Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 34/ 11 – entschieden: Ist bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46
BFH , Urteil vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 34/11 (Vorinstanz: FG München vom 05.05.2011 - Aktenzeichen 7 K 601/09 (EFG 2011, 1706); ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur
Der BFH hat im Urteil vom 26.4.2012 – V R 2/ 11 – entschieden: Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige
Der BFH hat im Urteil vom 26.4.2012 - V R 2/11 - entschieden: Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige
Der BFH hat im Urteil vom 8.3.2012 – V R 30/ 09 – entschieden: Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer. Dies umfasst auch die Außenprüfung. Seit dem 1.5.2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungsteuer- sowie
Das FG Münster hat mit Urteil vom 2.4.2012 – 4 K 562/09 – zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen. Die Klägerin pachtete ein Chinarestaurant von einer GbR, die dieses zuvor unter derselben Bezeichnung
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 31.1.2012 – 8 K 34/09 – entschieden: Das FA handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen (z. B.
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 22/10 – entschieden: In „Outsourcing-Fällen“ sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein „Outsourcing-Fall“
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.2.2012 – 9 K 3556/10 K,G – entschieden: Eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. v. § 15 EStG erzielt hat, kann nicht Organträgerin sein. Die Klägerin
FG Münster, Urteil vom 23.2.2012 - 9 K 3556/10 K,GSachverhaltStreitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft.Gegenstand des Unternehmens der im Jahr 1989 gegründeten Klägerin ist die Herstellung und Weiterverarbeitung von
Der BFH hat im Urteil vom 14.3.2012 – I R 13/11 – entschieden: Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis
BFH , Urteil vom 14.03.2012 - Aktenzeichen I R 13/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.01.2011 - Aktenzeichen 6 K 3004/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011 - 8 K 8311/10, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 79/11)Leitsatz (des Kommentators)Steht eine missbräuchliche Verschiebung des Verlustes offensichtlich nicht in Rede und bleibt zudem bei wirtschaftlicher
FG Münster, Urteil vom 2.4.2012 - 4 K 562/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden eines von der Klägerin gepachteten Chinarestaurants, die
Die Europäische Kommission hat am 4.5.2012 sieben erläuternde Vermerke veröffentlicht (z. Zt. nur in englischer Sprache), die die Ergebnisse zusätzlicher Analysen und Verdeutlichungen über die praktische Funktionsweise der Finanztransaktionssteuer
Die Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Derzeit gibt es keine EU-MwSt-Vorschriften für die
Die Generalanwältin Sharpston hat am 8.5.2012 in der Rs. C-44/11, Deutsche Bank, folgende Schlussanträge gestellt: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine
