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Steuerrecht
19.09.2011
Nachrichten
FG München: Adressat des KraftSt- Bescheids bei Insolvenz/Zwangsverwaltung
Das FG München hat durch Urteil vom 23.3.2011 – 4 K 812/08 – entschieden: Der KraftSt-Bescheid ist beim Zusammentreffen von Insolvenz und Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter (und nicht an den Insolvenzverwalter) zu richten. Das Urteil ist nicht
19.09.2011
Nachrichten
FG Hessen: Verzinsung von Beträgen nach StraBEG mit anschließender Erstattung
Das Hessische FG hat durch Urteil vom 11.4.2011 – 10 K 3043/07 – entschieden: Das StraBEG enthält eine pauschale Abgeltungsteuer. Diese ist eine Steuerart „sui generis“ und unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 233a Abs. 1 AO, so dass auch
19.09.2011
Nachrichten
FG Münster: Bewertung von Ladenlokalen
Das FG Münster hat durch Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 1678/10 F – entschieden: Ist für die Bewertung von Ladenlokalen im Innenstadtbereich nicht die übliche, sondern die tatsächliche Miete maßgebend (§ 146 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2 BewG), beziehen sich
16.09.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Steuersatz bei Betreiben eines Partyservices
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 12.5.2011 – 6 K 1649/09 – entschieden: Betreiben Ehegatten einen Partyservice, ist für die umsatzsteuerliche Behandlung entscheidend, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden. Betreibt einer
16.09.2011
Nachrichten
Hess FG: Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.7.2011 – 4 K 3139/09 – entschieden: Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn
16.09.2011
Nachrichten
OFD Magdeburg: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
Die OFD Magdeburg hat sich durch Verfügung vom 3.8.2011 – S 2248 – 15 – St 213 – zur steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen geäußert: Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrats neben der Barvergütung mitunter
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Bewertung von Ladenlokalen
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 1678/10 FSachverhaltStreitig ist, ob bei der Berechnung des Bedarfswerts bei Ladengeschäften, wenn die ortsübliche Miete feststeht, auch die Nebenflächen in die Berechnung mit einzubeziehen sind.Mit Vertrag vom
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG München: Adressat des KraftSt-Bescheids bei Insolvenz/Zwangsverwaltung
FG München, Urteil vom 23.3.2011 - 4 K 812/08 SachverhaltMit Beschluss vom 1. April 2007 eröffnete das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht, über das Vermögen des F. (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger zum
15.09.2011
Volltext-Urteile
OFD Magdeburg: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen; Bürokräfte, Büroräume und Kfz für das Ausichtsratsmitglied
OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.8.2011 - S 2248 - 15 - St 213, Karteikarte: § 18 EStG Fach 4 Karte 1Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrates neben der Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Es ist
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Steuersatz bei Betreiben eines Partyservices
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2011 - 6 K 1649/09SachverhaltStreitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes.Der Kläger betreibt in B eine Metzgerei und einen Party-Service und erzielt hieraus
15.09.2011
Nachrichten
Bundesregierung: Drittes Gesetz zur Änderung des UStG verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort: Betriebe mit
15.09.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Verzinsung von Beträgen nach StraBEG mit anschließender Erstattung
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
15.09.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
15.09.2011
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat mit Datum 13.9.2011 die Liste der im BStBl. II zur Veröffentlichung anstehenden BFH-Entscheidungen aktualisiert, die somit von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
15.09.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.12.2010 – 11 K 15/10 – entschieden: Ein Nachweis der Einzelabrechnungen bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist ausnahmsweise verzichtbar, wenn ein Nachweis durch Einzelabrechnung
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
15.09.2011
Nachrichten
FG Münster: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
Das FG Münster hat durch Urteil vom 15.3.2011 – 15 K 3840/08 U – entschieden: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH im Zusammenhang mit von ihr veranstalteten Seminaren an die Teilnehmer unterliegen dem
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