BFH, Beschluss vom 21.4.2009 - VII B 74/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.2.2008 - 7 K 530/06LEITSATZWeisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben
Der BFH hat durch Beschluss vom 21.4.2009 – VII B 74/08 – entschieden: Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen,
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 3.12.2008 – 1 K 1377/04 – entschieden: Erteilt eine GmbH ihrer Geschäftsführerin, die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters ist, vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, so liegt in Höhe
Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV B 5 – S 2411/ 07/20021 – hat das BMF für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge nach § 50d Abs. 6 EStG klargestellt: Das BZSt kann den Schuldner ermächtigen, dieses Verfahren anzuwenden. Dabei
Durch Kurzinformation vom 26.5.2009 – 015/ 2009 – hat die OFD Münster klargestellt: DerEuGH hat entschieden, dass Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nachwelcher der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen einer
BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 24.10.2007 - 1 K 1925/06 (EFG 2008, 758)LEITSÄTZE1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.2.2009 - 5 K 73/06, nicht rechtskräftigLEITSÄTZE1. Die Zahlung einer Abfindung unterliegt als Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in dem Kalenderjahr der Einkommensteuer, in dem die
BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 61/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 21.9.2006 - 5 K 751/01 (EFG 2007, 637)LEITSÄTZE1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist
Durch Urteil vom 12.2.2009 – V R 61/06 – hat der BFH entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auchwenn die
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06Vorinstanz: FG Köln vom 9.3.2006 - 15 K 801/03 (EFG 2006, 832)LEITSATZDas einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2009 – IV R 78/ 06 – entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - V R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.5.2006 - 4 K 4757/01 AOLEITSÄTZE1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu
Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – V R 48/ 07 – entschieden: Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §
Durch Urteil vom 25.2.2009 – IX R 24/08 – hat der BFH entschieden: § 367 Abs. 2 S. 2 AO gilt schon nach seinem Wortlaut nur für Verböserungen durch die Einspruchsentscheidung. Notwendig sei ein Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden
Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV C 6 – S 2246/07/10002 – hat das BMF klargestellt: Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung des Personenberechtigten, ist sie in der Regel Arbeitnehmer. Ansonsten erhält sie nach § 23 SGB
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - I R 36/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 26.2.2008 - 2 K 54/07 (EFG 2008, 1142)LEITSÄTZE1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3
BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 23/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.8.2006 - 2 K 6306/03 (EFG 2007, 1233)Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort
