: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

BFH: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte durch Urteil vom22.4.2009 – I R 53/ 07 – über die Frage zu entscheiden, ob eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat, die auf die Dividendenauschüttungen einer

BMF: Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer

Im Schreiben vom 15.6.2009 – IV C 1 – S 2000/07/ 0009 – hat sich das BMF zur Abgeltungsteuer geäußert. Dies betrifft u. a. die Kapitalerhöhung gegenEinlage( § 20Abs. 4aEStG), diezeitlicheBefristung des Freistellungsauftrags ab 2009,

: Bundesrat stimmt Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zu

Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu. Das Artikelgesetz soll den Steuerabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verbessern, modifiziert aber auch -

: Bundesrat stimmt Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu

Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetzzur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu. DasGesetz dient der Umsetzung der von der OECDentwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustauschin Steuersachen.(Quelle: www.bundesrat.de

: Liechtenstein beachtet OECD-Standard

Deutschland und Liechtenstein haben am 10.7.2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Hierzu erklärte das BMF:Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein,

: Änderung des Energiesteuergesetzes

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 das im Bundestag am 19.6.2009 verabschiedete Gesetz passieren lassen. Aufgrund der konjunkturellen Lage und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Agrarbetriebe sollen bei der Agrardiesel-Steuervergütung

: Bundesrat stimmt KVBEVO zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 der Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a EStG i. d. F. des

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlung

Im Schreiben vom 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009 - hat sich das BMF zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG in der ab dem 1.1.2009 geltenden Fassung geäußert. In dieser Vorschrift wird die Steuerbefreiung für ambulante

BFH: Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das

BMF: Nichtanwendungserlasse sind keine Willkür des Bundes

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, das BMF würde mit seiner Praxis der Nichtanwendungserlasse das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen.Diesen Vorwurf weist das BMF entschieden zurück und nimmt dazu wie folgt Stellung:1. Der

: FG Düsseldorf Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen (Entscheidungsreport)

FG Düsseldorf:  Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzenUrteil vom 16.5.2009 - 11 K 4347/08 G-------------------------------------------------------Leitsatz (der Red.)Die Einspruchsrücknahme darf von einer unechten (d. h. innerprozessualen)

BMF: Abkommen über Auskunftsaustausch nach OECD-Standard mit Bermuda unterzeichnet

Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben am 3.7.2009 in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärt das BMF: Das

: Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 44/08Vorinstanz: FG Köln vom 14.8.2008 - 10 K 4217/07 (EFG 2009, 36)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der

: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur

BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA

Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist