2012 verabschiedete das schottische Parlament ein Gesetz über den Mindestpreis für alkoholische Getränke in Schottland. Dieses Gesetz schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit (MPA) vor, der von jedermann einzuhalten ist, der in Schottland aufgrund einer Konzession alkoholische Getränke im Einzelhandel verkaufen darf.
Am 17. Dezember 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „ X-Steuerberatungsgesellschaft“ und stellte fest, dass die deutsche Regelung zur Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsfreiheit verstößt.
Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und
Deutschland will sich am weltweiten Austausch steuerrelevanter Daten von Unternehmen beteiligen. Als Voraussetzung dafür hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung der "Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" zugestimmt....
Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. ...
