BFH: USt – Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung

Mit Urteil vom 29.5.2008 – V R 12/07 – hat der BFH entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt

BFH: Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung

In dem vomBFH mit Urteil vom8.4.2008 – VIII R 3/ 05 – entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin auf Vermittlung einer Vertriebsgesellschaft aufgrund eines Begebungsvertrages vom20.12.1993 an einer Fondsgesellschaft beteiligt. Die Beteiligungsanteile

BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

Schr. v .11.8.2008 – IV C 6 – S 2290-a/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zu der mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Thesaurierungsbegünstigung.

BMF: DBA-Großbritannien; Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1.8.2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen

Schr. v. 8.8.2008 – IV B 3 – S 1301-GB/08/10001 Mangels einer expliziten Regelung im derzeit gültigen DBA haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten im Hinblick auf Art. 19 des OECD-Musterabkommens und die laufenden Verhandlungen über ein

: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig

BFH, Urteil vom 23.4.2008 - X R 32/06Vorinstanz: FG München vom 22.11.2005 - 12 K 2318/04 (EFG 2007, 260)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit

: Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern – Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.6.2008 - VI R 48/07Vorinstanz: FG Köln vom 2.5.2007 - 5 K 703/07 (EFG 2007, 1890)LEITSATZDer persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser

BMF: § 10d EStG; Verlustabzug in Erbfällen - Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Schr. v. 24.7.2008 - IV C 4 - S 2225/07/0006Gemäß dem BMF ist die bisherige - mit dem Beschlussdes Großen Senats überholte - Rechtsprechungbis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichungder Entscheidung im Bundessteuerblattanzuwenden.

BMF: Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.1.2008 - I R 85/06; Nichtanwendung dieser Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen

Schr. v. 4.8.2008 - IV B 5 - S 2118-a/07/10012Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 (BB 2008,1602 m. BB-Komm. Dörfler/Ribbrock) hat der BFHentschieden, dass der Ausschluss des Abzugs vonVerlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemäߧ 2a Abs. 3 S. 1

BMF: Änderung des AEAO zum 17.7.2008

Schr. v. 17.7.2008 - IV A 3 - S 0062/08/10006Das BMF-Schreiben sieht u. a. folgende Änderungenvor:Regelung zu § 30: NachNr. 4.7 (neu) sind Anträgeauf Erteilung von Auskünften über die BesteuerungDritter bei der Anwendung drittschützenderNormen (u. a.

BFH: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 23.4.2008 - X R 32/06 - hat der BFHwie folgt entschieden: Entsteht bei einem Steuerpflichtigenmit Einkünften aus Gewerbebetriebinfolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG inZusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäߧ 35 Abs. 1 Nr. 1

BFH: Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten - Keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG

Mit Urteil vom 19.6.2008 - VI R 48/07 - hat der BFH entschieden, dass der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet ist, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt.

: Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern – Keine Gewinnabsaugung bei angemessener Kapitalverzinsung

FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2008 - 12 K 8312/04 BLeitsätze:Für die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. Karlsruher Tabelle für nach Branche, Umsatz und

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes

BFH, Beschluss vom 5.3.2008 - I B 171/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 6.8.2007 - 12 V 12078/07 (EFG 2008, 330)LEITSÄTZE1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der MiteigentümerBFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen GesellschafterBFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG

// Standpunkt: Viele Unklarheiten im BMF-Schreiben zu § 8c KStG

Die Neuregelung des § 8c KStG durch das UntStRefG 2008 stellt als maßgebliches Kriterium für eine Verlustabzugsbeschränkung nur noch auf den Wechsel der Anteilseigner ab. Die Vorschrift soll damit ausweislich der Gesetzesbegründung der Vereinfachung