Der BFH hat durch Urteil vom 22.9.2009 – IX R 93/ 07 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. v. § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in derWeise in die
BFH, Urteil vom 6.10.2009 - I R 55/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2008 - 8 K 8327/04 BLEITSATZEin Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung
Der BFH hat durch Urteil vom 6.10.2009 – I R 55/ 08 – entschieden: Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner
BFH, Urteil vom 19.8.2009 - II R 16/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.2.2007 - 3 K 90/06 (EFG 2007, 1273)LEITSATZMit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein
Der BFH hat durch Urteil vom 19.8.2009 – II R 16/07 – entschieden: Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren,
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 3 - S 2222/07/10009 - klargestellt: Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 den Gesetzentwurf zur Umsetzung stueerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 865/09). Daher kann das Gesetz am 1.1.2010 in Kraft treten. Mit dem Gesetz sind steuerliche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro verbunden; von den
Die FDP möchte die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung des Steuerprivilegs der Post (keine Mehrwertsteuer für Beförderung von Briefen von Privat- und Geschäftskunden) ausschließlich bei Geschäftsbriefen nicht akzeptieren. Sie fordert gleiche
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - zur Vorsorgepauschale Stellung. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.
Am 13.12.2009 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, getroffen, um nach Einigungsmöglichkeiten im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen. Nach dem Treffen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am 11.12.2009 ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das DBA beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird. Durch das Änderungsprotokoll
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 43/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1605/04 (EFG 2008, 481)LEITSÄTZE1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – VII R 43/08 – entschieden: Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die
Der BFH hat durch Urteil vom 9.7.2009 – II R 47/07 – entschieden: Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer
Das FG Münster hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß (Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 E). Damit widerspricht es der Auffassung des Niedersächsischen FG. Es sei - so das FG Münster - höchstrichterlich geklärt, dass eine
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines
