BMF: Zypern erteilt Auskünfte nach OECDStandard – Neues Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert
Am 24.7.2009 wurde das neue DBA mit Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende Abkommen vom 9.5.1974 ersetzen. Es entsprichtweitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderen neueren deutschen Abkommen. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Unterzeichnung durch die vertragschließenden Staaten und der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften.
In der Praxis bedeutet dies u. a.: Für die Besteuerung relevante Informationen müssen den Finanzbehörden zugänglich sein und können ausgetauscht werden; diese Informationen müssen der anderen Finanzbehörde auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein Sachverhalt aufzuklären ist und die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind und dies von der anfragenden Finanzbehörde dargelegt wird.
(PM BMF vom 1.9.2009)