Der BFH hat durch Urteil vom30.6.2011 – V R 44/ 10 – entschieden: Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung – wie bei Stadtrundfahrten –
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 44/10Leitsätze1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit-
Die Bundesregierung hat ein DBA mit Spanien geschlossen. Das Abkommen, mit dem auch die Steuerverkürzung verhindert werden soll, orientiert sich am OECD-Standard. Außerdem verzichten beide Staaten auf die Quellenbesteuerung bei Zins- und
Der BFH hat durch Urteil vom 18.8.2011 – V R 27/10 – entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, umsatzsteuerfrei sind. (Quelle: PM BFH vom 26.10.2011) Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2710-1
BFH, Urteil vom 18.8.2011 - V R 27/10LeitsätzeInfektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 53/10Leitsätze1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist,
EuGH, Urteil vom 20.10.2011 - C-284/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10Leitsätze1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien
Der Bundestag hat am 21.10.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. U. a. enthält das Gesetz eine Steuerentlastung für Kleinunternehmer in Form der Ist-Versteuerung: Danach müssen Unternehmen, dieweniger als 500 000
Der EuGH hat durch Urteil vom 20.10.2011 – C-284/09 – entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie
Der BFH hat sich durch Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10 - grundlegend zur Besteuerung von - zumeist institutionellen - Anlegern geäußert, die sich im Ausland - hier konkret in England - an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Ein derartiges
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 8.6.2011 - 6 K 121/10 - entschieden: Anteilige Aufwendungen für die Wohnung sind keine Betriebsausgaben, wenn es an objektiven Kriterien für die Aufteilung privater bzw. beruflichen Nutzung fehlt. Im entschiedenen
Das FG Münster hat durch Urteil vom 14.9.2011 – 10K2037/10E–entschieden: EineregelmäßigeArbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist dadurchgekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicherWeise auf die immer gleichen
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.2.2011 – 10 K 258/10 – entschieden: Bei der Erbringung hauswirtschaftlicher und pflegerischer Dienstleistungen liegt eine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 EStG vor. Hierbei gelten hinsichtlich der
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 14.9.2011 – 9 K 394/10 – entschieden: Die Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4
Der BFH hat im Urteil vom 7.9.2011 – II R 58/09 – entschieden: Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den
Das BMF hat im Schreiben vom 17.10.2011 – IV C 3 – S 2220/11/10002 – zu Erhöhungen im Bereich Versicherungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, Altersvorsorgeverträge, Basisrentenverträge, betriebliche Altersversorgung zu den steuerlicher Auswirkungen
BMF, Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003 (DOK 2011/0757911)Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20. September 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 5 Satz 4 des DBA GB getroffen worden. Mit
