Bundesrat: Einrichtung Europäischer Finanzaufsichtsbehörden

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 6.11.2009 die geplante Einrichtung von drei neuen Europaischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 736/98). Bei den neuen Institutionen handelt es sich um die Bankenaufsichtsbehörde, die Aufsichtbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie die Wertpapieraufsichtsbehörde. Diese Behörden sollen durch die Umbildung der bereits bestehenden entsprechenden Europäischen Aufsichtsausschüsse geschaffen werden und Einrichtungen der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Kritisch sieht der Bundesrat unter anderem die geplante Kompetenz der neuen Behörden, im Krisenfall direkte Weisungen an die nationalen Aufsichtsbehörden erteilen zu können.

(PM Bundesrat vom 6.11.2009)