Der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters realisiert sich bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH bereits in dem
Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des
Nach Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 6.8.2008 – 4 K 3936/07 Erb – ist die Rückschenkung regelmäßig schenkungsteuerpflichtig. Im konkreten Fall hatten Eltern ihrem Kind ein Grundstück geschenkt, das dieses an nach dem Tod eines Elternteils
Ein im Auftrag des DIHK erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rainer Wernsmann äußert verfassungsrechtliche Zweifel an dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerreform: Insbesondere die Behaltefrist von 15 Jahren sei „klar
OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch
Der BFH hat in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen CI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/ 06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente
BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr
Unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können, hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2008 – V R 32/ 06 – entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Leistungen eines
BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 7/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.12.2005 - 5 K 182/04 (EFG 2006, 447)LEITSÄTZE1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer
Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat der BFH im Urteil vom
BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt
Wie der BFH durch Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 5/06 – entschieden hat, verpflichtet das Legalitätsprinzip die Strafverfolgungsbehörden nach Eingang einer Selbstanzeige zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, in dem die Straffreiheit nach § 371
BFH, Beschluss vom 23.7.2008 - VI B 78/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2007 - 1 K 2182/03FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3LEITSÄTZE:1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit
Umfasst eine Beschwerdebegründung mehrere hundert Seiten sowie in großem Umfang Kopien und betrifft die Beschwerde zugleich weitere Nichtzulassungsbeschwerden gegen andere Urteile des gleichen FG, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen der Klarheit,
BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von
Mit Urteil vom 4.6.2008 – I R 30/07 – hat der BFH die Kriterien für die Annahme einer Betriebsstätte konkretisiert: Nach § 12 Satz 1 AO ist dafür Voraussetzung, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 56/05Vorinstanz: FG Köln vom 7.12.2004 - 1 K 1393/99 (EFG 2006, 561)Leitsätze:1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind steuerfrei, soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung enthält § 257 Abs. 2a SGB V hinsichtlich des Beitragszuschusses für private
