: Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt

BFH: Bankgeheimnis - keine Sperrwirkung bei hinreichendem Anlass für Kontrollmitteilungen

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,

BFH: Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten

Durch Urteil vom 11.3.2009 – XI R 69/07 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit

BFH: Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten

BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 69/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.4.2006 - 1 K 5764/04 U (EFG 2008, 495)LEITSATZEin Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für

BFH: Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter

BFH: Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

Durch Urteil vom 22.1.2009 – II R 43/07 – hat der BFH entschieden: Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter Kaufpreis maßgebend, wenn bereits am

BFH: Zum Abzug des Alt-EK 02

Durch Urteil vom 11.2.2009 – I R 67/07 – hat der BFH entschieden: Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02

BFH: Zum Abzug des Alt-EK 02

BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 67/07Vorinstanz: FG Hessen vom 12.7.2007 - 4 K 3540/04 (EFG 2008, 484)LEITSÄTZE1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer

BFH: Fremdvergleich bei stiller Beteiligung bei Familienpersonengesellschaft

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 83/06Vorinstanz: FG Bremen vom 1.9.2005 - 1 K 53/05 (EFG 2006, 1734)LEITSATZIst ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene

BFH: Fremdvergleich bei stiller Beteiligung bei Familienpersonengesellschaften

Durch Urteil vom 19.2.2009 – IV R 83/06 – hat der BFH entschieden: Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen

BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

BFH, Urteil vom 16.12.2008 - VII R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 29.1.2008 - 5 K 840/05 (EFG 2008, 1003)LEITSATZWird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die

BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

Durch Urteil vom 16.12.2008 – VII R 17/08 – hat der BFH entschieden: Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für

BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

Durch Schreiben vom 27.4.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10003 – gibt das BMF eine Vereinfachungsregelung bekannt: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn das Kreditinstitut vom Steuerabzug i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG bei losen

OFD Rheinland: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Einrichtungen

Die OFD Rheinland hat klargestellt, dass die Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Körperschaft selbst keinen gemeinnützigen Zweck darstellt. An der Gemeinnützigkeit der Körperschaft ändert das nichts, wenn das Schwergewicht ihrer

: Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

: Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

: Verträge unter Angehörigen

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom28.8.2008Az.: 3 K 219/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2001 - 2003 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge