BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

BFH: Werbungskostenabzug vonWiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

Durch Urteil vom 15.1.2009 – VI R 37/06 – hat der BFH entschieden, dass Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr.

: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

BFH: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 40/07 – hat der BFH entschieden: Das Auswahlermessen des FA ist bei einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat insofern vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist; eine besondere

: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 32/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.2.2008 - 1 K 1262/07 (EFG 2008, 1551)LEITSATZDie Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn

BFH: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 32/08 – hat der BFH entschieden, dass die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Rechtsanwalts im Deutschen Anwaltverein zu Arbeitslohn führt, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Durch Schreiben vom 7.4.2009 – IV B 8 – S 7100/07/10024 – hat das BMF wie folgt Anweisung erteilt: Mit Urteilen vom 8.10.2008 – V R 61/03 – bzw. – V R 27/06 – hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung Stellung genommen und Ausführungen zum Verfahrens bei Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe und der Aussetzung der Vollziehung

: Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA

BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.10.2006 - 11 K 2025/06 F (EFG 2007, 13)LEITSÄTZE1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen

: Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand und anschließende Anteilsminderung durch schenkweise Anteilsübertragung - Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

FG des Saarlandes, Urteil vom 12.8.2008 - 2 K 2417/04 (BFH, Aktz.: II R 58/08)LEITSATZ§ 5 Abs. 3 GrEStG kann durch Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und der Befreiungsnorm des § 3 Nr. 2 GrEStG eingeschränkt werden. Bei einer Einbringung eines

: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 46/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.8.2006 - II 112/2004 (EFG 2007, 459)LEITSATZ§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb

BFH: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Der BFH hat im Urteil vom29.1.2009 – V R 46/06 – zu der Frage Stellung genommen, ob ein eingetragener Verein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angehört, mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für

: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 80/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.9.2007 - 16 K 12/07LEITSÄTZE1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von privat erzeugtem Strom

Durch Urteil vom 18.12.2008 – V R 80/07 – hat der BFH entschieden: Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in

BMF: Abgrenzung vermögensverwaltender von gewerblicher Tätigkeit

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV C 6 – S 2240/ 08/10008 – hat sich das BMF zur Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 26.6.2007 – IV R 49/04 – geäußert. Es geht insbesondere auf die

BMF: Antworten auf Fragen zur Abgeltungsteuer ab 1.1.2009

In der Stellungnahme vom 1.4.2009 – IV C 1 – S 2000/07/0009 – hat das BMF Fragen zur Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 1.1.2009 beantwortet. Dies betrifft folgende Themen: – Details zum Veranlagungsverfahren wird das BMF in einem gesonderten

BMF: Befreiung vom Führen eines Umsatzsteuerhefts

Mit Schreiben vom 1.4.2009 – IV B 9 – S 7532/08/ 10001 – hat das BMF klargestellt, dass nunmehr auch Unternehmer i. S. d. § 22 Abs. 5 UStG (Unternehmer des sog. „Straßenhandels“) von der Verpflichtung zur Führung eines Steuerhefts befreit, soweit sie

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs nach dem EEG 2009

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV B 8 – S 7124/ 07/10002 – hat sich das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz ab dem 1.1.2009 geäußert. Bekanntermaßen ist der Netzbetreiber nach §§ 8,