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Steuerrecht
15.07.2009
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlung
Im Schreiben vom 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009 - hat sich das BMF zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG in der ab dem 1.1.2009 geltenden Fassung geäußert. In dieser Vorschrift wird die Steuerbefreiung für ambulante
10.07.2009
Nachrichten
BFH: Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das
08.07.2009
Nachrichten
BMF: Nichtanwendungserlasse sind keine Willkür des Bundes
Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, das BMF würde mit seiner Praxis der Nichtanwendungserlasse das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen.Diesen Vorwurf weist das BMF entschieden zurück und nimmt dazu wie folgt Stellung:1. Der
08.07.2009
Nachrichten
: FG Düsseldorf Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen (Entscheidungsreport)
FG Düsseldorf:  Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzenUrteil vom 16.5.2009 - 11 K 4347/08 G-------------------------------------------------------Leitsatz (der Red.)Die Einspruchsrücknahme darf von einer unechten (d. h. innerprozessualen)
06.07.2009
Nachrichten
BMF: Abkommen über Auskunftsaustausch nach OECD-Standard mit Bermuda unterzeichnet
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben am 3.7.2009 in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärt das BMF: Das
03.07.2009
Volltext-Urteile
: Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 44/08Vorinstanz: FG Köln vom 14.8.2008 - 10 K 4217/07 (EFG 2009, 36)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der
03.07.2009
Volltext-Urteile
: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur
03.07.2009
Nachrichten
BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 26/07Vorinstanz: FG Münster vom 19.4.2007 - 3 K 3249/04 Erb (EFG 2007, 1705)Leitsätze1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am Gewinn und an den stillen Reserven
Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2008 – II R 26/07 – entschieden: Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
Mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 55/07 – hat der BFH entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Im Schreiben vom 17.6.2009 – IV C 5 – S 2332/ 07/0004 – hat sich das BMF zur einkommensteuerlichen Anerkennung von Zeitwertkonten geäußert. Neben allgemeinen Ausführungen zu Zeitwertkonten (Begriff, Besteuerungszeitpunkt, begünstigter Personenkreis)
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG für die Besteuerung von Reiseleistungen
Im Schreiben vom16.6.2009 – IV B 9 – S 7360/08/ 10001 – hat das BMF folgende Klarstellunggetroffen: Bei Anwendung des Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR ist für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und
02.07.2009
Nachrichten
Bundesländer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2009 werden sämtliche Festsetzungen des GewSt-Messbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 hinsichtlich der Frage des verfassungsrechtlichen Zustandekommens des
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