Die EU-Kommission hat am 2.3.2012 einen Bericht über die Besteuerung von Zinserträgen vorgelegt, der den Zeitraum 2005–2010 erfasst. Nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie sind solche Berichte alle drei Jahre fällig. Weitere Informationen können der
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (FG Hamburg, 16.9.2011 - 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein JStG 2013 vom 5.3.2012 vorgelegt. Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Regelungsbedarf besteht insbesondere
Das BMF hat am 9.3.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 9.3.2011)
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 7/11 – entschieden: Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG verfassungskonform in
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 97/11 – entschieden: Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/ 09 – entschieden: Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1 UStG in der bis zum 5.5.2006 geltenden Fassung
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – I R 15/11 – entschieden: Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gem. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2011 – I R 30/08 – entschieden: Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder
Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 – entschieden: Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in
OFD Rheinland, Kurzinformation vom 12.1.2011 - ESt Nr. 1/2011 aktualisiertFebruar 2012Erhalten Steuerpflichtige vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 20/09LeitsatzVon der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei.
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 15/11LeitsätzeBei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 30/08LeitsätzeDie hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10Leitsätze1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - V R 29/10Leitsätze1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich
