Der BFH hat im Urteil vom 22.4.2010 – VI R 40/08 – entschieden: Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei
Das BVerfG hat im Beschluss vom 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10) entschieden: Die Fachberaterbezeichnungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) dürfen von Steuerberatern werbend verwendet werden, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – II R 3/09 – entschieden: Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStGa. F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 – 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung derVollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
Das BMF hat im Schreiben vom 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003-03 - zum Verfahren zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gem. § 18a UStG Stellung genommen. Dort finden sich Ausführungen zur Abgabe der ZM, zur Abgabefrist, zu den
Das BMF hat das Schreiben vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (BStBl. I 2009, 1005) durch Schreiben vom 14.6.2010 - IV D 3 - S 7117/09/10002 - ergänzt. Geändert werden die Rz. 32 und 57. Diese betreffen u.a.die kurzfristige Vermietung von
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010 – IV R 28/ 07 – eine Parallelentscheidung zum Urteil IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008 gefällt: § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG räumt dem Steuerpflichtigen nach dem eindeutigen Wortlaut nur ein Wahlrecht dahin ein,
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 – I R 81/09 – entschieden: Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ i. S. v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA
Auf gewohnt hohem Diskussion- und Informationsniveau fand vom 10. bis 12.5.2010 die Jahresarbeitstagung der Fachanwälte für Steuerrecht in Wiesbaden statt. Aktuelle Fragen des Europäische Steuer- und Gesellschaftsrechts (z. B. KSt-Anrechnung, die
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 - 12 V 58/10 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 28/07Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11.6.2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen.
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.5.2010 - 15 K 4411/06 U - entschieden: Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände
