: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

BFH, Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04Vorinstanz: FG Berlin vom 3.9.2002 - 5 K 5407/00Leitsätze1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein

: Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

BFH, Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48/05Vorinstanz: FG Berlin v. 22.7.2004 - 4 K 4058/03LeitsatzEine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende

Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden

Das EigZulG wurde durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage inzwiwchen aufgehoben (BGBl. I 2005, 76)EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland Tenor:

BMF: EigZulG; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 in der Rechtssache C-152/05

BMF, 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001Das BMF reagiert auf das Urteil des EuGH C-152/05 und bestimmt in seinem Schreiben, dass abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anspruchsberechtigten auch die

: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 147), Leitsatzzum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008- 2 BvL 1/06 -Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche

BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind

BMF, 13.3.2008 - IV B 7 - S 2750-a/07/0002 Die in einem anderen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten für Beteiligungsveräußerungen sind  - so dass BMF - bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder Veräußerungsverlusts nach den Grundsätzen des § 8b

BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Mit Beschluss vom 13.2.2008 - 2 BvL 1/06 - hat das BVerfG entschieden, dass die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG 1997 mit dem

: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischter Tätigkeit - "Securenta"

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)13. März 2008(*)„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht -

EuGH: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - „Securenta"

Mit Urteil vom 13.3.2008 hat der EuGH entschieden, dass einem Steuerpflichtigen, der zugleich steuerpflichtige oder steuerfreie wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht der Sechsten Richtlinie 77/388 unterfallen,

: Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04(auf Vorlagebeschluss vom 28.7.2004 - XI R 54/99, BFHE 207, 404, BStBl. II 2005, 262, BB 2005, 34)LEITSÄTZE1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Der Große Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Die bisherige

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

BFH, Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.9.2006 - 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)LEITSATZ:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997

BFH, Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04Vorinstanz: FG Berlin vom 10.1.2003 - 3 K 3379/98 (IStR 2003, 496, 504)LEITSATZ:Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener

: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - IV R 34/05Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2003 - 10 K 3793/01 F (EFG 2005, 1530)LEITSÄTZE:1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 96/06Vorinstanz: FG München vom 8.11.2006 - 9 K 4233/02 (EFG 2007, 356)LEITSATZAbschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel,

BFH: DBA-Italien 1989 – Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

Mit Urteil vom 17.10.2007 – I R 96/06 – hat der BFH entschieden, dass aufgrund der im Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18.10.1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthaltenen Rückfallklausel der von einem unbeschränkt

: Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

BFH, Urteil vom 15.1.2008 - IX R 45/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.7.2007 - 2 K 243/06 (EFG 2007, 1674)LEITSATZErhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf

BFH: Abziehbarer Aufwandbei abgekürztem Vertragsweg

In dem dem Urteil vom 15.1.2008 – IX R 45/07 – zugrunde liegenden Fall kümmerte sich die Mutter des Steuerpflichtigen um dessen vermietete Wohnung. Als die langjährige Mieterin ihres Sohnes starb, beauftragte sie zum Zwecke der Renovierung die