BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C–5–S–2334/08/10003 – klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 59/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte für einschlägige Fälle den Werbungskostenabzug in Form

BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C 5 – S 2334/08/10003 – darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 57/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte auch hier den Werbungskostenabzug für Fälle

BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen

Mit Schreiben vom 9.2.2009 – ICV C 1–S 1980-1/ 07/0005 – hat das BMF das Muster für den Vordruck InvSt 4B an das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2008, 1912) und an das JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) angepasst. Volltext des Schr.: s.

: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die

: Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

BFH: Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

BFH, Urteil vom 11.12.2008 - VI R 9/05Vorinstanz: FG Köln vom 24.11.2004 - 12 K 5350/01 (EFG 2005, 1438)LEITSÄTZE1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen

BFH: Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

Mit Urteil vom 11.12.2008 – VI R 9/05 – hat der BFHentschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beitrge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhlt, im Zeitpunkt der

BFH: Betriebsverpachtujg bei Liquidation einer Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 85/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 29.5.2006 - 5 K 120/03 (EFG 2006, 1585)LEITSATZBei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten

BFH: Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft

Durch Urteil vom 17.12.2008 – IV R 85/06 – hat der BFH entschieden: Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen berschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermgensverwaltung verlassen hat, sind solche

: Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft - GmbH & Co.KG

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - III R 107/07Vorinstanz: FG Hessen vom 8.6.2006 - 9 K 3941/04LEITSATZAnträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH

BFH: Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft – GmbH & Co. KG

Antraege einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren „besonders Beauftragte“ zu unterschreiben (so der BFH im Urteil vom 30.10.2008 – III R 107/07). Als „besonders Beauftragter“ einer GmbH & Co. KG komme neben der Komplementaer-GmbH

: Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 20/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2006 - 1 K 2590/05 (EFG 2007, 1312)LEITSÄTZE1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung

BFH: Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung

Durch Urteil vom 26.11.2008 – X R 20/07 – hat der BFH entschieden: Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie

BFH: Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?

Der BFH hat im Urteil vom 10.12.2008 – II R 34/ 07 – entschieden: Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch

EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -

EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar

In Deutschland können auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten steuerlich abgesetzt werden, wie der EuGH entschieden hat (EuGH, 27.1.2009 – C 318/07). Eine Beschränkung der Absetzbarkeit nur auf deutsche Einrichtungen

BMF: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2009 – IV A 3 – S 0625/08/10007 – klargestellt, dass im BMF-Schreiben vom 14.5.2008 (BStBl. I 2008, 587) folgender Satz gestrichen wird: „Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge, Stand: 1.1.2009

BMF, 9.1.2009 – IV C 5 – S 2341/08/0001 Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1.1.2009 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1.1.2008. Die Bekanntmachungen über die