BFH: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 49/08 – entschieden: Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit. Die bloße Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch den Insolvenzverwalter erfüllte nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz InsO.
 
Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-2395-5