BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 8/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 11.1.2007 - 11 K 307/06 (EFG 2007, 1073)LEITSÄTZE1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die
BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 16/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 30.1.2007 - 1 K 366/03 (EFG 2007, 682)LEITSATZDie Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund
BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 5/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 11.12.2007 1 K 183/06 (EFG 2008, 846)LEITSÄTZE1. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr
BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 6.8.2008 - 7 K 99/07 (EFG 2009, 24)LEITSÄTZE1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf
BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 84/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 2.10.2007 - 4 K 9/06 (EFG 2008, 341)LEITÄTZE1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung
BFH, Urteil vom 14.5.2009 - IV R 27/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 8.3.2006 - V 57/03 (EFG 2006, 1388)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung
Der BFH hat am 7.5.2009 in gleich vier Urteilen zu der Frage Stellung genommen, ob Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn anzusehen sind. - Im Urteil VI R 8/07 hat er das für solche Zahlungen bejaht, die dem Arbeitnehmer
Der BFH hat durch Urteil vom 13.5.2009 - XI R 84/07 - entschieden: Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der
Der BFH hat durch Urteil vom 14.5.2009 - IV R 27/06 - entschieden: Bei einer Betriebsaufspaltung sind Besitz- und Betriebsgesellschaft dann betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden, wenn sich die personelle Verflechtung aus der Beteiligung an den
Das BMF hat am 17.7.2009 den Entwurf eines Schreibens zur den Verwaltungsgrundsätzen die Funktionsverlagerung betreffend vorgelegt. Darin sollen offene Zweifelsfragen geklärt und die Rechtslage anhand praxisnaher Beispiele veranschaulicht werden.Der
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2008 zusammengestellt. Daraus ergibt sich u. a., dass sich die Sache in 2,1% der Fälle durch Abhilfe erledigt hat.Volltext der Stat.: siehe
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für
Der BFH hat durch Urteil vom30.4.2009 – V R 15/ 07 – entschieden: Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die u. a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach
Der BFH hat durch Urteil vom 25.2.2009 – IX R 26/08 – entschieden: Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem
BFH, Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2008 - 8 K 4809/06 GrE (EFG 2008, 1996)Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.5.2009 – II R 64/08 – das BMF aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. In dem Verfahren geht es um die Festsetzung der
