Niedersächsisches Finanzministerium: Selbstanzeigen in Niedersachsen weiterhin auf hohem Niveau

Im Jahr 2015 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 2.381 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstanzeigen im Zeitraum zwischen 2013 bis 2015 auf über 9.000.

BMF: Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 (DOK 2015/1143818)

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine grundstückshandelnde PersGes

BFH, Urteil vom 28.10.2015 – X R 22/13

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH, Beschluss vom 25.11.2015 – II R 63/14

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH, Beschluss vom 25.11.2015 – II R 62/14

BFH: Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft – „Verwirklichung des Sachverhaltes“

BFH, Urteil vom 12.8.2015 – I R 45/14

BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren

BFH, Urteil vom 16.7.2015 – III R 32/13

BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

BFH, Urteil vom 24.9.2015 – IV R 9/13

BFH: Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten

BFH, Urteil vom 22.10.2015 – VI R 22/14

BFH: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – XI R 40/13

BFH: GiG bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

BFH, Urteil vom 12.8.2015 – XI R 16/14

BFH: Verfall von Knock-out-Produkten - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG

BFH, Urteil vom 10.11.2015 – IX R 20/14

EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – verb. Rs. C-250/14 und C-289/14, Air France-KLM, ehemals Air France (C‑250/14), Hop!-Brit Air SAS, ehemals Brit Air (C‑289/14) gegen Ministère des Finances et des Comptes publics, ECLI:EU:C:2015:841

BMF: Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

In den zurückliegenden Jahren haben sich grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung für die Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten entwickelt.

BMF: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet („Mehrseitige Vereinbarung“).

EuGH: Das Steuerberaterprivileg ist EU-rechtswidrig

EuGH, Urteil vom 17.12.2015 – C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord, ECLI:EU:C:2015:827

EuGH: Präzisierung des Begriffs „missbräuchliche Praxis“ i. S. d. MwSt-RL

EuGH, Urteil vom 17.12.2015 – C-419/14, WebMindLicenses Kft. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság, ECLI:EU:C:2015:832

EuGH: Nachversteuerung und Verwehrung eines Verlustabzugs EU-rechtskonform

EuGH, Urteil 17.12.2015 – C-388/14; Timac Agro Deutschland GmbH gegen Finanzamt Sankt Augustin