BFH: Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über Besteuerung von Abfindungen keine Bindungswirkung

Der BFH hat in zwei Urteilen vom 2.9.2009 - I R 90/08 - und - I R 111/08 - entschieden: Legen die Vertragsstaaten ein DBA unterschiedlich aus und nimmt im Ergebnis jeder Staat das Besteuerungsrecht des jeweils anderen Staats an („negativer Qualifikationskonflikt"), sollen sog. Verständigungsvereinbarungen der Finanzverwaltungen beider Staaten Abhilfe schaffen. Diese sind völkerrechtlich verbindlich und binden infolgedessen auch die beteiligten Finanzverwaltungen. Das gilt jedoch nicht für die Finanzgerichte. Sie entscheiden nur nach dem Gesetz, also dem DBA, und nicht auf der Basis bloßer Verwaltungsvereinbarungen. Diese können das DBA nicht ändern. Ohne gesetzliche Legitimation dürfen die Vereinbarungen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen.

Volltext der Urt.: //BB-ONLINE BBL2009-2395-1 und BBL2009-2395-2 unter http://www.betriebs-berater.de/

(PM BFH vom 8.10.2009)