Bundesrat: ZustimmungzurKfz-Steuer- Umstellung

Der Bundesrat hatam6.3.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reformzugestimmt. Die insoweit notwendige Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderlicheMehrheit.Damit richtet sichdie Kfz-Steuer

: Korrektur zu Heft 11/2009, Seite 540

Im Heft 11/2009, Seite 540, wurde versehentlich die vor dem Inkrafttreten des MoMiG vorgesehene Fassung des Entscheidungsreports von Dr. Dirk Koch zu BFH, 2.4.2008 – IX R 76/06, veröffentlicht. Die wesentlichen Ausführungen des Autors haben aber

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 76/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.5.2006 - 12 K 6536/04 E (EFG 2006, 1898)Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft

: Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern

: Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - XI R 62/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 12.4.2007 - 2 K 784/06 (EFG 2007, 1998)LEITSATZIn einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG

BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 – XI R 62/ 07 – entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit

: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 34/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.5.2007 - 10 K 1577/05 E (EFG 2007, 1511)LEITSÄTZE1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür

BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die als Gegenleistung für die Vermittlung von

: Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 9/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.11.2006 - 1 K 6927/02 (EFG 2007, 598)LEITSATZBei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb

BFH: Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts

Der BFH hat durch Urteil vom 20.1.2009 – IX R 9/ 07 – entschieden: Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu

: Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

BFH: Zur Abgrenzung Leistungsaustausch/ Zuschuss

Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreitung und Vertrieb von

FG Rheinland-Pfalz: Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig

Seit 2007 können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sich im Arbeitszimmer der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet. Das FG

BMF: Übersichtüber dieZahlen zur Lohnsteuer für 2009

In einer tabellarischen Übersicht hat das BMF die wichtigsten ab 1.1.2009 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt. (Newsletter BMF vom 27.2.2009)

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Durch Schreiben vom 24.2.2009 – IV C 6 – S 2296-a/08/10002 – hat das BMF Stellung zur Anwendung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG Stellung genommen. Das Schreiben behandelt u. a. den Anwendungsbereich, die tarifliche Einkommensteuer, das

BMF: Entlastung durch Konjunkturpaket II

Das BMF verdeutlicht einzelne Entlastungswirkungen durch das Konjunkturpaket II: – Erhöhung des Grundfreibetrags auf 7834 Euro rückwirkend zum 1.1.2009 und auf 8004 Euro für das Jahr 2010. Wer unter dem Grundfreibetrag liegt, muss keine Steuern

BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten voll absetzbar

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - I R 91/05Vorinstanz: FG Berlin vom 21.3.2005 - 8 K 8302/01LEITSÄTZE1. Fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität