BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09Leitsätze1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des
Der BFH hat im Urteil vom 23.11.2011 – II R 64/ 09 – entschieden: Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der
Der BFH hat imUrteil vom 28.9.2011 – VIII R 10/08 – entschieden: Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaftundvereinbartermit derBankals Sicherheit für die
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – I R 33/10 – entschieden: Der Inhaber imBetriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl.
Der BFH hat im Urteil vom 6.10.2011 – VI R 56/ 10 – entschieden: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21.
Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2011 das von der Bundesregierung als Gesetzesentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drs. 17/7917) gebilligt. Darin wird u. a. der Informationsaustausch in
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.10.2011 – 13 K 456/10 – entschie-den: Bei Überlassung eines Leihar-beitnehmers an einen Kunden für die gesamte Dauer des Dienstverhältnis-ses entsteht eine regelmäßige Ar-beitsstätte. Diese Frage hatte der BFH hat
Das BMF hat am 19.12.2011 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des
Das BMF hat am 19.12.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 19.12.2011)
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2334/11/10005 - klargestellt, dass Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Die OFD Koblenz hat am 19.12.2011 das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbssteuer, der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) und der Ertragssteuern grundlegend überarbeitet. Das Merkblatt ist
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010 - zur Anwendung der BFH-Urteile vom 9.6.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - geäußert. Der BFH hat darin zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09 - entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich
Die OFD Koblenz am 19.12.2011 das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbssteuer, der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) und der Ertragssteuern grundlegend überarbeitet. Das Merkblatt ist auf
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 der Beitragssatzverordnung 2012 (BSV 2012) zugestimmt (BR-Drs. 731/11). Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. (PM Bundesrat vom 16.12.2011)
Nachdem sowohl die Bundesländer wie auch die Europäische Kommission in Brüssel sowohl große politische Bedenken wie auch rechtliche Zweifel am geplanten DBA Schweiz haben, steht das Vorhaben vor dem Scheitern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10 - entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger
Der BFH hat im Urteil vom 5.10.2011 - VI R 91/10 - entschieden: Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von
