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Steuerrecht
07.04.2010
Nachrichten
Bundesrat: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben beschlossen
Der Bundesrat hat am 26.3.2010 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Zum Inhalt vgl. BB 2010, 406. Auf folgende Maßnahmen sei hingewiesen: – Entstehen der Steuer bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für sonstige Leistungen mit Ablauf des
01.04.2010
Volltext-Urteile
FG Münster: Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen
Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.1.2010 – 10 K 5155/05 E – entschieden: Eine sog. Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Allein vage Pläne, einmal eine Familie zu gründen und
01.04.2010
Nachrichten
BB vor Ort: Münchener Steuerfachtagung am 24./25.3.2010 fordert einfacheres Steuerrecht
Am 24. und 25.3.2010 fand in München die 49. Münchener Steuerfachtagung mit über 400 Teilnehmern im Münchener Park Hilton Hotel statt. Unter dem Patronat der Steuerberaterkammer München mit seinem Präsidenten Dr. Hartmut Schwab zog sich die Forderung
01.04.2010
Volltext-Urteile
BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 63/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.8.2008 - 3 K 4920/06 Erb (EFG 2009, 278)Leitsatz§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den
01.04.2010
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke
FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.
01.04.2010
Volltext-Urteile
BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur
01.04.2010
Nachrichten
BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust (gegen Nichtanwendungserlass)
Der BFH hat durch Beschluss vom 18.3.2010 – IX B 227/09 – entschieden: Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem
01.04.2010
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BFH: Gelderwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal
BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.4.2008 - 7 K 106/2007LEITSÄTZE1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte
01.04.2010
Nachrichten
BFH: Geldwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal
Der BFH hat durch Urteil vom21.1.2010 – VI R 51/ 08 – entschieden: Der Vorteil aus einer unentgeltlichen Verpflegung durch den Arbeitgeber unterliegt bei Bordpersonal von Flusskreuzfahrtschiffen nicht der Lohnsteuer. Dies gilt allerdings nur, wenn
01.04.2010
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BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 2/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 5.12.2007 - 7 K 1743/07 H(L) (EFG 2008, 545)LEITSATZDie Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
01.04.2010
Nachrichten
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten Arbeitslohn
Der BFH hat durch Urteil vom 21.1.2010 – VI R 2/ 08 – entschieden: Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu
01.04.2010
Nachrichten
OFD Koblenz: Bankbescheinigung für Steuererklärung?
Die OFD Koblenz hat im Rahmen einer Pressemitteilungdarauf hingewiesen, dass Banken Bescheinigungen über die Zinserträge nach Einführung der Abgeltungsteuer oft nur auf Verlangen ihrer Kunden verschicken. Die OFD Koblenz verdeutlicht, wer ihrer
01.04.2010
Nachrichten
BMF: Entwurf eines Revisionsprotokolls zum DBA Schweiz
Am 26.3.2010 wurde im Laufe des Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen
31.03.2010
Nachrichten
BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der
31.03.2010
Nachrichten
BMF: Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und der High Commissioner von St. Vincent und den Grenadinen in London, Cenio Lewis haben am 29.3.2010 in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dazu
31.03.2010
Nachrichten
: RiBFH Karl Rainer Kilches im Ruhestand
Ende März 2010 tritt RiBFH Karl Rainer Kilches in den Ruhestand. Nachdem er 1972 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz tätig war, war er alswissenschaftlicher Mitarbeiter beim BFH tätig. Danach war er bis zu seiner
31.03.2010
Nachrichten
EU: Weniger Steuerbürokratie bei elektronischer Rechnung
Die EU-Mitgliedstaaten sind im EU-Rat übereingekommen, einheitliche Regelungen für Rechnungen festzuschreiben - unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt. Letztere müssen bislang mit einer
31.03.2010
Nachrichten
: Union für verschärfte Regelung der Selbstanzeige
Um den „Druck" auf Steuersünder zu erhöhen, soll eine Selbstanzeige nur noch unter erschwerten Voraussetzungen möglich sein. So soll die Zeitspanne für eine solche verkürzt werden, die Steuerhinterziehung nicht nur mit 6 % (damit bislang
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