Das DBA mit der Schweiz, das bereits ausgehandelt ist, könnte noch an der mangelnden Zustimmung des Bundesrats scheitern. Einige Bundesländer kritisieren nicht nur, dass ihnen der Text des DBA sogar nach mehr als vier Wochen nach der Paraphierung
Das FG Münster hat durch Urteil vom 3.5.2011 – 1 K 2214/08 F – entschieden: Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gleicht, mag sie auch mit umfangreichen Arbeiten verbunden sein, dem Fall, bei dem ein Erfinder zur Eintragung des Patents diese Arbeiten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 21.9.2011, zusammen, um das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu beraten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erforderliche
Der BFH hat im Urteil vom 21.7.2011 – II R 6/10 – entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige
Das BMF hat durch Schreiben vom 31.8.2011 – IV D 2 – S 7109/09/10001 – bekannt gemacht: Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.
Der BFH hat im Urteil vom 29.6.2011 – XI R 52/07 – entschieden, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen
Die Europäische Kommission hatte Copenhagen Economics und die KPMG AG damit beauftragt, gemeinsam die Mehrwertsteuerregelungen für den öffentlichen Sektor in den EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen und diese mit den Regelungen für Mehrwertsteuern bzw.
FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 6/10LeitsatzEine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - XI R 52/07LeitsatzDie Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr.
Am 3.9.2011 ist der Vorsitzende Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Walter Drenseck im Alter von 69 Jahren verstorben. 1975 wurde er Richter am FG Münster, dem er bis zu seiner Ernennung zum RiBFH im Februar 1984 angehörte. Im BFH war Walter Drenseck über
Am 5.9.2011 wurden Dr. Matthias Loose, Dr. Volker Pfirrmann und Rainer Kurt Wendl zu Richtern am BFH ernannt. Dr. Matthias Loose wechselte im Jahr 1998 in die Finanzgerichtsbarkeit, wo er bis zu seiner Ernennung zum RiBFH im FG Düsseldorf tätig war.
Das BayLfSt hat durch Verfügung vom 12.8.2011 – S 2334.2.1 – 49/2 St 32 – den Beschluss der für die Einkommensteuer zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bekannt gemacht, die Grundsätze des BMF-Schreibens
BFH, Urteil vom 12.5.2011 - V R 46/10LeitsätzeMit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den
Der BFH hat im Urteil vom 12.5.2011 – V R 46/ 10 – entschieden: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen
Der DStV hat druch Schreiben vom 1.9.2011 an das BMF zum Referentenentwurf des BMF zur zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stellung genommen. Schwerpunktmäßig moniert der DStV terminologische Ungenauigkeiten im Referentenentwurf
Die Bundesregierung hat am 31.8.2011 mitgeteilt, dass sie den Vermittlungsausschuss zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 anrufen wird. da sie ein besonderes Interesse am Zustandekommen des Gesetzes habe. Es enthalte zahlreiche wichtige Maßnahmen zur
Das BMF hat am 5.9.2011 die Liste der von der Finanzverwaltung anzuwendenden BFH-Entscheidungen aktualisiert. Sie ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles.
