Der BFH hat durch Urteil vom 25.2.2009 – IX R 26/08 – entschieden: Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem
BFH, Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2008 - 8 K 4809/06 GrE (EFG 2008, 1996)Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.5.2009 – II R 64/08 – das BMF aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. In dem Verfahren geht es um die Festsetzung der
BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder
Der BFH hatte durch Urteil vom22.4.2009 – I R 53/ 07 – über die Frage zu entscheiden, ob eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat, die auf die Dividendenauschüttungen einer
Im Schreiben vom 15.6.2009 – IV C 1 – S 2000/07/ 0009 – hat sich das BMF zur Abgeltungsteuer geäußert. Dies betrifft u. a. die Kapitalerhöhung gegenEinlage( § 20Abs. 4aEStG), diezeitlicheBefristung des Freistellungsauftrags ab 2009,
Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu. Das Artikelgesetz soll den Steuerabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verbessern, modifiziert aber auch -
Der Bundesrat stimmte am 10.7.2009 dem Gesetzzur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu. DasGesetz dient der Umsetzung der von der OECDentwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustauschin Steuersachen.(Quelle: www.bundesrat.de
Deutschland und Liechtenstein haben am 10.7.2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Hierzu erklärte das BMF:Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein,
Der Bundesrat hat am 10.7.2009 das im Bundestag am 19.6.2009 verabschiedete Gesetz passieren lassen. Aufgrund der konjunkturellen Lage und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Agrarbetriebe sollen bei der Agrardiesel-Steuervergütung
Der Bundesrat hat am 10.7.2009 der Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a EStG i. d. F. des
Im Schreiben vom 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009 - hat sich das BMF zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG in der ab dem 1.1.2009 geltenden Fassung geäußert. In dieser Vorschrift wird die Steuerbefreiung für ambulante
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das
Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, das BMF würde mit seiner Praxis der Nichtanwendungserlasse das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen.Diesen Vorwurf weist das BMF entschieden zurück und nimmt dazu wie folgt Stellung:1. Der
FG Düsseldorf: Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzenUrteil vom 16.5.2009 - 11 K 4347/08 G-------------------------------------------------------Leitsatz (der Red.)Die Einspruchsrücknahme darf von einer unechten (d. h. innerprozessualen)
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben am 3.7.2009 in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärt das BMF: Das
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 44/08Vorinstanz: FG Köln vom 14.8.2008 - 10 K 4217/07 (EFG 2009, 36)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur
