: Ehemaliger BStBK-Präsidenten Dr. Wilfried Dann verstorben

Der ehemalige Präsident der Bundessteuerberaterkammer,  Dr. Wilfried Dann, StB/vBP, ist am 26.2.2010 im Alter von 78 Jahren verstorben. Dr. Wilfried Dann stand von 1983 bis 1999 an der Spitze der Bundessteuerberaterkammer und gehörte mehr als 20

BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05 – entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht

: Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - IX R 57/08 Vorinstanz: FG Hamburg vom 29. Oktober 2008 1 K 190/06 (EFG 2009, 642)LeitsatzWerden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem

BFH: Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 – entschieden: Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1

Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund

BFH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 10.12.2009 – V R 18/08 – folgende Fragen zur Auslegung der 6. Richtlinie vorgelegt:1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter

: Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 30.7.2009 - VI R 29/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.4.2006 - 17 K 4592/04 H(L) (EFG 2006, 1429)LEITSÄTZE1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

: Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 39/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.1.2007 - 3 K 395/06LEITSÄTZE1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter

BFH: Handel mit unversteuertem Mineralöl

Der BFH hat durch Urteil vom 10.11.2009 – VII R 39/08 – entschieden: Mineralölsteuer entsteht in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem

FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 – 15 K 379/06 U – entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Volltextdes Urteils:

FG Berlin-Brandenburg: Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 4.11.2009 – 7 K 7024/07 – entschieden: Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig. Zweck einer Kontrolle nach dem

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 – die Anwendungsverfügungen zu § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) aktualisiert. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige

: Eigene Bankensteuer in Österreich?

Die große Koalition in Wien plant nach einer Meldung des Handelsblatts vom 23.2.2010 noch im laufenden Jahr die Einführung einer nationalen Bankensteuer. Sie soll in Form einer Bilanzsummensteuer ab 2011 erhoben werden. Es soll sich um eine

EU: Deutsche Unternehmenssteuern - Sanierungsklausel auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission nimmt eine Erleichterung im deutschen Steuerrecht für einige notleidende Firmen unter die Lupe. Die Sanierungsklausel ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger