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Steuerrecht
14.10.2011
Nachrichten
BMF: Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschn. 12.5 Abs. 5 UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.9.2011 – IV D 2 – S 7238/11/10001 – bekannt gemacht: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den
14.10.2011
Nachrichten
EuGH: Begriff des „im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen“
 DerEuGHhat durch Urteil vom6.10.2011 – C-421/ 10, Stoppelkamp – entschieden: Art. 21 Abs. 1 Buchst.b der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtigebereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ ist,wenn er den
13.10.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Erläuterungen zur Rechnungsstellung
Die EU-Kommission hat am 5.10.2011 die Zweite Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung (Richtlinie des Rates 2010/45/EU) und Erläuterungen bekannt gemacht. Die zweite Richtlinie über die MwSt.- Anforderungen an die
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rechtschutzmöglichkeiten bei Änderung von angefochtenen Gewinnfestellungsbescheiden
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
13.10.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube
Volltext des Schreibens IV D 2 - S 7100/08/10009 :002: s. Zusatzmaterial rechts
13.10.2011
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2012
Volltext des Schreibens IV C4 - S 2285/07/0005 :005: s. Zusatzmaterial rechts
13.10.2011
Volltext-Urteile
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09Leitsätze1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstanda) insgesamt seinem
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 41/09LeitsätzeStellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt
BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
13.10.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Begriff des „im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen"
EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - Rs. C-421/10 Finanzamt Deggendorf gegen Markus Stoppelkamp als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Harald Raab TenorArt. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
13.10.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuerabzug aus Rechnung eines „Hochpreisers"
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U OrientierungssatzRechnungen einer GmbH, die in ein bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen als sog. Hochpreiser eingebunden ist und als
13.10.2011
Nachrichten
BFH: Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange neuer Vorsitzender Richter am BFH
Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange wurde am 12.10.2011 vom Bundespräsidenten zum VRiBFH ernannt. Er übernimmt als Nachfolger der Ende August 2011 in den Ruhestand getretenen VRiBFH Monika Völlmeke den Vorsitz im XI. (Umsatzsteuer-) Senat. (PM BFH vom 12.
12.10.2011
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BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 42/ 09 – entschieden: 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 41/ 09 – entschieden: Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt
Der BFH hat durch Urteil vom 13.7.2011 – VI R 84/10 – entschieden: Arbeitgeber i. S. d. § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09 - entschieden:1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
11.10.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuer aus Rechnungen eines „Hochpreisers"
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.10.2011 - 1 K 1156/07 U - entschieden: „Hochpreiser" werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Ver-äußerer und der
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