BFH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VII R 9/09LeitsatzSetzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
BFH, Urteil vom 9. 5. 2012 - X R 30/06Leitsätze1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-284/11; EMS-Bulgaria Transport OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" PlovdivTenor1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-378/10; VALE Építési kftTenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-326/11; J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - II R 21/10 - entschieden: Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit,
Der BFH hat im Urteil vom 28.2.2012 - VII R 9/09 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu.
Das BMF hat am 16.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 16.7.2012)
Der BFH hat im Urteil vom 9.5.2012 - X R 30/06 - entschieden: Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die
Der BFH hat im Urteil vom 9.5.2012 - X R 30/06 - entschieden: Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die
Der EuGH hat im Urteil vom 12.7.2012 - C-326/11, J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard, entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass
Der EuGH hat durch Urteil vom 12.7.2012 - C-378/10, Vale, entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung
Der EuGH hat im Urteil vom 12.7.2012 - C-284/11, EMS Bulgaria TRANSPORT, entschieden: Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
Das FG Münster hat in zwei Urteilen vom 10.5.2012 - 2 K 1947/00 E - und - 2 K 1950/00 E - entschieden: Erstattungszinsen (§ 233a AO) seien ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerpflichtig. Der Gesetzgeber habe in §
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 26.1.2012 – 2 K 49/11 – entschieden: Die nationale Sichtweise, nach der eine unselbstständige Zweigniederlassung keine Unternehmerin i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 UStG und damit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 – 5 K 96/08 – zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Das FG Hamburg hat im Beschluss vom 24.4.2012 – 2 V 233/11 – entschieden: Wer die organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussels als Geschäftsführer eines am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.2.2012 – 5 K 10/10 – entschieden: Der für eine Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderliche Nachweis der Beförderung oder Versendung gem. § 17a UStDV bedarf eines Rechnungsdoppels, das einen
