Durch Beschluss vom 31.3.2009 - VII R 23,24/08 - hat der BFH den EuGH zum Thema „Milchquote" angerufen. Zu entscheiden ist die Frage, in welchem Umfang einem Milcherzeuger die Milchquote zuzurechnen ist, wenn er für einen Teil des
Durch Urteil vom 1.4.2009 - IX R 39/08 - hat der BFH entschieden:1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die
BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)Leitsatz:Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine
Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – entschieden: Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt,
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 67/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 107/03 (EFG 2007, 1906)LEITSATZDie wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der
BFH, Beschluss vom 23.4.2009 - VI B 118/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.10.2008 - 3 K 695/2007LEITSÄTZE1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen
Der BFH hat durch Beschluss vom 23.4.2009 – VI B 118/08 – entschieden: Nutzt der Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA,
BFH, Beschluss vom 7.4.2009 - IV B 109/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.9.2008 - 16 V 406/08 A(F)LEITSATZEs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am
Der BFH hat durch Beschluss vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 42/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.7.2006 - I 51/2005LEITSÄTZE1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Mit
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 42/07 – entschieden: Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen
BFH, Beschluss vom 5.5.2009 - VI R 77/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 24.6.2005 - 10 K 396/04 (EFG 2006, 36)LEITSÄTZE1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und
Der BFH hat durch Beschluss vom 5.5.2009 – VI R 77/06 – entschieden: Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 39/08 – entschieden: Auch ein dem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehener Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 39/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 5.6.2008 - 3 K 55/07LEITSATZDer einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom23.04.2009Az.: 16 K 271/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2004 § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist gemeinschaftsrechtswidrig Revision zugelassenTatbestandStreitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4
Mit Urteil vom 23.4.2009 – 16 K 271/06 – hat das FG Niedersachsen entschieden: Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, verstößt gegen Art. 17 des
