Durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – hat der BFH entschieden, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - VI R 27/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H (L) (EFG 2006, 1495)LEITSÄTZE1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen
Durch Urteil vom 28.5.2009 – VI R 27/06 – hat der BFH entschieden: Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und
Anordnung der Anschlussprüfung bei GroßbetriebenFinanzgericht Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09Tenor:Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 00.00.0000 wird bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über die unter dem Aktenzeichen 13
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 7.7.2009 – 13 V 1232/09 – entschieden: Es sei fraglich, ob die zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens
Durch Schreiben vom20.8.2009 – IVA 4 – S 1450/ 08/10001–hat das BMF eine neue Größenklasseneinteilung gem. § 3 BpO 2000 ab dem 1.1.2010 veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in der Anlage zu dem Schreiben aufgeführten Abgrenzungsmerkmale und
Das BMF hat am 25.8.2009 den Entwurf eines Schreibens zur einkommen-(lohn-)steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11.1.2008 – VI R 9/05 – soll das
Das BMF hat durch Schreiben vom 25.8.2009 - IV B 5 - S 1341/07/10004 - die Grundsätze der Vewrwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen, die sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze,
Durch Beschluss vom 16.3.2009 - 8 V 179/07 - hat das FG Sachsen entschieden: Zuschüsse für Existenzgründer aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind nicht steuerfrei. Im entschiedenen Fall ging es um
BFH, Urteil vom 27.5. 2009 - I R 94/08Vorinstanz: FG Münster vom 26.8.2008 - 9 K 5397/04 K (EFG 2008, 2006)Leitsätze1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 3/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 5.12.2007 - 5 K 312/02 (EFG 2008, 415)LEITSATZEine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 3/ 08 – an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Entscheidend für die Ablehnung einer
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 4/ 07 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet
BFH, Urteil vom 28.5. 2009 - V R 2/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6.11.2007 - 1 K 450/04 (EFG 2008, 650)LEITSÄTZE1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück - hier aufgrund § 130a
Durch Urteil vom 28.5.2009 – V R 2/08 – hat der BFH entschieden: Bei dem sog. Pharmarabatt nach § 130a SGB V handelt es sich um einen Bruttobetrag. Entscheidend ist hierfür, dass die Summe aus Nettoentgelt und Steuer stets dem Bruttoverkaufspreis
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 7/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.12.2007 - 5 K 132/05 (EFG 2008, 1415)LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des
