Der BFH hat im Urteil vom 28.6.2011 – VIII R 25/ 08 – entschieden: Eine strafbefreiende Erklärung i. S. d. § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung
BFH, Urteil vom 28.6.2011 - VIII R 25/08LeitsatzEine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht
Die Generaltanwältin Trstenjak hat am 12.1.2012 im Verfahren C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and others, folgende Schlussanträge gestellt: Dem Steuerpflichtigen, der zu viel Mehrwertsteuer gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den
Das BMF hat mitgeteilt, dass das DBA mit Taiwan am 19.12.2011 in Berlin und am 28.12.2011 in Taipeh unterzeichnet worden ist.(BMF Newsletter vom 11.1.2012)Volltext des Abk.: //BB-ONLINE BBL2012-222-3 unter http://www.betriebs-berater.de/
Der BFH hat im Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10 - entschieden: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10LeitsatzAusgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine
Die Generalanwältin Kokott hat am 12.1.2012 im Verfahren C-443/09, Grillo Star Fallimento, folgende Schlussanträge gestellt: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG steht einer jährlichen Abgabe an eine Industrie- und Handelskammer, die
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and othersSachverhaltI - Einleitung1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales),
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C‑443/09, Grillo Star Srl FallimentoSachverhaltI - Einleitung1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss an sein Urteil in der
Die EU-Kommission hat am 13.1.2012 bekannt gemacht, dass eine zentrale Anlaufstelle für die Erfüllung der MwSt-Pflichten angedacht ist. Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat machen oft den Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in
Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11.1.2012 - 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 - in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Für die
Das BMF hat im Schreiben vom 4.1.2012 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01 - die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen konkretisiert. Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 5 K 108/10LeitsatzBerufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2011 - 4 K 51/10 Leisätze1. Übernimmt eine von Landkreisen gegründete GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter und erhält sie zur Finanzierung
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 30.6.2011 – 5 K 108/10 – entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen LKW übernachtete,
Das BMF hat im Schreiben vom 2.1.2012 – IVD3 – S 7185/09/10001 – klargestellt: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.8.2011 – 4 K 51/10 – entschieden, dass eine steuerbare Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegt, wenn eine GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer
Am 2.1.2012 wurden die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen bekannt gemacht. Sie betreffen die Steuererklärungen für 2011 und die Fristverlängerungen. Volltext der Erl.: s. Zusatzmaterial
