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Steuerrecht
15.09.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.12.2010 – 11 K 15/10 – entschieden: Ein Nachweis der Einzelabrechnungen bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist ausnahmsweise verzichtbar, wenn ein Nachweis durch Einzelabrechnung
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
15.09.2011
Nachrichten
FG Münster: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
Das FG Münster hat durch Urteil vom 15.3.2011 – 15 K 3840/08 U – entschieden: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH im Zusammenhang mit von ihr veranstalteten Seminaren an die Teilnehmer unterliegen dem
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an einen „Hauptvermittler"
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
15.09.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an einen „Hauptvermittler“
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.3.2011 – 6 K 2456/09 – entschieden: Eine steuerfreie Vermittlung i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f.UStG tätigt, wer das Erforderliche unternimmt, zwei Parteien zu einem Vertragsabschluss über
15.09.2011
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BFH: Arbeitslohn bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
14.09.2011
Nachrichten
BStBK: Neuwahl des Präsidiums
Die Bundeskammerversammlung in Saarbrücken hat am 13.9.2011 Dr. Horst Vinken, StB/WP aus Duisburg, einstimmig in seinem Amt als Präsident der BStBK bestätigt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden gewählt: Dr. Herbert Becherer, StB, Thüringen,
14.09.2011
Nachrichten
Bundestag: Anhörung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
Am 21.9.2011 findet die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie statt. Geladen sind 34 Sachverständige von verschiedenen Organisationen. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte
14.09.2011
Volltext-Urteile
BMF: Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964
Das BMF hat am 13.9.2011 eine Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964 veröffentlicht. Volltext der Zusammenst.: siehe Zusatzmaterial rechts
14.09.2011
Nachrichten
BFH: Arbeitslohn bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
Der BFH hat im Urteil vom 30.6.2011 – VI R 80/10 – entschieden: 1. Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. 2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit
13.09.2011
Nachrichten
: DBA mit Schweiz vor dem Aus?
Das DBA mit der Schweiz, das bereits ausgehandelt ist, könnte noch an der mangelnden Zustimmung des Bundesrats scheitern. Einige Bundesländer kritisieren nicht nur, dass ihnen der Text des DBA sogar nach mehr als vier Wochen nach der Paraphierung
12.09.2011
Nachrichten
FG Münster: Abgrenzung nachhaltige Erfindertätigkeit/Zufallserfindung
Das FG Münster hat durch Urteil vom 3.5.2011 – 1 K 2214/08 F – entschieden: Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gleicht, mag sie auch mit umfangreichen Arbeiten verbunden sein, dem Fall, bei dem ein Erfinder zur Eintragung des Patents diese Arbeiten
09.09.2011
Nachrichten
Bundesrat: Vermittlungsverfahren zu Steuervereinfachungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 21.9.2011, zusammen, um das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu beraten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erforderliche
09.09.2011
Nachrichten
BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung befugt
Der BFH hat im Urteil vom 21.7.2011 – II R 6/10 – entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige
09.09.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unentgeltlich zugewendete Warenmuster und Geschenke von geringem Wert
Das BMF hat durch Schreiben vom 31.8.2011 – IV D 2 – S 7109/09/10001 – bekannt gemacht: Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.
08.09.2011
Nachrichten
BFH: Zum Begriff der umsatzsteuerfreien Heilbehandlung
Der BFH hat im Urteil vom 29.6.2011 – XI R 52/07 – entschieden, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen
08.09.2011
Nachrichten
EU-Kommission: MwSt-Studie öffentlicher Sektor
Die Europäische Kommission hatte Copenhagen Economics und die KPMG AG damit beauftragt, gemeinsam die Mehrwertsteuerregelungen für den öffentlichen Sektor in den EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen und diese mit den Regelungen für Mehrwertsteuern bzw.
07.09.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Abgrenzung nachhaltige Erfindertätigkeit/Zufallserfindung
FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
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