Mit Urteil vom 23.9.2008 – I R 65/07 – hat der BFH entschieden: Das FA kann auch dann nachträglich i. S. v. § 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 EStG 1997/ § 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der
Künftig soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Dies hat die Bundesregierung in einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Deutschen Bundestag so festgehalten. Die Auswirkungen sind in
Der Bewertung des Betriebsvermögens kommt zur Bemessung der Erbschaftsteuer herausragende Bedeutung zu. Bereits bei Vorlage des Entwurfs der Bewertungsverordnung wurde darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Kapitalisierungszinssatz zu einem mehr
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 78/01Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 26.7.2001 - 6 K 358/00 (EFG 2002, 863)LEITSÄTZE1. Die Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht
BFH, Beschluss vom 8.10.2008 - I R 95/04Vorinstanz: FG Köln vom 20.1.2004 - 13 K 5241/02 (EFG 2005, 565)LEITSATZEs wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im KStG beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das BVerfG angerufen. Der Gesetzgeber wollte
Das BMF gibt imSchreiben vom20.1.2009 – IVC 2 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger für die Bewertungsstichtage nach dem 1.1.2009 bekannt, die nach der am 22.8.2008 veröffentlichten Sterbetafel 2005/2007 des Statistischen Bundesamtes ermittelt
Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen. Die Standards, welche die OECD
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die
Der BFH hält die Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem System der nachgelagerten Besteuerung für verfassungskonform (BFH, 26.11.2008 – X R 15/07). Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-130-1
BFH, Beschluss vom 22.10.2008 - I R 66/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 39/06 (EFG 2007, 1897)LEITSATZDie Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung
Durch Urteil vom 22.10.2008 – I R 66/07 – hat der BFH entschieden, dass die Änderung eines zwischen zwei GmbHs bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der
BFH, Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 26.10.2006 - 5 K 29/06 (EFG 2007, 757)LEITSATZBei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als
Wie der BFH durch Urteil vom 30.10.2008 – VI R 10/07 – entschieden hat, sind bei beiderseits berufstätigen Ehegatten die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu
BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 14/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 13.9.2006 - 7 K 71/02 (EFG 2007, 1137)LEITSATZErklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 – IX R 14/ 07 – entschieden: Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so
Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das FG nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8.5.2008 – VI R 12/ 05) den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 12/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - 5 K 1348/03LEITSATZFehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich
