BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das ...

VG Arnsberg: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen

VG Arnsberg, Urteil vom 6.1.2016 – 5 K 520/15

Deutscher Bundestag: Dividendenstripping teilweise zulässig

Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/7213 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...

EuGH: Grenzüberschreitende finale Betriebsstättenverluste können nur dann abgezogen werden, wenn der innerstaatliche und der grenzüberschreitende Sachverhalt objektiv miteinander vergleichbar sind

EuGH, Urteil 17.12.2015 – C-388/14; Timac Agro Deutschland GmbH gegen Finanzamt Sankt Augustin

FG Hamburg: Einkommensteuerrecht: Projektleitung bei der Einführung von SAP ist gewerblich

FG Hamburg, Urteil vom 5.10.2015 – 1 K 131/14

BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

BFH, Urteil vom 22.9.2015 – VII R 32/14

BFH: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

BFH, Urteil vom 12.8.2015 – I R 18/14

BFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH, Urteil vom 18.8.2015 – I R 88/13

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Aktientausch – Veräußerungspreis – Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses

BFH, Urteil vom 13.10.2015 – IX R 43/14

BFH: Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

BFH, Urteil vom 23.9.2015 – V R 4/15

BFH: Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

BFH, Entscheidung vom 16.9.2015 – I R 62/13

BFH: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – IX R 40/14

BFH: VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen

BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 7/13

GA Campos Sánchez-Bordona: Zusammenhang zwischen der Zollschuld und der Mehrwertsteuerschuld

GA Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 12.1.2016 – C-226/14, C-228/14; Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig

KOM: Belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse stellt eine unzulässige Beihilfe dar - Rückforderung von insgesamt rund 700 Mio. EUR von 35 multinationalen Unternehmen

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind....

Niedersächsisches Finanzministerium: Selbstanzeigen in Niedersachsen weiterhin auf hohem Niveau

Im Jahr 2015 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 2.381 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstanzeigen im Zeitraum zwischen 2013 bis 2015 auf über 9.000.

BMF: Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 (DOK 2015/1143818)

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine grundstückshandelnde PersGes

BFH, Urteil vom 28.10.2015 – X R 22/13