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Steuerrecht
13.08.2009
Nachrichten
Oberste Finanzbehörden der Länder: Koordinierte Erlasse zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 25.6.2009 gleich lautende Erlasse zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts herausgegeben: – Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und
10.08.2009
Nachrichten
: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter gegen Praxis der Nichtanwendungserlasse
Der b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter wehrt sich gegen die gängige Praxis der Finanverwaltung, bestimmte ihr unliebsame BFH-Entscheidungen mit einem Nidchtwendungserlass zu versehen. Fällt ein Urteil positiv für die
07.08.2009
Nachrichten
BMF: Lohnsteuerkarte 2010
Durch Schreiben vom 27.7.2009 - IV C 5 - S 2363/07/0001 - hat das BMF das Muster der Lohnsteuerkarte 2010 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt.Volltext des Schr. und  Muster: s. Zusatzmaterialien rechts 
07.08.2009
Nachrichten
BMF: Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters
Durch Schreiben vom 28.7.2009 - IV B 8 - S 7100/08/10003 - hat sich das BMF zur Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters geäußert.  Die Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen - unabhängig davon, ob es sich um einen angestellten oder um einen
07.08.2009
Volltext-Urteile
: Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §
07.08.2009
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2009 - 11 K 4347/08 GTenor: Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2000 bis 2002vom 28. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidungvom 16. Oktober 2008 werden dahingehend abgeändert, dassGewinne aus
07.08.2009
Volltext-Urteile
: Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 46/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.6.2008 - 1 K 381/06Leitsätze1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 65/06 – entschieden: Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittland
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 84/ 07 – entschieden: Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die Finanzverwaltung um weitere Voraussetzungen, wie z. B. das
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung
BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 23.4.2007 - 3 K 90/07 (EFG 2008, 99)LEITSATZDas FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Umsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung
Der BFH hat durch Urteil vom13.5.2009 – XI R 63/ 07 – entschieden: Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung
BFH, Urteil vom 18.2.2009 - V R 90/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007 - 5 K 7371/05 B (EFG 2008, 253)LEITSÄTZE1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verkauf von Fingerfood im Kino
Durch Urteil vom 18.2.2009 – V R 90/07 – hat der BFH entschieden: Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Praxisausfallversicherung der Privatstphäre zuzuordnen
BFH, Urteil vom 20.5.2009 - VIII R 6/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2006 - 3 K 384/05 (EFG 2007, 995)LEITSÄTZE1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Praxisausfallversicherung der Privatsphäre zuzuordnen
Durch Urteil vom 20.5.2009 – VIII R 6/07 – hat der BFH entschieden: Eine Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört
06.08.2009
Nachrichten
BMF: Bundesregierung kündigt DBA mit Türkei
Die Bundesregierung hat am 21.7.2009 das seit 1990 anwendbare DBA mit der Türkei mit Wirkung zum 1.1.2011 gekündigt. Laut BMF wurde die Kündigung so langfristig ausgesprochen, um mit der Türkei genügend Zeit für die Verhandlung eines neuen DBAs zu
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