Bundesregierung: Acht-Punkte-Eckpapier zur Haushaltskonsolidierung
Die Bundesregierung hat sich am 6. und 7.6.2010 auf folgende achte Punkte für die Aufstellung des Haushalts 2011 und des Finanzplans bis 2014 in einem Volumen von insgesamt ca. 80 Mrd. Euro verständigt:
1. Vorrang von Bildung und Forschung; es werden 12 Mrd. Euro bis 2013 bereit gestellt.
2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung: steuerliche Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne, Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe - ausgestaltet nach Preis, Lärm und Verbrauch
3. Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen: Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen, Abschaffung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, Absenkung des Elterngeldes, die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2 700 auf 1 800 Euro zurückgenommen werden, Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen ebenso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Stärkung verschiedener Programme und Förderungen für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit,
4. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen durch Redzierung der Streifkräfte um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten und mögliche Veränderung der Wehrpflicht sowie deren Auswirkungen auf den Zivildienst,
5. Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung durch Verzicht auf Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 20911 und dauerhaften Abbau von mehr als 10 000 Stellen, das sog. Finanzvorrecht im Insolvenzverfahren soll wieder eingeführt werden, so dass die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich gestellt wird
6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit durch vermehrte Ermessensleistungen
7. Verantwortung für die Kommunen durch Sicherstellung einer stabilen Finanzgrundlage für Kommunen
8. Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche durch eine Bankenabgabe und Kostenbeteiligung auf internationaler und europäischer Ebene.
(Newsletter BMF vom 7.6.2010)
Volltext des Papier: s. Zusatzmaterial rechts
Eckpunkte Haushaltskonsolidierung