BFH: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit

Durch Urteil vom19.2.2009 – IV R 10/06 – hat der BFH entschieden: Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit – wie z. B. die Errichtung von Gebäuden – als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber

: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 10/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 14.12.2005 - 2 K 1064/04 (EFG 2006, 983)LEITSATZBei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die

: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.7.2007 - 1 K 806/06 (EFG 2007, 1737)LEITSATZVereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1

BFH: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 64/07 – hat der BFH entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor

: Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 73/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.8.2007 - 4 K 5412/03 (EFG 2008, 816)LEITSÄTZE1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt

BFH: Differenzbesteuerung bei Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft

Durch Urteil vom 18.12.2008 – V R 73/07 – hat der BFH entschieden, dass es sich bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung um eine Lieferung gegen Entgelt handeln muss. Die bloße „Verschaffung der

OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Durch Verfügung vom 11.2.2009 – S 2140 – 8 – StO 241 – hat die OFD Hannover Kriterien zu der Frage bekannt gemacht, ob ein Unternehmen objektiv sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet ist. Da die Versteuerung des Sanierungsgewinns

Gesetzgebung: Bundeskabinett erschwert Steuerflucht

Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Sie hat sich darauf verständigt, dass denjenigen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, zunächst mit Sanktionen gedroht werden soll. Erst wenn das

: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

BFH, Beschluss vom 20.3.2009 - VIII B 170/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.8.2008 - 15 V 200/08LEITSATZWandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend

BFH: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

Mit Beschluss vom 20.3.2009 – VIII B 170/08 – hat der BFH entschieden: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des

BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

BFH: Werbungskostenabzug vonWiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

Durch Urteil vom 15.1.2009 – VI R 37/06 – hat der BFH entschieden, dass Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr.

: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

BFH: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 40/07 – hat der BFH entschieden: Das Auswahlermessen des FA ist bei einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat insofern vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist; eine besondere

: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 32/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.2.2008 - 1 K 1262/07 (EFG 2008, 1551)LEITSATZDie Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn

BFH: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 32/08 – hat der BFH entschieden, dass die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Rechtsanwalts im Deutschen Anwaltverein zu Arbeitslohn führt, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend