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Steuerrecht
12.01.2012
Nachrichten
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 - VII R 22/11 - entschieden: Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung
12.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
11.01.2012
Nachrichten
BFH: Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen (Hotelscheck)
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – V R 42/10 – entschieden: Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung,
10.01.2012
Nachrichten
FG Hamburg: Zur Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11 - entschieden: Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten. Der Kläger ist wegen Vermögensstraftaten zu
09.01.2012
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Zu Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 25.8.2011 – 5 K 38/08 – entschieden, dass lediglich bei einem„äußerst geringen Anteil“ von gewerblichen Umsätzen an den Gesamtumsätzen einer Personengesellschaft nach Maßgabe des
09.01.2012
Nachrichten
FG Köln: DBA–Bei Steuerfreistellungkeine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
 Das FG hat im Urteil vom 6.9.2011 – 13 K 170/06 – entschieden: Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um
06.01.2012
Nachrichten
Hessisches FG: Keine Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines nur privaten genutzten PKW
Das Hessische FG hat im Urteil vom 1.12.2011 – 10 K 939/08 – entschieden: Bekommt ein Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen, muss er Betriebseinnahmen in Höhe der
06.01.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer bei unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – V R 38/10 – entschieden: Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Dauerhafte Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung
BMF, Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 11.8.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001, DOK: 2011/0634487 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur
05.01.2012
Nachrichten
BMF: BFH-Urteile zur grenzüberschreitenden Organschaft (Nichtanwendungserlass)
 Das BMF hat im Schreiben vom 28.12.2011 – IV C 2 – S 2770/11/10002 – klargestellt, dass das BFHUrteil vom 9.2.2011 – I R 54, 55/10 – zur grenzüberschreitenden Organschaft von der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus nicht angewendet wird. Der
05.01.2012
Nachrichten
BFH: Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim – Steuersatz
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – V R 66/ 09 – entschieden: Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine „Standardspeisen“ als Ergebnis einfacher und standardisierter
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: BFH-Urteile zur grenzüberschreitenden Organschaft (Nichtanwendungserlass)
BMF-Schreiben vom 28.12.2011 - IV C 2 - S 2770/11/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung
BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 2 - S7300/11/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
BMF-Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978b/08/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Keine Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines nur privaten genutzten PKW
Hessisches FG, Urteil vom 1.12.2011 - 10 K 939/08Volltext des Urteils: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holsteinisches: Zu Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.08.2011 - 5 K 38/08 leitsätze1. Ein lediglich geringfügiger Anteil der - aufgrund einer Betriebsaufspaltung - gewerblichen Mieteinnahmen am Gesamtumsatz der ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
05.01.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: DBA - Bei Steuerfreistellung keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
FG Köln, Urteil vom 6.9.2011 - 13 K 170/06sachverhaltDie Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob der Beklagte berechtigt und verpflichtet ist, in den Streitjahren vereinnahmte Dividenden der Klägerin von ihrer französischen
05.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 38/10LeitsätzeNutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners
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