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Steuerrecht
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC
Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLCBFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 34/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 17.3.2008 - 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)LEITSÄTZE1. Eine nach dem Recht des
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Spekulationsbesteuerung bei Verschmelzung
BFH: Spekulationsbesteuerung beiVerschmelzungDurch Urteil vom 19.8.2008 – IX R 71/07 – hatder BFH klargestellt, dass im Zuge der Verschmelzungfür die Anteilseigner die nach § 23Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfristvon einem Jahr mit
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des Rechtsgrundes
Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des RechtsgrundesBFH, Urteil vom 19.8.2008 - VII R 36/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Vorsteuerberichtigungspflicht für USt- Voranmeldung
BFH: Vorsteuerberichtigungspflicht für USt- Voranmeldung Im Urteil vom 19.8.2008 – VII R 36/07 – hat der BFH wie folgt entschieden: Wird die Lieferung, für die der Vorsteuerabzug beansprucht wird, rückgängig gemacht, wird dadurch die
23.10.2008
Nachrichten
BFH: DBA USA – LLC ggf. als Personengesellschaft zu behandeln
BFH: DBA USA – LLC ggf. als Personengesellschaft zu behandeln Eine US-amerikanische LLC, die in den USA als Personengesellschaft besteuert wird, ist nach dem DBA USA a. F. nur insofern als eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte
23.10.2008
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: Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung
Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer SchenkungsteuererklärungBFH, Urteil vom 27.8.2008 - II R 36/06Vorinstanz: FG Hessen vom 17.3.2006 - 1 K 3097/02LEITSATZFordert die Finanzbehörde
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG
BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG Die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO endet nach Auffassung des BFH dann, wenn das FA nach Anzeigeerstattung nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer
23.10.2008
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: Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist
Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt istDie Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit
23.10.2008
Nachrichten
BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils
BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils Durch Urteil vom 5.6.2008 – IV R 73/05 – hat der BFH entschieden, dass die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten ist, wenn der
23.10.2008
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BMF: Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken
Durch Schreiben vom 16.10.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10050 – hat das BMF anhand von 13 Beispielen Ausführungen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gemacht. Es stützt sich dabei auf die
17.10.2008
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BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - VII R 6/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.2.2007 - 2 K 106/06 (EFG 2007, 1309)LEITSÄTZE1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.2. § 370 AO ist kein
17.10.2008
Nachrichten
BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung
Durch Urteil vom 19.8.2008 – VII R 6/07 – hat der BFH klargestellt, dass Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO ist. Denn Steuer- und Haftungsansprüche sind
17.10.2008
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BFH: Barlohnumwandlung bei Ehegattenarbeitsverhältnis
BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 68/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.5.2006 - 4 K 282/02 (EFG 2007, 660)LEITSATZWird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft
17.10.2008
Nachrichten
BFH: Barlohnumwandlung bei Ehegattenarbeitsverhältnis
Im Urteil vom 10.6.2008 – VIII R 68/06 – hat der erkennende Senat entschieden, dass die Versicherungsbeiträge bei Barlohnumwandlungen im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog.
17.10.2008
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BFH: Erstattungsüberhang betr. Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 46/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2007 - 10 K 2439/05 E (EFG 2007, 1052)LEITSATZDie Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr
17.10.2008
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BFH: Erstattungsüberhang betr. Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (BFH, 2.9.2008 – X R 46/07). Sind im Jahr der Erstattung keine
16.10.2008
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Gleichlautende Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung des GewSt-Messbetrags
Nachdem das BVerfG es für verfassungsmäßig hält, dass die Einkünfte freier Berufe, anderer Selbstständiger und von Land- und Forstwirten nicht der GewSt unterworfen werden, heben die obersten Finanzbehörden der Länder die vorläufige Festsetzung des
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