Der BFH hat durch Urteil vom 14.5.2009 - IV R 27/06 - entschieden: Bei einer Betriebsaufspaltung sind Besitz- und Betriebsgesellschaft dann betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden, wenn sich die personelle Verflechtung aus der Beteiligung an den
Das BMF hat am 17.7.2009 den Entwurf eines Schreibens zur den Verwaltungsgrundsätzen die Funktionsverlagerung betreffend vorgelegt. Darin sollen offene Zweifelsfragen geklärt und die Rechtslage anhand praxisnaher Beispiele veranschaulicht werden.Der
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2008 zusammengestellt. Daraus ergibt sich u. a., dass sich die Sache in 2,1% der Fälle durch Abhilfe erledigt hat.Volltext der Stat.: siehe
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für
Der BFH hat durch Urteil vom30.4.2009 – V R 15/ 07 – entschieden: Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die u. a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach
Der BFH hat durch Urteil vom 25.2.2009 – IX R 26/08 – entschieden: Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem
BFH, Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2008 - 8 K 4809/06 GrE (EFG 2008, 1996)Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.5.2009 – II R 64/08 – das BMF aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. In dem Verfahren geht es um die Festsetzung der
BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder
Der BFH hatte durch Urteil vom22.4.2009 – I R 53/ 07 – über die Frage zu entscheiden, ob eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat, die auf die Dividendenauschüttungen einer
Im Schreiben vom 15.6.2009 – IV C 1 – S 2000/07/ 0009 – hat sich das BMF zur Abgeltungsteuer geäußert. Dies betrifft u. a. die Kapitalerhöhung gegenEinlage( § 20Abs. 4aEStG), diezeitlicheBefristung des Freistellungsauftrags ab 2009,
Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu. Das Artikelgesetz soll den Steuerabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verbessern, modifiziert aber auch -
Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetzzur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu. DasGesetz dient der Umsetzung der von der OECDentwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustauschin Steuersachen.(Quelle: www.bundesrat.de
Deutschland und Liechtenstein haben am 10.7.2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Hierzu erklärte das BMF:Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein,
Der Bundesrat hat am 10.7.2009 das im Bundestag am 19.6.2009 verabschiedete Gesetz passieren lassen. Aufgrund der konjunkturellen Lage und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Agrarbetriebe sollen bei der Agrardiesel-Steuervergütung
Der Bundesrat hat am 10.7.2009 der Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a EStG i. d. F. des
