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Steuerrecht
11.05.2012
Volltext-Urteile
BMF: Muster des Umsatzsteuerheftes
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2012 – IV D 3 – S 7532/08/10005 – das Muster des Umsatzsteuerheftes bekannt gemacht. Volltext des Musters: siehe Zusatzmaterial rechts
10.05.2012
Nachrichten
BFH: Rückausnahme von der sog. Standalone- Klausel in § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. verfassungswidrig?
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.3.2012 – I B 111/11 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog.
10.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Rückausnahme von der sog. Stand-alone-Klausel in § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. verfassungswidrig?
BFH, Beschluss vom 13.3.2012 - I B 111/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen,
09.05.2012
Nachrichten
Bundesrechnungshof: Kritik an Umsatzsteuerbefreiung für Kreditfabriken
Kreditinstitute lagern banktechnische Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, zunehmend auf eigenständige Dienstleistungsunternehmen, sog. Kreditfabriken, aus. Die von den Kreditfabriken erbrachten Dienstleistungen (im Vorfeld
09.05.2012
Nachrichten
BFH: Treaty-Override verfassungswidrig?
Der BFH hat im Beschluss vom 10.1.2012 – I R 66/09 – dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG
09.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Treaty-Override verfassungswidrig?
BFH, Entscheidung vom 10.1.2012 - I R 66/09LeitsatzEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie
08.05.2012
Nachrichten
BStBK: 50. Deutscher Steuerberaterkongress
Am 7.5.2012  hat in Berlin der 50. Deutsche Steuerberaterkongress begonnen. Der Präsident der BStBK, Dr. Horst Vinken, begrüßte als Hauptredner am Eröffnungstag Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und den Physiker Ranga Yogeshwar. Dr. Vinken
07.05.2012
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Klage auf Akteneinsicht
Das FG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 8.11.2011 – 5 K 113/11 – entschieden: Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land
07.05.2012
Nachrichten
Bundesrechnungshof: Kritik des an Umsatzsteuerbefreiung für Kreditfabriken
Kreditinstitute lagern banktechnische Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, zunehmend auf eigenständige Dienstleistungs­unternehmen, sog. Kreditfabriken, aus. Die von den Kreditfabriken erbrachten Dienstleistungen waren in
04.05.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwoh-nung trotz geringfügiger Selbstnutzung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.3.2012 - 9 K 180/09 - mehrjährige Verluste aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anerkannt und - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger
04.05.2012
Nachrichten
BZSt: Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer. Dies umfasst auch die Außenprüfung. Seit dem 1.5.2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungsteuer- sowie
04.05.2012
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Klage auf Akteneinsicht
FG Schleswig-Holstein , Beschluss  vom 08.11.2011 - Aktenzeichen 5 K 113/11 Amtliche Leitsätze: Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem IFG-SH ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die
04.05.2012
Nachrichten
FG Münster: Gerichtlicher Schriftverkehr per Computerfax
Das FG Münster hat mitgeteilt, dass es allen Verfahrensbeteiligten anbietet, verstärkt von der Möglichkeit der Kommunikation mit dem Gericht mittels Fax Gebrauch zu machen. Seitdem der Gesetzgeber es 2005 erlaubt hat, übersendet das FG Münster nicht
04.05.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers anerkannt
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom29.2.2012 – 7 K 3963/11 E – die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines LuF-Betriebsprüfers zum Abzug als Werbungskosten zugelassen. Den Dienstort, Räumlichkeiten eines FA in W, auf den der
04.05.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers anerkannt
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2012 - 7 K 3963/11 ESachverhaltDer Kläger war in den Streitjahren als Betriebsprüfer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe tätig. Wohnhaft ist er in Z-Stadt. Seit 1980 war der Kläger dem FA für Betriebsprüfung der
04.05.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2.4.2012 – 4 K 689/12 Erb – dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 56 und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen,
04.05.2012
Nachrichten
EuGH (Schlussanträge): Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze betr. Luftfahrzeuge
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat am 26.4.2012 in der Rechtssache C-33/11, A, folgende Schlussanträge gestellt: Art. 15 Nr. 6 der Sechsten RL ist dahin auszulegen, dass unter „Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen
03.05.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 ErbAus den GründenI.1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die
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