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Steuerrecht
18.06.2009
Nachrichten
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischtgenutztem Dachgeschossausbau
Der BFH hat durch Urteil vom 25.3.2009 – V R 9/ 08 – entschieden: Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt
18.06.2009
Nachrichten
Bundesrat: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Am 12.6.2009 ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, dem Vierten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern (BRDrs. 450/09) zuzustimmen. Mit diesem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das
12.06.2009
Nachrichten
BFH: Rechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08-------------------------------------------------------LeitsatzAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger
10.06.2009
Volltext-Urteile
: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an den BFH
BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer
10.06.2009
Volltext-Urteile
: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften
Finanzgericht Münster, 8-K-5035-5036/06-GrE, 8-K-5035/06-GrE, 8-K-5036/06-GrEUrteil vom 22.01.20095008077Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch KapitalanlagegesellschaftenOrientierungssatz: 1.      1.      Ein
10.06.2009
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 59/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.9.2007 - 6 K 83/07 (EFG 2008, 792)Leitsatz:Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom
10.06.2009
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 59/08 – entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
10.06.2009
Volltext-Urteile
BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen
BFH, Beschluss vom 21.4.2009 - VII B 74/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.2.2008 - 7 K 530/06LEITSATZWeisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben
10.06.2009
Nachrichten
BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen
Der BFH hat durch Beschluss vom 21.4.2009 – VII B 74/08 – entschieden: Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen,
10.06.2009
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FG des Saarlandes: VGA bei Erteilung einer Pensionszusage
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 3.12.2008 – 1 K 1377/04 – entschieden: Erteilt eine GmbH ihrer Geschäftsführerin, die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters ist, vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, so liegt in Höhe
10.06.2009
Volltext-Urteile
BMF: Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von DBA nach dem Kontrollmeldeverfahren
Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV B 5 – S 2411/ 07/20021 – hat das BMF für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge nach § 50d Abs. 6 EStG klargestellt: Das BZSt kann den Schuldner ermächtigen, dieses Verfahren anzuwenden. Dabei
10.06.2009
Nachrichten
OFD Münster: Beteiligungsgrenze bei ausländischen Beteiligungen
Durch Kurzinformation vom 26.5.2009 – 015/ 2009 – hat die OFD Münster klargestellt: DerEuGH hat entschieden, dass Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nachwelcher der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen einer
04.06.2009
Volltext-Urteile
: Bonusaktien der Telekom - Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken
BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 24.10.2007 - 1 K 1925/06 (EFG 2008, 758)LEITSÄTZE1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige
04.06.2009
Volltext-Urteile
: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.2.2009 - 5 K 73/06, nicht rechtskräftigLEITSÄTZE1. Die Zahlung einer Abfindung unterliegt als Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in dem Kalenderjahr der Einkommensteuer, in dem die
04.06.2009
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BFH: Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht
BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 61/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 21.9.2006 - 5 K 751/01 (EFG 2007, 637)LEITSÄTZE1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist
04.06.2009
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht
Durch Urteil vom 12.2.2009 – V R 61/06 – hat der BFH entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auchwenn die
04.06.2009
Volltext-Urteile
BFH: Grundstücksvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06Vorinstanz: FG Köln vom 9.3.2006 - 15 K 801/03 (EFG 2006, 832)LEITSATZDas einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das
04.06.2009
Nachrichten
BFH: Grundstücksvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2009 – IV R 78/ 06 – entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der
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