FG München: Bedeutung der USt-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen Lieferung

FG München, Beschluss vom 4.12.2014 – 14 K 1511/14

GA Kokott: Begrenzung der Firmenwertschreibung auf den Erwerb inländischer Beteiligungen

EuGH, Schlussanträge der GA Kokott vom 16.4.2015 – C-66/14 (Finanzamt Linz)

EuGH: Einbezug von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen

EuGH: Urteil vom 16.4.2015 – C-42/14, Minister Finansów gegen Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

EuGH: „Zeitarbeitsunternehmen sind keine ,als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen‘“

EuGH, Urteil vom 12.3.2015 – C-594/13, „go fair“ Zeitarbeit OHG gegen FA Hamburg-Altona

EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. ...

Eidgenössisches Finanzdepartement: Schweizer Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Betriebsstätten

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen....

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Durch Artikel 9 Nr. 4 i.V.m. Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.

EuGH: Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“ „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilun

EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-388/13; Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / UPC Magyarország Kft.

FG Hamburg: Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

FG Hamburg, Urteil vom 5.2.2015 – 3 K 201/14

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge – Wahl der Zuflussbesteuerung – HEV

BFH, Urteil vom 18.11.2014 – IX R 4/14

BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – I R 32/13

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

BFH, Beschluss vom 18.2.2015 – II R 12/14

BFH: Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

BFH, Urteil vom 15.1.2015 – I R 48/13

Bundestag: Kalte Progression

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. „Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem ...

FG Rheinland-Pfalz: Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. ...

Bayerisches Landesamt für Steuern: Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2 UStG

Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Diese Regelung des § 15a Abs. 2 UStG beruht auf Art. 5 Abs. 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 9.12.2004. ...

Dr. Andreas Erdbrügger und Dr. Bastian Liegmann: Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - wann wird die umsatzsteuerfreie Kooperationen in Deutschland möglich sein?

Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Regeln über umsatzsteuerfreie Kooperationen bislang nicht umgesetzt. Die dadurch kaum bekannte Regelung mit der etwas sperrigen Bezeichnung

BMF: Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 (BStBl 2003 I S. 74 = SIS 03 10 76) mit sofortiger Wirkung aufgehoben....