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Steuerrecht
06.02.2009
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – XI R 58/07 – entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen
05.02.2009
Volltext-Urteile
BMF: Vorabinformation zu Zeitwertkonten- Modellen
Am 27.1.2009 hat das BMF eine Vorabinformation – IV C 5 – S 2332/07/0004 – zu Zeitwertkonten- Modellen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Verbände zum geplanten BMF-Schreiben veröffentlicht. Ziel ist der weitgehende Gleichklang von Steuer- und
05.02.2009
Volltext-Urteile
OFD Münster: GrESt-Begünstigung auch für ausländische Gesamthandsgemeinschafte
Durch Verfügung vom 28.1.2009 – S 4514-7-St 24-35 – hat die OFD Münster klargestellt: Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der
29.01.2009
Volltext-Urteile
EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -
29.01.2009
Nachrichten
EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar
In Deutschland können auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten steuerlich abgesetzt werden, wie der EuGH entschieden hat (EuGH, 27.1.2009 – C 318/07). Eine Beschränkung der Absetzbarkeit nur auf deutsche Einrichtungen
29.01.2009
Volltext-Urteile
: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die
29.01.2009
Nachrichten
BFH: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg – Änderung der Rechtsprechung
Der BFH hat im Urteil vom 30.7.2008 – V R 7/03 – entschieden: Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden
29.01.2009
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: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten
BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt
29.01.2009
Nachrichten
BFH: Geldwerter Vorteil bei Einräumung eines Aktienoptionsrechts
Durch Urteil vom 20.11.2008 – VI R 25/05 – hat der BFH entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien –
29.01.2009
Volltext-Urteile
: Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts
BFH, Urteil vom 25.11.2008 - II R 11/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.5.2006 - IV 354/2004LEITSÄTZE1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und
29.01.2009
Nachrichten
BFH: Bestandskraft eines Feststellungsbescheids/Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2008 – II R 11/ 07 – zwei wichtige Leitsätze zum Feststellungsbescheid getroffen:1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
29.01.2009
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: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997
BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 65/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.8.2007 - 10 K 121/04 L (EFG 2007, 1850)LEITSATZDas FA kann auch dann "nachträglich" i.S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des
29.01.2009
Nachrichten
BFH: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlich angenommener unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
Mit Urteil vom 23.9.2008 – I R 65/07 – hat der BFH entschieden: Das FA kann auch dann nachträglich i. S. v. § 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 EStG 1997/ § 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der
29.01.2009
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: Neuregelung der Kfz-Steuer
Künftig soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Dies hat die Bundesregierung in einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Deutschen Bundestag so festgehalten. Die Auswirkungen sind in
22.01.2009
Nachrichten
: // Standpunkt Kapitalisierungsfaktor führt zu überhöhten Unternehmenswerten
Der Bewertung des Betriebsvermögens kommt zur Bemessung der Erbschaftsteuer herausragende Bedeutung zu. Bereits bei Vorlage des Entwurfs der Bewertungsverordnung wurde darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Kapitalisierungszinssatz zu einem mehr
22.01.2009
Volltext-Urteile
: Verlust der wirtschaftlichen Identität
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 78/01Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 26.7.2001 - 6 K 358/00 (EFG 2002, 863)LEITSÄTZE1. Die Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht
22.01.2009
Volltext-Urteile
: Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG
BFH, Beschluss vom 8.10.2008 - I R 95/04Vorinstanz: FG Köln vom 20.1.2004 - 13 K 5241/02 (EFG 2005, 565)LEITSATZEs wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung
22.01.2009
Nachrichten
BFH: Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im KStG beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das BVerfG angerufen. Der Gesetzgeber wollte
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