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Steuerrecht
27.05.2009
Volltext-Urteile
BFH: Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 58/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.10.2005 - 6 K 411/04Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein
27.05.2009
Nachrichten
BFH: Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort durch gleich zwei Urteile vom5.3.2009 – VI R 23/07 und VI R 58/06 – geändert: Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung
27.05.2009
Volltext-Urteile
BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen
BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)LeitsätzeSind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines
27.05.2009
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BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen
Der BFH hat durch Urteil vom17.3.2009 – VII R 38/ 08 – entschieden: Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/Euro zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung
27.05.2009
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb
BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4519/05 K,G,F (EFG 2007, 740)LeitsatzDas Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.AO a.F. § 14 Abs. 1 Satz 1, §
27.05.2009
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BFH: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb
Durch Urteil vom 22.4.2009 – I R 15/07 – hat der BFH entschieden, dass Pferderennen nicht gemeinnützig sind. Trabrennen seien vor allem sportliche Veranstaltungen und ein beliebtes Freizeitvergnügen. Sie unterschieden sich nicht wesentlich von
27.05.2009
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BFH: Korrektur der Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)LeitsätzeBei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine
27.05.2009
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BFH: Korrektur der Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG
Durch Urteil vom 14.1.2009 – II R 48/07 – hat der BFH entschieden: Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erübrigt sich durch die von § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG eröffnete Möglichkeit des Abzugs der (höheren) tatsächlich
27.05.2009
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: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen
BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16. November 2006 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2.
27.05.2009
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BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten
Durch Urteil vom 4.3.2009 – I R 6/07 – hat der BFH entschieden: Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernseh Übertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so
27.05.2009
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FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsübertragung
Das FG Köln hat durch Urteil vom12.3.2009 – 10 K 399/06 – entschieden: Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine
27.05.2009
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BMF: Zur Steuerfreiheit von Kurzarbeit
Das BMF sah sich aufgrund einiger Presseberichte veranlasst, folgende Klarstellung zu treffen: Kurzarbeitergeld ist eine steuerfreie Leistung des Staates, wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld. Der Grund dafr, dass trotzdem Nachzahlungen in
27.05.2009
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BFH: Bezug von Bonusaktien der Telekom – Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08------------------------------------------------------- LEITSÄTZE1.      Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen
22.05.2009
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 85/07------------------------------------------------------- Leitsatz: Für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines
22.05.2009
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FG Münster: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig
Nach Auffassung des FG Münster verstößt die seit dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen das Gebot der Folgerichtigkeit sowie gegen das objektive
20.05.2009
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FG Münster: Für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR“ gibt es keine gesetzliche Grundlage (Entscheidungsreport )
FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08------------------------------------------------------- Leitsatz: Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet,
20.05.2009
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: Keine gesetzliche Grundlage für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR"
FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08leitsatzFür Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage.AO § 149, § 150; EStDV 2000 § 60 Abs. 4Tenor: Der Bescheid vom 15.2.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage
20.05.2009
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: Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung des steuerlichen Beraters
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 140/08 Rechtsgebiete: AO, UStG, StPO, RAO, GVG Vorschriften: AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; AO § 378; AO § 378 Abs. 1; AO § 378 Abs. 1 S. 1; UStG §
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