Das BMF hat mitgeteilt, dass die Schweiz und Deutschland am 5.4.2012 in Bern ein Protokoll zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom September letzen Jahres unterzeichnet
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 - IX R 62/10 - entschieden: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch
Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem am 30.3.2012 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor (BR-Drs. 737/11). Zur Begründung führen sie aus, dass in zahlreichen
Das BMF hat im Schreiben vom 28.3.2012 – IV D 3 – S 7360/11/10001 – zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 2 UStAE wie folgt gefasst: „Zum Gesamtumsatz gehören nicht die private Verwendung eines dem
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 2.12.2011 – 5 K 47/10 – entschieden: Ein so genannter Substanzausbeutevertrag (im Streitfall Sandabbau), auf dessen Grundlage dem Vertragspartner eines Grundstückseigentümers zeitlich begrenzt das
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-436/ 10, BLM, – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 3/11 - entschieden: Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl.
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 23/11 - entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 36/11 - entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 - VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.1012 - I R 19/11 - entschieden: Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11 - entschieden: Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt.
Das BMF hat sich imSchreiben vom27.3.2012 – IV A 2 O 2000/11/10006 – zur Anwendung von BMFSchreiben geäußert. Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2012 verwirklicht werden, sind die bis zu diesem Tag ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-414/ 10, Véleclair, entschieden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.2.2012 – 1 K 138/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 5/11Pensionsleistungen an den in den USA ansässigen ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA können unbeschadet des § 50d Abs. 10 EStG nach Art. 18 DBA-USA (a. F.) nur in den USA
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.12.2011 - 5 K 47/10Orientierungssatz1. Trotz der vertraglichen Vereinbarung über den Abbau einer fest begrenzten und von vornherein (zumindest mit einer ca-Angabe) vertraglich festgelegten Menge an Abbausubstanz im
