BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – II R 25/08 – entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2010 – VIIIR24/08 – entschieden: Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher
Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 21.4.2010, 13, sehen führende Politiker der CDU keine Möglichkeit mehr für Steuersenkungen noch im Jahr 2010. Statt dessen wird überlegt, statt der Entlastung Steuervereinfachungen vorzunehmen. Das wiederum
Der Finanzbürgermeister von Stuttgart, Michael Föll, hat laut einer Meldung des Handelsblatts vom 20.4.2010, 12, als erster Großstadtkämmerer zu erkennen gegeben, dass die Beibehaltung der Gewerbesteuer für die Kommunen nicht mehr sakrosankt ist.
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)-------------------------------------------------------LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179
Ab 17.5.2010 müssen auch Steuerberater die Pflichtangaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 13.2.2010 im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (GewStR 2009) gemäß Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drucks. 52/10 B).(Bunderat online)Mit der
Baden-Württembergs Finanzminister Ulrich Goll möchte einer Meldung der FTD vom 12.4.2010, 9, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einschränken. Wer gezielt Steuern hinterziehe, gehöre bestraft. Damit schließt er sich einer Forderung der
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 6/08 – entschieden: Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden,
Der BFH hatte durch Beschluss vom1.4.2010 – II B 168/09– zu entscheiden,ob dieVollziehung eines Steuerbescheids,durchdendasFinanzamtSchenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 6/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007 - 2 K 1099/06LeitsätzeFahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
Liechtenstein verweigert nach einer Meldung der FTD (15.4.2010, 14) den Informationsaustausch mit der deutschen Steuerfahndung, wenn deren Ermittlungen auf gestohlenen Daten beruhen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Parlament noch in der laufenden
