FG München, Urteil vom 8.5.2009 - 10 K 1697/08LeitsatzFür die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des Schriftstücks ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit
BGH, Beschluss vom 17.3.2009 - 1 StR 479/08LEITSÄTZE1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 57/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2006 - 1 K 394/02 (EFG 2006, 1333)LEITSATZDie europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn
Durch Urteil vom 24.6.2009 – X R 57/06 – hat der BFH entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den
Durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – hat der BFH entschieden, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - VI R 27/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H (L) (EFG 2006, 1495)LEITSÄTZE1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen
Durch Urteil vom 28.5.2009 – VI R 27/06 – hat der BFH entschieden: Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und
Anordnung der Anschlussprüfung bei GroßbetriebenFinanzgericht Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09Tenor:Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 00.00.0000 wird bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über die unter dem Aktenzeichen 13
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 7.7.2009 – 13 V 1232/09 – entschieden: Es sei fraglich, ob die zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens
Durch Schreiben vom20.8.2009 – IVA 4 – S 1450/ 08/10001–hat das BMF eine neue Größenklasseneinteilung gem. § 3 BpO 2000 ab dem 1.1.2010 veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in der Anlage zu dem Schreiben aufgeführten Abgrenzungsmerkmale und
Das BMF hat am 25.8.2009 den Entwurf eines Schreibens zur einkommen-(lohn-)steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11.1.2008 – VI R 9/05 – soll das
Das BMF hat durch Schreiben vom 25.8.2009 - IV B 5 - S 1341/07/10004 - die Grundsätze der Vewrwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen, die sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze,
Durch Beschluss vom 16.3.2009 - 8 V 179/07 - hat das FG Sachsen entschieden: Zuschüsse für Existenzgründer aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind nicht steuerfrei. Im entschiedenen Fall ging es um
BFH, Urteil vom 27.5. 2009 - I R 94/08Vorinstanz: FG Münster vom 26.8.2008 - 9 K 5397/04 K (EFG 2008, 2006)Leitsätze1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 3/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 5.12.2007 - 5 K 312/02 (EFG 2008, 415)LEITSATZEine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 3/ 08 – an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Entscheidend für die Ablehnung einer
