Die Bundesregierung wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Schäuble im April 2010 eine Bankenabgabe beschließen. Ziel ist es, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß sich darin einig mit Bundeskanzlerin Merkel.
BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11.12.2007 - 11 K 549/08 (EFG 2008, 938)LEITSÄTZE1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind
Der BFH hat durch Urteil vom3.12.2009–VIR 4/08 – entschieden: Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der
BFH, Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08Vorinstanz: FG Münster vom 8.2.2008 - 11 K 500/05 E (EFG 2008, 947)LEITSÄTZE1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen
Der BFH hat durch Urteil vom6.10.2009 – IX R 14/ 08 – entschieden: Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamenTreuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand –
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.9.2007 - 2 K 460/05LEITSATZEin bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend
Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 92/08 – entschieden: Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene,
BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten
Der BFH hat durch Urteil vom 10.12.2009 – XI R 62/06 – entschieden: Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a
BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person
BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)LEITSÄTZE1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 22/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 27.3.2008 - 1 K 486/05 (EFG 2008, 1138)LEITSATZDie Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 22/08 – entschieden: Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte
BFH, Urteil vom 20.1.2010 - II R 54/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 20.9.2007 - IV 277/2004 (EFG 2008, 395)LEITSATZIst das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine
Der BFH hat durch Urteil vom 20.1.2010 – II R 54/ 07 – entschieden: Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 19.3.2008 - 8 K 2117/07 (EFG 2008, 1472)LEITSATZEinrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – I R 56/08 – entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche
Aus Sicht der BStBK muss der Auftrag der geplanten Mehrwertsteuerreform-Kommission erweitert werden: Nicht nur der Katalog der ermäßigten Steuersätze, sondern auch Systemfragen gehören auf den Prüfstand, um die „aufkommenswirksamste Steuer in
