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Steuerrecht
07.05.2009
Nachrichten
BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung
Durch Urteil vom 16.12.2008 – VII R 17/08 – hat der BFH entschieden: Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für
07.05.2009
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BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen
Durch Schreiben vom 27.4.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10003 – gibt das BMF eine Vereinfachungsregelung bekannt: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn das Kreditinstitut vom Steuerabzug i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG bei losen
07.05.2009
Nachrichten
OFD Rheinland: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Einrichtungen
Die OFD Rheinland hat klargestellt, dass die Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Körperschaft selbst keinen gemeinnützigen Zweck darstellt. An der Gemeinnützigkeit der Körperschaft ändert das nichts, wenn das Schwergewicht ihrer
30.04.2009
Volltext-Urteile
: Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht
BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld
30.04.2009
Volltext-Urteile
: Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern
BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich
30.04.2009
Volltext-Urteile
: Verträge unter Angehörigen
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom28.8.2008Az.: 3 K 219/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2001 - 2003 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge
30.04.2009
Volltext-Urteile
: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007
BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 44/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.5.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2007, 1678)LEITSATZEin verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23
29.04.2009
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: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung
BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 34/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.4.2006 - 11 K 92/03 (EFG 2006, 1671)LEITSATZEin landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur
29.04.2009
Nachrichten
BFH: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden
BFH: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden: landwirtschaftlicher Betrieb Durch Urteil vom 17.12.2008 – IV R 34/06 – hat der BFH entschieden: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde
29.04.2009
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: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom19.02.2009Az.: 5 K 73/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2003 Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung Revision zugelassenTatbestandDie Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung
29.04.2009
Nachrichten
FG Niedersachsen: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung
Durch Urteil vom 19.2.2009 – 5 K 73/06 – hat das FG entschieden: Beträge, welche die GmbH dem Alleingesellschafter oder dem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH schuldet, fließen diesem bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu, da er es in der Hand
29.04.2009
Nachrichten
FG Niedersachsen: Verträge unter Angehörigen
Durch Urteil vom 28.8.2008 – 3 K 219/06 – hat das FG entschieden: Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge noch nicht zur Nichtanerkennung, wenn hierfür
29.04.2009
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BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Durch Schreiben vom 23.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – hat das BMF auf verfahrensrechtliche Folgen des BVerfG-Urteils zur Entfernungspauschale hingewiesen. Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom
29.04.2009
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BMF: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand
Durch Schreiben vom 22.4.2009 – IV C 4 – S 2121/07/0010 – gibt das BMF folgende Anweisung zur Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder
23.04.2009
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: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter
BFH, Urteil vom 7.8.2008 - IV R 36/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.3.2006 - 8 K 2063/05LEITSATZDie erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz
23.04.2009
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: Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse
BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft
23.04.2009
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: Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip
BFH, Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.8.2008 - 4 K 875/2008LEITSÄTZE1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe
23.04.2009
Nachrichten
BFH: Arbeitszimmer-Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen objektives Nettoprinzip
Der BFH hat durch Beschluss vom 27.3.2009 – VIII B 184/08 – entschieden: Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der
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