Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2008 – VI R 67/ 05 – entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt – und zwar unabhängig davon, dass
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07 Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) vom 17.10.2008 hat der Deutsche Gesetzgeber überraschend schnell auf die weltweite Finanzkrise reagiert. Fast 500 Mrd. Euro hat die Bundesrepublik Deutschland kurzfristig durch die Errichtung
BFH, Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.4.2007 - 7 K 4355/05 (EFG 2007, 1284)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine
Mit Urteil vom 30.10.2008 – V R 44/07 – hat der BFH die Frage verneint, ob Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei ist. Das UStG
L e i t s a t zzum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008- 2 BvL 1/07 -- 2 BvL 2/07 -- 2 BvL 1/08 -- 2 BvL 2/08 -Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 2
Das BVerfG hat entschieden, dass die seit dem 1.1.2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale gegen den Gleichheitssatz verstößt und daher verfassungswidrig ist (BVerfG, 9.12.2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Insbesondere fehle
Aufgrund eines Redaktionsversehens im Jahressteuergesetz 2009(JStG 2009)wurdedie imUnternehmensteuerreformgesetz 2008 enthaltene Regelung zum Bestandsschutz für vor dem 1.1.2009 erworbene Anteile an Investmentvermögen fehlerhaft umgesetzt. Mit
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG vorliegt, muss nicht zwangsläufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden sein. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Übertragung der
Durch Urteil vom 2.12.2008 – 1 StR 416/08 – hat der 1. Strafsenat des BGH neue Grundsätze für die Bestrafung bei Steuerhinterziehung aufgestellt: Eine Steuerhinterziehung „von großem Ausmaß“ liegt vor, wenn der Steuerschaden über 50000 Euro liegt.
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 64/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26.4.2007 - 3 K 21/07LEITSÄTZE1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden,
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 10/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.9.2006 - 14 K 202/01 (EFG 2007, 1055)LEITSATZMuss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der
Mit Urteilen vom 27.8.2008 – I R 10/07 und I R 64/07 – hat der BFH Grundsätze zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Deren Bezüge dürfen nach dem DBA Schweiz regelmäßig in Deutschland
Der Bundestag hat am 27.11.2008 das Erbschaftsteuerreformgesetz in 2./3. Lesung gebilligt. Es ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat der Reform am 5.12.2008 zustimmt. (PM BMF vom 27.11.2008) --Zur Erbschaftsteuerreform wird der BB in Kürze
Am 28.11.2008 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das JStG 2009 beschlossen. (PM Bundestag 1.12.2008) --Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bei nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen wurde
Am 28.11.2008 hat der Bundesrat dem Investitionszulagengesetz 2010 zugestimmt. Demzufolge wird die Investitionszulage bis 2013 beibehalten. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine doppelt so hohe Förderung wie Großbetriebe; die Förderung wird
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2008 betont, dass er die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung der strafrechtlichen Tageshöchstsätze auf 20000 Euro (BT-Drs. 758/08) für nicht ausreichend hält. Vielmehr soll ganz auf eine
Am 1.12.2008 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs – v. a. in Form des „Karussellbetrugs“ – vorgestellt. So soll ein einheitliches Registereinund -austragungssystem mehrwertsteuerpflichtiger Personen in der
