soll klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern
Die Bundesregierung hat am 1.8.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. (Quelle: PM BMF vom 1.8.2012) Näheres dazu vgl. BB 2012, 1890.
Das BMF hat Ende Juli 2012 die Beteiligung der betroffenen Ressorts, der Bundesverbnde der Wirtschaft und der Behörden des nachgeordneten Geschäftsbereichs zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols eingeleitet.
Das BMF hat am 26.7.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 26.7.2012)
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2012 – IV D 2 – S 7270/12/10001 – auf das BFH-Urteil vom 8.9.2011 – V R 5/10 – reagiert. Darin hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
Das BMF hat sich In einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens ber den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
