Bundesregierung: Eckpunkte des Sparpakets
Am Morgen des 7.6.2010 hat sich die Bundesregierung auf folgende Eckpunkte für das Sparpaket geeinigt: Umfang: ca. .51 Mrd. Euro bis 2016, davon 11 Mrd. Euro im Jahr 2011, in den Folgejahren jeweils 8 Mrd. Euro. Die Bundesregierung will den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 am 7.7.2010 verabschieden. U.a. sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Bis 2014 soll die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien um mindestens 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden
- Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2 700 auf 1 800 Euro zurückgenommen werden.
- Entfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.
- Die Bezüge von Bundesbeamten sollen durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 um 2,5 % gekürzt werden.
- Im Diskussion sind auch Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer.
- Neue Subventionen soll es nicht mehr geben; bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden.
- Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich kürzen.
- Zusätzliche Einnahmen soll eine neue Abgabe für Finanzinstitute ab 2012 bringen.
- Zusatzgewinne der Energiekonzerne sollen mittels einer Brennelementesteuer bei längeren Atomlaufzeiten auch dem Fiskus zugute kommen; es geht um jährlich 2,3 Mrd. Euro.
((awp international vom 7.6.2010))
