BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 25/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 13.2.2007 - 15 K 349/04 (EFG 2007, 1462)LEITSATZDer Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.EStG § 8 Abs.
BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 8/06Vorinstanz: FG Thüringen vom 15.6.2005 - I 914/04LEITSÄTZE1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 9.3.2005 - 3 K 10761/00LEITSATZNach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im
Der BFH hat mit zwei Beschlüssen vom 30.10. 2008 (IV R 59/05 und IV R 4/06) seine Vorlagen an das BVerfG vom 19.4.2007 (BFH-PM 62/2007) zurückgezogen. Die Finanzämter hatten in beiden Fällen den Klagen stattgegeben und in der Sache den Bedenken des
Mit Urteil vom 8.10.2008 – VIII R 58/06 – hat der BFH im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 13 EStG bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich
Mit der einkommensteuerlichen Zuordnung von Preisen aus betrieblichen Losveranstaltungen befasste sich der BFH gleich in zwei Urteilen (BFH 2.9.2008 – X R 8/06 – und X R 25/07). Werden bereits erwirtschaftete Einnahmen (quasi im Nachhinein) bei einer
Am 12.11.2008 hat der FinA seine Beratungen über das JStG 2009 nicht abschließen können. Sie sollten am 24.11.2008 weitergeführt werden; die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Koalition hatte insgesamt 68 Änderungsanträge
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürger- EntlG) veröffentlicht. Demzufolge sollen ab dem 1.1.2010 alle vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge
Am 13.11.2008 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003/48/EG angenommen. Mit der Neuregelung soll Steuerflucht u. a. dadurch verhindert werden, dass die Zahlstellen Zinszahlungen von Steuerpflichtigen aus
BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212)Vorinstanz: FG Sachsen
Gericht: Bundesfinanzhof Urteil verkündet am 07.08.2008 Aktenzeichen: IV R 86/05 Rechtsgebiete: GewStG Vorschriften: GewStG § 10a Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen,
BMF, 12. 11. 2008 - IV B 5 - S 1300/07/10080Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt
Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.10.2008 - 2 K 5/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" zum 31.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.08.2008 - 5 K 428/07Orientierungssatz:Der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen unterliegt auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich
Entscheidung über die Stundung und ihren Widerruf; Vordruck zur Mitteilung eines meldepflichtigen Ereignisses und für die jährliche Bestätigung nach § 6 Abs. 7 AStG OFD Münster, 31.10.2008 - Kurzinformation Internationales Steuerrecht Nr. 004/20081.
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 Vorinstanz: FG Bremen vom 6.10.2005 - 1 K 55/03 (3) (EFG 2006, 202)LEITSÄTZE1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage,
Zur Besteuerung der Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften hat sich das BMF geäußert (12.11.2008 – IV B 5 – S 1300/07/10080): Diese Personen werden ungeachtet des
Die OFD Münster hat Hinweise zur Entscheidung über die Stundung und ihren Widerruf im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gegeben (Kurzinformation Internationales Steuerrecht Nr. 004/ 2008 vom 31.10.2008). Der Vermögenszuwachs ist bei Wegzug in einen
