BFH, Urteil vom 30.10.2008 - III R 107/07Vorinstanz: FG Hessen vom 8.6.2006 - 9 K 3941/04LEITSATZAnträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH
Antraege einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren „besonders Beauftragte“ zu unterschreiben (so der BFH im Urteil vom 30.10.2008 – III R 107/07). Als „besonders Beauftragter“ einer GmbH & Co. KG komme neben der Komplementaer-GmbH
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 20/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2006 - 1 K 2590/05 (EFG 2007, 1312)LEITSÄTZE1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung
Durch Urteil vom 26.11.2008 – X R 20/07 – hat der BFH entschieden: Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie
Der BFH hat im Urteil vom 10.12.2008 – II R 34/ 07 – entschieden: Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -
In Deutschland können auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten steuerlich abgesetzt werden, wie der EuGH entschieden hat (EuGH, 27.1.2009 – C 318/07). Eine Beschränkung der Absetzbarkeit nur auf deutsche Einrichtungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2009 – IV A 3 – S 0625/08/10007 – klargestellt, dass im BMF-Schreiben vom 14.5.2008 (BStBl. I 2008, 587) folgender Satz gestrichen wird: „Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
BMF, 9.1.2009 – IV C 5 – S 2341/08/0001 Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1.1.2009 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1.1.2008. Die Bekanntmachungen über die
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen
BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 1.12.2006 - 1 K 81/04LEITSÄTZE1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2008 – VI R 34/07 – entschieden, dass von der sog. 1%-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Im Streitfall war dem
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – XI R 58/07 – entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen
Am 27.1.2009 hat das BMF eine Vorabinformation – IV C 5 – S 2332/07/0004 – zu Zeitwertkonten- Modellen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Verbände zum geplanten BMF-Schreiben veröffentlicht. Ziel ist der weitgehende Gleichklang von Steuer- und
Durch Verfügung vom 28.1.2009 – S 4514-7-St 24-35 – hat die OFD Münster klargestellt: Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der
