Der BFH hat im Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11 - entschieden: Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gem. §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09 - entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl
Am 16.12.2011 stellt das Land NRW dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor (BR-Drs. 768/11). In dem Gesetzentwurf weist das Land darauf hin, dass diese
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001 zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts, § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG, geäußert und dabei Stellung genommen zum BFH-Urteil vom 2.9.
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 3 - S 7141/11/10003 zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6, § 6a UStG); Änderungen der §§ 9 bis
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 21.7.2011 – 1 K 1150/11 – entschieden: Begrenzen die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gesellschaftsvertrag den Gewinn eines Gesellschafters auf einen fixen Betrag, so stellt der diese Begrenzung
Das BMF hat im Schreiben vom 16.11.2011 – IV A 7 – O 2200/09/10009:001 – Änderungen der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung bekannt gemacht. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15.1.2007 (BStBl. I 2007,
Das FG Köln hat durch Urteil vom 21.10.2011 – 4 K 2532/08 – entschieden: Zwar bestimmt R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 LStR, dass für auswärtige Tätigkeitsstätten, die sich in Folge der Eigenart der Tätigkeit laufend örtlich verändern – etwa beim Bau einer
FG Köln, Urteil vom 21.10.2011 - 4 K 2532/08SachverhaltZwischen den Klägern und dem Finanzamt (FA) besteht Streit darüber, ob dem Kläger über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus Mehraufwendungen für Verpflegung zustehen. Obwohl zwischen den Beteiligten
FG Saarland , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 1 K 1150/11 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein nach § 35 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 für die Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbsteuer-Messbetrag der Mitunternehmerschaft nicht zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 29.11.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :006 – klargestellt: Die BMF-Schreiben vom 5.5.2009 – IV C 1 – S 2252/ 09/10003 (BStBl. I 2009, 631); vom 21.9.2010 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :004 (BStBl. I 2010, 752) und vom 3.3.
FG Saarland , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 1 K 1304/06 Redaktionelle Leitsätze: Bei einer Leistung, die der Rechnungsaussteller als „Werbemaßnahmen im Businesspool" bezeichnet, liegt dann keine unrichtige Leistungsbezeichnung gem. § 14 Abs.
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 12.5.2011 – 1 K 1304/06 – entschieden: Wird eine Leistung als „Werbemaßnahmen im Businesspool“ bezeichnet, so liegt darin keine unrichtige Leistungsbezeichnung, wenn unter Heranziehung der bei den
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11Leitsätze1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als
Der BFH hat im Urteil vom18.10.2011 – IX R 15/11 – entschieden: Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge
BGH, Beschluss vom 25.7.2011 - 1 StR 631/10 Leitsätze1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner
Das BMF hat im Schreiben vom 25.11.2011 – IV C 5 – S 2333/11/10003 – das BFH-Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/08 – umgesetzt. Darin hat der BFH entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 21/10Leitsätze1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres)
