Einige Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübermittlung. Die Verbände fordern deshalb eine klare gesetzliche Verpflichtung, auch den Steuerzahler stets sowohl über Inhalt als auch Zeitpunkt der Meldung seiner Daten zu
Der BFH hat durch Urteil vom 13.4.2011 – II R 49/09 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 49/09LeitsatzDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird,
Der BFH hat durch Urteil vom 30.6.2011 – VI R 37/09 – entschieden: Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein solcher
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 37/09Leitsätze1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.2. Ein solcher Zufluss liegt nicht
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340; Empfehlung der Ausschüsse vom 24.10.2008: BRDrs. 695/1/08). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.9.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu
Am 21.9.2011 haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das neue DBA Schweiz unterzeichnet. Für alle Schweizer Bankguthaben ist künftig jährlich eine Abgeltungssteuer von 26,5 % an den deutschen
Der BFH hat durch Urteil vom 8.6.2011 – XI R 37/08 – entschieden: Die Abgabe von Würsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - XI R 37/08LeitsatzDie Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 - IV B 3 - S 1301-LUX/10/10002 - die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Dba Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
Das FG München hat durch Urteil vom 23.3.2011 – 4 K 812/08 – entschieden: Der KraftSt-Bescheid ist beim Zusammentreffen von Insolvenz und Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter (und nicht an den Insolvenzverwalter) zu richten. Das Urteil ist nicht
Das Hessische FG hat durch Urteil vom 11.4.2011 – 10 K 3043/07 – entschieden: Das StraBEG enthält eine pauschale Abgeltungsteuer. Diese ist eine Steuerart „sui generis“ und unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 233a Abs. 1 AO, so dass auch
Das FG Münster hat durch Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 1678/10 F – entschieden: Ist für die Bewertung von Ladenlokalen im Innenstadtbereich nicht die übliche, sondern die tatsächliche Miete maßgebend (§ 146 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2 BewG), beziehen sich
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 12.5.2011 – 6 K 1649/09 – entschieden: Betreiben Ehegatten einen Partyservice, ist für die umsatzsteuerliche Behandlung entscheidend, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden. Betreibt einer
Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.7.2011 – 4 K 3139/09 – entschieden: Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn
Die OFD Magdeburg hat sich durch Verfügung vom 3.8.2011 – S 2248 – 15 – St 213 – zur steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen geäußert: Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrats neben der Barvergütung mitunter
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 1678/10 FSachverhaltStreitig ist, ob bei der Berechnung des Bedarfswerts bei Ladengeschäften, wenn die ortsübliche Miete feststeht, auch die Nebenflächen in die Berechnung mit einzubeziehen sind.Mit Vertrag vom
