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Steuerrecht
10.10.2011
Nachrichten
BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.7.2011 – VII R 30/10 – entschieden: Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, „sofern für
10.10.2011
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 18.5.2011 – 7 K 7226/07 – entschieden: Laufende Buchführungsarbeiten stellen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. Denn weder werden diese Arbeiten durch Berater selbst erbracht
10.10.2011
Nachrichten
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
Das FG Nürnberg hat durch Urteil vom 14.4.2010 – 5 K 681/2007 – entschieden: Gewinne aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft (KG), die gewerblichen Grundstückshandel betreibt, sind der laufenden unternehmerischen
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - 7 K 7226/07 SachverhaltDie Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten, insbesondere von ... . Diese Produkte gehen im Wesentlichen in ... ein.Sie
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
FG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2011 - 5 K 681/2007SachverhaltStreitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997.Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von
07.10.2011
Volltext-Urteile
Spitzenverbände: Kritik am Entwurf des GewSt-Erlasses
GewSt-Erlass-E-Stellungnahme: siehe Zusatzmaterial unten
07.10.2011
Volltext-Urteile
07.10.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Verzinsung von Haftungsansprüchen
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 10.3.2011 – 11 K 103/10 – entschieden: Die Erstattung eines Lohnsteuerhaftungsbetrags ist nicht zu verzinsen. Denn § 233a und § 236 AO erfassen von ihrem Wortlaut her nur Steuerfestsetzungen oder
06.10.2011
Nachrichten
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2011
Das BMF hat durch BMF-Schreiben vom4.10.2011 – IV D 3 – S 7329/11/10001 – gem. §16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext der
06.10.2011
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Unternehmerlohn gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei GewSt-Zerlegung
Das FG Schleswig-Hostein hat im Urteil vom 30.6.2011 – 1 K 73/06 – entschieden: Ein Unternehmerlohn ist gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei der Gewerbesteuerzerlegung (§§ 28 ff. GewStG) auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer
06.10.2011
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Unternehmerlohn gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei GewSt-Zerlegung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 1 K 73/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher
06.10.2011
Nachrichten
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Beteiligung
Der BFH hat durch Urteil vom 25.5.2011 – IX R 23/10 – entschieden: Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs.
06.10.2011
Nachrichten
EuGH: Freier Dienstleistungsverkehr
Der EuGH hat durch Urteil vom 29.9.2011 – C- 387/10 – entschieden: Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 EWR verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische
06.10.2011
Nachrichten
BR: Beratung des DBA Irland
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Irland (BR-Drs. 561/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
06.10.2011
Nachrichten
BR: Beratung des DBA Spanien
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Spanien (BR-Drs. 528/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
06.10.2011
Nachrichten
BR: Beratung des DBA Zypern
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Zypern (BR-Drs. 562/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
05.10.2011
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Verzinsung von Haftungsansprüchen
FG Niedersachsen , Urteil  vom 10.03.2011 - Aktenzeichen 11 K 103/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Wird eine festgesetzte Steuer durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, ist der zu erstattende Betrag ab Rechtshängigkeit bis zum Auszahlungstag zu
05.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
BFH, Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10Leitsätze1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die
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