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Steuerrecht
22.03.2016
Steuerrecht
BFH: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – I R 85/13 - wie folgt entschieden: Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis.

 

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