OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Durch Verfügung vom 11.2.2009 – S 2140 – 8 – StO 241 – hat die OFD Hannover Kriterien zu der Frage bekannt gemacht, ob ein Unternehmen objektiv sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet ist. Da die Versteuerung des Sanierungsgewinns

Gesetzgebung: Bundeskabinett erschwert Steuerflucht

Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Sie hat sich darauf verständigt, dass denjenigen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, zunächst mit Sanktionen gedroht werden soll. Erst wenn das

: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

BFH, Beschluss vom 20.3.2009 - VIII B 170/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.8.2008 - 15 V 200/08LEITSATZWandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend

BFH: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

Mit Beschluss vom 20.3.2009 – VIII B 170/08 – hat der BFH entschieden: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des

BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

BFH: Werbungskostenabzug vonWiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

Durch Urteil vom 15.1.2009 – VI R 37/06 – hat der BFH entschieden, dass Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr.

: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

BFH: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 40/07 – hat der BFH entschieden: Das Auswahlermessen des FA ist bei einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat insofern vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist; eine besondere

: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 32/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.2.2008 - 1 K 1262/07 (EFG 2008, 1551)LEITSATZDie Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn

BFH: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 32/08 – hat der BFH entschieden, dass die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Rechtsanwalts im Deutschen Anwaltverein zu Arbeitslohn führt, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Durch Schreiben vom 7.4.2009 – IV B 8 – S 7100/07/10024 – hat das BMF wie folgt Anweisung erteilt: Mit Urteilen vom 8.10.2008 – V R 61/03 – bzw. – V R 27/06 – hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung Stellung genommen und Ausführungen zum Verfahrens bei Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe und der Aussetzung der Vollziehung

: Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA

BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.10.2006 - 11 K 2025/06 F (EFG 2007, 13)LEITSÄTZE1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen

: Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand und anschließende Anteilsminderung durch schenkweise Anteilsübertragung - Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

FG des Saarlandes, Urteil vom 12.8.2008 - 2 K 2417/04 (BFH, Aktz.: II R 58/08)LEITSATZ§ 5 Abs. 3 GrEStG kann durch Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und der Befreiungsnorm des § 3 Nr. 2 GrEStG eingeschränkt werden. Bei einer Einbringung eines

: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 46/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.8.2006 - II 112/2004 (EFG 2007, 459)LEITSATZ§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb

BFH: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Der BFH hat im Urteil vom29.1.2009 – V R 46/06 – zu der Frage Stellung genommen, ob ein eingetragener Verein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angehört, mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für