Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – I R 56/08 – entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche
Aus Sicht der BStBK muss der Auftrag der geplanten Mehrwertsteuerreform-Kommission erweitert werden: Nicht nur der Katalog der ermäßigten Steuersätze, sondern auch Systemfragen gehören auf den Prüfstand, um die „aufkommenswirksamste Steuer in
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.3.2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 / – IV C 5 – S 2353/09/ 10008 – Anweisungen fr die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen und die Folgen auch für die Lohnbesteuerung veröffentlicht.
Die EU-Kommission prüft, ob die Sanierungsklausel im KStG eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellt. Das deutsche Körperschaftsteuerrecht geht von dem Grundsatz aus, dass entstandene Verluste entsprechend untergehen, wenn sich die
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich im Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07 -zu der Frage geäußert, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat. Ein solches gesteht ihm das FG
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11.2.2010 – 6 K 406/08 – über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen
Die Aufgabe der am 24.2.2010 eingesetzten Gemeindefinanzkommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 14/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 30.1.2008 - 1 K 1250/05 (EFG 2008, 1002)LEITSÄTZE1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden,
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 – entschieden: Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist ab dem 1.7.2010 bundesweit für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer die zuständige Finanzbehörde . Bis zum 30.6.2010 sind dafür noch Finanzämter der Länder zuständig. Der Zuständigkeitswechsel beruht auf
BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann
BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,
BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.
BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 44/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.9.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2008, 345)LEITSATZSchadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2009 – II R 44/ 07 – entschieden: Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 27.1.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 - entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer gem. §§ 1, 16 Abs. 4 S. 2 GewStG verfassungsgemäß ist. Diese Regelung gilt seit dem 1.1.2004. Sie ist
