OFD Münster: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mit Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 022/ 2009 vom 14.7.2009 hat die OFD Münster klargestellt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einknften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im

: Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Am 5.8.2009 hat die Bundesregierung die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung verabschiedet und damit einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch international vollzogen.Volltext der Verordnung: s. Zusatzmaterialien rechts 

FG Niedersachsen: Vorsteueraufteilung ab 2004 nach Umsatzsteuerschlüsssel möglich

Das FG Niedersachsen hat durch Urteil vom 22.7.2009 - 16 K 271/06 - entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG europarechtwidrig ist, da sie eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzsteuerschlüssel faktisch ausschließt.

: Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus

FG Sachsen, Beschluss vom 29.5.2009 - 6 K 253/09Leitsätze1. Hat die Finanzbehörde nach Einlegung eines Einspruchs vom Einspruchsführer weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts angefordert, so ist hierin ein ausreichender Grund i. S. v. § 46

BFH: Steuerverstrickung junger Aktien bei § 17 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach

: Zuordnungswahlrecht mit Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile

EuGH, Urteil vom 23.4.2009 - C 460/07„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Vorsteuerabzugsrecht - Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Gebäudes - Art. 6 Abs. 2 - Verwendung eines Teils des

: Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 54/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 14.10.2005 - 11 K 626/02LEITSÄTZE1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 54/ 07 – seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) geändert: Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das FG inhaltlich überprüfen

: Hofladen als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - IV R 21/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 12.1.2006 - 11 K 11330/02 (EFG 2007, 210)LEITSÄTZE1. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das

BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb

Der BFH hat durch Urteil vom 25.3.2009 – IV R 21/ 06 – entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Auch hier hat der

BFH: Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Der BFH hat durch Urteil vom 25.9.2008 – IV R 16/07 – entschieden: Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst

: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

BFH, Urteil vom 25.9.2008 - IV R 16/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 - 1 K 1797/05 (EFG 2007, 1502)LEITSÄTZE1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden,

: Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 31/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 97/06LEITSATZEin Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer

BFH: Behaltefrist und Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG

Der BFH hat durch Urteil vom 1.4.2009 – IX R 31/ 08 – entschieden: Ein Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen,wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die

BMF: Lieferung von Strom als Nebenleistung

 Mit Schreiben vom 21.7.2009 – IV B 9 – S 7168/ 08/10001 – hat sich das BMF dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 91/07 – angeschlossen. Darin hat der BFH entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG für die langfristige

BMF: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Im Schreiben vom 24.7.2009 – IV B 9 – S 7155/ 07/10001 – nimmt das BMF zum Umfang der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt Stellung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs „Betreiber eines Seeschiffes“. Darunter fallen alle Reeder als auch

: Besteuerung ausländischer Investmenanteile

Der BFH hatte durch Urteil vom 18.11.2008 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 S. 1 bis 4 AuslInvmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die gemeinschaftsrechtlich geschützte Kapitalverkehrsfreiheit

: Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 175/05 (EFG 2008, 1888)LEITSATZAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der