: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 43/07Vorinstanz: FG Baden­Württemberg vom 2.3.2007 - 9 K 40/03LEITSÄTZE1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem

BFH: Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Der BFH hat mit Urteil vom 9.12.2008 – VII R 43/ 07 – entschieden: Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt

: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Alterseinkünfte

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die

: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.6.2006 - 6 K 1593/02 (EFG 2008, 1247)LEITSATZEin rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16

BFH: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2008 – XI R 1/ 08 – entschieden: Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der

: Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

BFH, Beschluss vom 17.12.2008 - XI R 79/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.10.2007 - 5 K 137/07 (EFG 2008, 256)LEITSATZIst Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist,

BFH: Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Mit Beschluss vom 17.12.2008 – XI R 79/07 – hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MWStSystRL vereinbar ist, dass nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG nur bestimmte Wetten und

: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 53/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 9.10.2006 - 11 K 5157/04 E (EFG 2007, 418)LEITSATZDie Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in

BFH: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

Mit Urteil vom 26.11.2008 – X R 53/06 – hat der BFH entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG in den

: Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch

BFH, Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 16/07Vorinstanz: FG München vom 4.4.2007 - 5 K 2853/06 (EFG 2007, 1397)LEITSATZBei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung

BFH: Einscheidungskompetenz über Einspruch

Mit Urteil vom 18.11.2008 – VIII R 16/07 – hat der BFH entschieden: Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 S. 2 AO) hat das beauftragte FA über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die

BMF: Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Mit Schreiben vom 12.2.2009 – IV C 6 – S 2246/ 08/10001 – hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Laborleistungen zwischen denjenigen Leistungen eines niedergelassenen Laborarztes und denjenigen von Laborgemeinschaften

BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C–5–S–2334/08/10003 – klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 59/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte für einschlägige Fälle den Werbungskostenabzug in Form

BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C 5 – S 2334/08/10003 – darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 57/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte auch hier den Werbungskostenabzug für Fälle

BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen

Mit Schreiben vom 9.2.2009 – ICV C 1–S 1980-1/ 07/0005 – hat das BMF das Muster für den Vordruck InvSt 4B an das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2008, 1912) und an das JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) angepasst. Volltext des Schr.: s.

: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die

: Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

BFH: Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

BFH, Urteil vom 11.12.2008 - VI R 9/05Vorinstanz: FG Köln vom 24.11.2004 - 12 K 5350/01 (EFG 2005, 1438)LEITSÄTZE1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen