Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Beschluss vom6.7.2010 – 2 BvL 13/09 –mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i. d. F. d. StÄndG 2007 gegen den allgemeinen
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/07Vorinstanz: FG Köln, 5.1.2007 - 14 K 310/04 Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 11/07Vorinstanz: FG Düsseldorf, 1.3.2007 - 11 K 2959/04 E Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - VI R 40/08LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - X R 38/06Leitsätze1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den
Der BFH hat imUrteil vom17.3.2010 – X R 38/06 – entschieden: 1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - IV R 74/07Leitsätze1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – IV R 74/ 07 – entschieden: Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein
Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27.7.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung getan. Das Abkommen
Der Bund der Steuerzahler e. V. unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei
Das BMF hat im Schreiben vom 27.7.2010 - IV C 3 - S 2227/07/100003 :002 - Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen. Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 (BStBl.
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Bürokratie abzubauen. Eine der dazu ergriffenen Maßnahmen ist das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren (eVVV). Es soll für Unternehmen die Erstattung ihrer im EU-Ausland vorausgezahlten
Das FG Niedersachsen hat im Urteil vom 1.10.2009 – 1 K 11449/05 – entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung. Der inhaltliche Schwerpunkt der
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom01.10.2009Az.: 1 K 11449/05Orientierungssatz: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen BetätigungrechtskräftigTatbestandStreitig
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – VI R 25/09 – entschieden: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 25/09LeitsatzAufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus
