Das BMF hat im Schreiben vom 16.11.2011 – IV A 7 – O 2200/09/10009:001 – Änderungen der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung bekannt gemacht. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15.1.2007 (BStBl. I 2007,
Das FG Köln hat durch Urteil vom 21.10.2011 – 4 K 2532/08 – entschieden: Zwar bestimmt R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 LStR, dass für auswärtige Tätigkeitsstätten, die sich in Folge der Eigenart der Tätigkeit laufend örtlich verändern – etwa beim Bau einer
FG Köln, Urteil vom 21.10.2011 - 4 K 2532/08SachverhaltZwischen den Klägern und dem Finanzamt (FA) besteht Streit darüber, ob dem Kläger über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus Mehraufwendungen für Verpflegung zustehen. Obwohl zwischen den Beteiligten
FG Saarland , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 1 K 1150/11 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein nach § 35 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 für die Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbsteuer-Messbetrag der Mitunternehmerschaft nicht zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 29.11.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :006 – klargestellt: Die BMF-Schreiben vom 5.5.2009 – IV C 1 – S 2252/ 09/10003 (BStBl. I 2009, 631); vom 21.9.2010 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :004 (BStBl. I 2010, 752) und vom 3.3.
FG Saarland , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 1 K 1304/06 Redaktionelle Leitsätze: Bei einer Leistung, die der Rechnungsaussteller als „Werbemaßnahmen im Businesspool" bezeichnet, liegt dann keine unrichtige Leistungsbezeichnung gem. § 14 Abs.
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 12.5.2011 – 1 K 1304/06 – entschieden: Wird eine Leistung als „Werbemaßnahmen im Businesspool“ bezeichnet, so liegt darin keine unrichtige Leistungsbezeichnung, wenn unter Heranziehung der bei den
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11Leitsätze1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als
Der BFH hat im Urteil vom18.10.2011 – IX R 15/11 – entschieden: Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge
BGH, Beschluss vom 25.7.2011 - 1 StR 631/10 Leitsätze1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner
Das BMF hat im Schreiben vom 25.11.2011 – IV C 5 – S 2333/11/10003 – das BFH-Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/08 – umgesetzt. Darin hat der BFH entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 21/10Leitsätze1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres)
Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2011 – V R 21/10 – entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - V R 53/09Leitsätze1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.2. Masseforderungen können nicht zur
Der BFH hat im Urteil vom 24.8.2011 – V R 53/09 – entschieden: Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. Masseforderungen
EuGH, Urteil vom 29.11.2011 - C-371/10, National Grid Indus gegen Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor RotterdamTenor1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen
Der EuGH hat im Urteil vom 29.11.2011 - C-371/10, National Grid Indus - entschieden: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass - er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach der Betrag der Steuer auf die nicht realisierten
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Die Länder
