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Steuerrecht
26.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Messen/Ausstellungen
Das BMF hat im Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7117-a/10/10001 – auf das EuGH-Urteil vom 27.10.2011 – C-530/09 reagiert. Darin hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige
26.01.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
Der BFH hat im Urteil vom 23.11.2011 – XI R 6/ 08 – entschieden: Die Leistungen eines Partyservice- Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08Leitsätze1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 8/11LeitsätzeDie für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 13/11LeitsatzDer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - VI R 71/10LeitsätzeBei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.SachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als
25.01.2012
Nachrichten
BFH: Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen
Der BFH hat im Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10 - entschieden: Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 S. 1 InvStG a. F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i. S. von § 8 Abs. 3 InvStG a. F. aus. Bei einem negativen
25.01.2012
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BFH: Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen
BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10 Leitsätze1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von
25.01.2012
Nachrichten
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 27.10.2011 – VI R 71/10 – und vom 8.12.2011 – VI R 13/11 – erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern judiziert. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011) und
24.01.2012
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 20.1.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.
23.01.2012
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FG Münster: Rechtsweg bei Klage gegen Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in LSt-Bescheinigung
Das FG Münster hat im Urteil vom 14.12.2011 – 10 K 811/11 L – entschieden: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers – nach einem eventuellen Lohnsteuer-Jahresausgleich
23.01.2012
Nachrichten
BFH: Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf
Der BFH hat im Urteil vom 31.8.2011 – X R 49/09 – entschieden: Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der
20.01.2012
Nachrichten
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Der BFH hat im Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/ 10 – entschieden: Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu
20.01.2012
Nachrichten
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Kontokorrentkonto durch FA
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 – VII R 27/ 11 – entschieden: Überweist das FA eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt
19.01.2012
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FG Münster: Rechtsweg bei Klage gegen Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in LSt-Bescheinigung
FG Münster, Urteil vom 14.12.2011 - 10 K 811/11 LSachverhaltStreitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist.Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10LeitsatzFührt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe
19.01.2012
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BFH: Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf
BFH, Urteil vom 31.8.2011 - X R 49/09LeitsatzHatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Kontokorrentkonto durch FA
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 27/11LeitsatzÜberweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann
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