: Bundesrat stimmt Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zu

Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu. Das Artikelgesetz soll den Steuerabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verbessern, modifiziert aber auch - zeitlich befristet - Regelungen des UntSt-RefG 2008. So wird u. a. die Freigrenze bei der Zinsschranke auf 3 Mio. Euro erhöht. Bei Sanierungsfusionen sollen wieder alte Verluste genutzt werden können. Die Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung wird für die Zeit vom 1.7 2009 bis 31.12.2011 auf 500 000 Euro festgelegt (§ 20 Abs. 2 UStG).


(Quelle: Bundesrat unter Parlamentsmaterialien)