Das FG Köln hat durch Beschluss vom 7.7.2009 – 13 V 1232/09 – entschieden: Es sei fraglich, ob die zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens
Durch Schreiben vom20.8.2009 – IVA 4 – S 1450/ 08/10001–hat das BMF eine neue Größenklasseneinteilung gem. § 3 BpO 2000 ab dem 1.1.2010 veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in der Anlage zu dem Schreiben aufgeführten Abgrenzungsmerkmale und
Das BMF hat am 25.8.2009 den Entwurf eines Schreibens zur einkommen-(lohn-)steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11.1.2008 – VI R 9/05 – soll das
Das BMF hat durch Schreiben vom 25.8.2009 - IV B 5 - S 1341/07/10004 - die Grundsätze der Vewrwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen, die sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze,
Durch Beschluss vom 16.3.2009 - 8 V 179/07 - hat das FG Sachsen entschieden: Zuschüsse für Existenzgründer aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind nicht steuerfrei. Im entschiedenen Fall ging es um
BFH, Urteil vom 27.5. 2009 - I R 94/08Vorinstanz: FG Münster vom 26.8.2008 - 9 K 5397/04 K (EFG 2008, 2006)Leitsätze1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 3/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 5.12.2007 - 5 K 312/02 (EFG 2008, 415)LEITSATZEine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 3/ 08 – an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Entscheidend für die Ablehnung einer
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 4/ 07 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet
BFH, Urteil vom 28.5. 2009 - V R 2/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6.11.2007 - 1 K 450/04 (EFG 2008, 650)LEITSÄTZE1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück - hier aufgrund § 130a
Durch Urteil vom 28.5.2009 – V R 2/08 – hat der BFH entschieden: Bei dem sog. Pharmarabatt nach § 130a SGB V handelt es sich um einen Bruttobetrag. Entscheidend ist hierfür, dass die Summe aus Nettoentgelt und Steuer stets dem Bruttoverkaufspreis
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 7/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.12.2007 - 5 K 132/05 (EFG 2008, 1415)LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des
Der BFH hat durch Urteil vom28.5.2009 – V R 7/08 – entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter (§ 4 Nr. 11 UStG) auch erfüllt sind, wenn ein Unternehmer dem
BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.7.2007 - 12 K 50/06 (EFG 2008, 652)LEITSATZUmsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine
Der BFH hat durch Urteil vom 13.5.2009 – XI R 75/07 – entschieden: Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Denn sofern diese Listen
BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft
