BFH: Übernahmegewinn

BFH, Beschluss vom 9.1.2009 - IV B 27/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 24.1.2008 - 11 K 236/98LEITSATZDer Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.EStG (1996) § 32c; GewStG § 7; UmwStG 1995 §§ 4

BFH: Übernahmegewinn gemäß §§ 4ff. UmwStG 1995 nicht nach § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt

Durch Beschluss vom 9.1.2009 – IV B 27/08 – hat der BFH entschieden: Der Übernahmegewinn nach §§ 4ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt. Durch die Begrenzung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer soll ein Ausgleich

FG Düsseldorf: Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung

Durch Urteil vom 10.2.2009 – 8 V 2459/08 A (H) – hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Bankmitarbeiter grundsätzlich auch wegen Mithilfe bei einer Steuerhinterziehung auf Ersatz desjenigen Schadens in Anspruch genommen werden können, den der Fiskus

BMF: Bewertung landwirtschaftlicher Nutzung für ErbSt/SchenkSt

Durch Schreiben vom 18.3.2009 – IV C 2 – S 3015/0 – (2009/0006922) hat das BMF die Standarddeckungsbeiträge zur Durchführung der Klassifikation nach §§ 163, 164 BewG bekannt gegeben. Sie beruhen auf den Ermittlungen des Kuratoriums für Technik und

BFH: Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen

Mit Urteil vom 9.12.2008 – VII R 47/07 – hat der BFH entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kernbestand des

BFH: Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2009 – II R 69/06 – entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung anteilig

BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2008 – II R 19/ 08 – entschieden: 1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer

: Zulässige Doppelbelastung von Baukosten mit USt und GrESt

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)27. November 2008„Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff der Umsatzsteuer - Grunderwerbsteuer"In der Rechtssache C‑156/08betreffend ein

BMF: Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.2009 – IV C 2 – S 3102/07/0001 – den Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG i.d.F. des ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBl. I 2008, 3018) bekannt gegeben: Im Zeitraum vom 1.1.2007

BFH: Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - XI R 67/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 3.5.2007 - 5 K 232/02 (EFG 2007, 1282)LEITSÄTZE1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1

BFH: Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,

: Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

BFH, Urteil vom 26.2.2009 - II R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 5.10.2006 - IV 292/2003 (EFG 2007, 207LEITSÄTZE1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als

: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

BFH, Urteil vom 3.12.2008 - II R 19/08Vorinstanz: FG München vom 1.8.2007 - 4 K 4260/05 (EFG 2007, 1746)LEITSÄTZE1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung

BMF: Vervielfältiger für Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung

Das BMF hat durch Schreiben vom 17.3.2009 – IV C 2 – S 3104/09/10001– dieVervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2007 bis 31.12.2007 und ab 1.1.2008

BMF: Dienstwagenüberlassung – Nichtanwendungserlass

Durch Schreiben vom 12.3.2009 – IV C 5 – S 2334/08/10010 – hat das BMF klargestellt, dass das Urteil des BFH vom 28.1.2008 – VI R 52/07 – nicht über den Einzelfall hinaus angewendet wird und dass die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 23.10.2008 – IV

: vGA als kapitalertragsteuerpflichtiger Beteiligungsertrag

BFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 29/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.3.2007 - 6 K 181/05 (EFG 2007, 787)LEITSÄTZE1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem

: Keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 85/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 29.5.2006 - 5 K 120/03 (EFG 2006, 1585)LEITSATZBei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten

: Aufgabe einer Einbringung als rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 55/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2007 - 3 K 233/07LEITSATZVor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den