Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BR-Drs. 673/11, 17/7020) zugestimmt (BR-Drs. 673/11 [Beschluss]). Das Gesetz ist somit zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten ist noch die Ausfertigung durch den
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 12 K 12087/07SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung.Die Klägerin ist
FG Düsseldorf , Urteil vom 21.05.2010 - Aktenzeichen 1 K 1156/07 U Tatbestand: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2003 und 2004 einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in A-Stadt. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 16.2.2011 – 12 K 12087/07 – entschieden: Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich,
Das FG Münster hat im Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E – ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. Das FG
FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des
BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 32/10Leitsätze1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – IV R 44/07 – entschieden: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - IV R 44/07LeitsätzeIst eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche
Das BMF hat am 17.11.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 17.11.2011)
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E – entschieden: Ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ ist anzunehmen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug sind zuzulassen, auch wenn die Zweitwohnung 144 km von der
FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 ESachverhaltStreitig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "am Beschäftigungsort" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Die Kläger werden als Eheleute
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 8/09Leitsätze1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 8/09 – entschieden: Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 3/10Leitsätze1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 3/10 – entschieden: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 S. 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus
Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die
EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
