BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA

Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist

BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA

Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es

: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 26/07Vorinstanz: FG Münster vom 19.4.2007 - 3 K 3249/04 Erb (EFG 2007, 1705)Leitsätze1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen

BFH: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am Gewinn und an den stillen Reserven

Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2008 – II R 26/07 – entschieden: Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

BFH: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

Mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 55/07 – hat der BFH entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn

BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen

Im Schreiben vom 17.6.2009 – IV C 5 – S 2332/ 07/0004 – hat sich das BMF zur einkommensteuerlichen Anerkennung von Zeitwertkonten geäußert. Neben allgemeinen Ausführungen zu Zeitwertkonten (Begriff, Besteuerungszeitpunkt, begünstigter Personenkreis)

BMF: Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG für die Besteuerung von Reiseleistungen

Im Schreiben vom16.6.2009 – IV B 9 – S 7360/08/ 10001 – hat das BMF folgende Klarstellunggetroffen: Bei Anwendung des Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR ist für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und

Bundesländer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2009 werden sämtliche Festsetzungen des GewSt-Messbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 hinsichtlich der Frage des verfassungsrechtlichen Zustandekommens des

BFH: Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG

Durch Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - hat der BFH entschieden:  Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG

BFH: Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

Durch Beschluss vom 31.3.2009 - VII R 23,24/08 - hat der BFH den EuGH zum Thema „Milchquote" angerufen. Zu entscheiden ist die Frage, in welchem Umfang einem Milcherzeuger die Milchquote zuzurechnen ist, wenn er für einen Teil des

BFH: Objektbezogene Prüfung der Einkünftserzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude

Durch Urteil vom 1.4.2009 - IX R 39/08 - hat der BFH entschieden:1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die

: Bewertung nicht notierter Anteile bei Kaufpreisminderung nach Bewertungsstichtag

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter

: Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)Leitsatz:Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine

BFH: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung

Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – entschieden: Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt,

: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 67/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 107/03 (EFG 2007, 1906)LEITSATZDie wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der