BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

BFH, Urteil vom 13.8.2008 - II R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8.12.2006 - 9 K 23/05LEITSÄTZE:1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174

BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

Der BFH hat im Hinblick auf Übernahme- und Kaufrechtsvermächtnisse seine Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand gebrochen (Urteil vom 13.8.2008 – II R 7/07). Bislang vertrat das Gericht die Meinung, dass der Erblasser dem

BVerfG: Entscheidung über Pendlerpauschale wohl im Dezember 2008

Am 10.9.2008 hat das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale verhandelt. Bekanntermaßen darf die Pauschale seit 1.1.2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd angesetzt werden. Die Entscheidung des

Erbschaftsteuer: Hauserben sollen entlastet werden

Aus einem internen Papier der von den Koalitionspartnern eingesetzten Arbeitsgruppe geht hervor, dass Immobilien zwar mit dem Verkehrswert angesetzt werden sollen, was zu erheblich höheren Werten führt als die bisherige Regelung und die

: Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 76/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten

: Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung

BFH, Beschluss vom 14.7.2008 - VII B 92/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.2.2008 - 4 V 630/07 (EFG 2008, 760)LEITSÄTZE1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des

BFH: Bei Verdacht einer Steuerstraftat muss Finanzbehörde ihre Kenntnisse ohne eigene Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten

Mit Beschluss vom 14.7.2008 – VII B 92/08 – hat der BFH klar gestellt, dass die Finanzbehörde bei Verdacht einer Steuerstraftat zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ist, ohne selbst den Verdacht zu prüfen.

: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

BFH, Urteil vom 11.6.2008 - II R 58/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.9.2006 - 3 K 5051/04 GELEITSÄTZE1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung durch Personengesellschaft an Gesellschafter und dessen Ehefrau

Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, wird die Grunderwerbsteuer des Gesellschafters

BFH: Zum Verhältnis Betriebsausgaben/ Werbungskosten bei unterschiedlichen Einkünften

Erzielt ein Steuerpflichtiger sowohl Einnahmen aus selbstständiger als auch nichtselbstständiger Arbeit, sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten – ggf. durch im Schätzwege vorzunehmende Aufteilungen

: Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Hochschullehrers - Aufwendungen für den Bezug von Tageszeitungen - Funktionale Einheit von häuslichem Arbeitszimmer und in der Wohnung vorgehaltenem "Archivraum"

  Orientierungssatz 1. Ein Raum (hier: im Einfamilienhaus eines Hochschullehrers), der zusätzlich zum häuslichen Arbeitszimmer als Archiv genutzt wird, fällt gemeinsam mit diesem Arbeitszimmer unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

FG Berlin-Brandenburg: Wirtschaftspresse steuerlich nicht absetzbar

Mit Urteil vom 29.4.2008 – 6 K 1567/04 – hat das FG Berlin-Brandenburg mit einer seit 25 Jahren bestehenden BFH-Rechtsprechung gebrochen: Der Bezug von Wirtschaftszeitungen wie das „Handelsblatt“ oder „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kann nach

OFD Rheinland: Dauerdefizitäre Tätigkeit einer Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Der BFH hat für derartige Fälle eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen (BFH, 22.8.2007 – I R 32/06, BB 2007, 2440, BB 2008, 263). Dazu hat das BMF einen Nichtanwendungserlass veröffentlicht (BMF, 7.12.2007 – IV B 7 – S 2706/07/0011, BStBl. 2007

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs zurück zur Übersicht

BUNDESFINANZHOFDie Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der

: Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 38/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.10.2006 - 4 K 1915/05 Erb (EFG 2007, 1966)LEITSATZ1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch

BFH: Baumaßnahme eines Nacherben– Nur die Bereicherung unterliegt der Erbschaftsteuer

Mit Urteil vom 1.7.2008 – II R 38/07 – hat der BFH entschieden, dass Baumaßnahmen, die der Nacherbe selbst an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge durchgeführt hat, von der steuerlichen

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 36/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.8.2006 - 5 K 4868/05 (EFG 2006, 1928)LEITSATZEine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine

BFH: Nach Löschungsbewilligung Rückgängigmachung eines Kaufvertrags trotz Auflassungsvormerkung

Der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags steht eine Auflassungsvormerkung dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und von dieser frei und unbeeinflusst durch den Ersterwerber Gebrauch machen kann.