: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten

Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen

BFH, Beschluss vom 15.1.2008 - VII B 149/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 11.6.2007 - 7 V 7060/07 (EFG 2007, 1711)LEITSÄTZE1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem

: Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03Vorinstanz: FG Berlin vom 2. Oktober 2003 1 K 1499/02 (EFG 2004, 185)1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die

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Kann die Funktionsverlagerungsverordnung(FVerlVO) internationalenGrundsätzen genügen?Funktionsverlagerungen sind in den OECDVerrechnungspreisleitlinien 1995 in dieserForm nicht enthalten und die entsprechendeArbeitsgruppe der OECD steht in der

: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder

: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – Annahme eines "Schulunterrichts und Hochschulunterrichts" – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05Vorinstanz: FG München vom 18.11.2004 - 14 K 5057/01 (EFG 2005, 740)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich,

: Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06Vorinstanz: FG München vom 22.9.2006 - 8 K 1299/06 (EFG 2007, 334)LEITSATZ§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen

BFH: Gewinne aus der Verußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06 - hat derBFH entschieden, dass gemß § 8b Abs. 2 KStG2002 bei der Ermittlung des Einkommens zwarGewinne aus der Verußerung eines Anteils an einerKörperschaft oder Personenvereinigung, derenLeistungen beim Empfnger

BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993

Mit Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05 - hat derBFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungenselbständiger Lehrer den Art. 13 Teil AAbs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nichtzutreffend umsetzt.

BFH: Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig

Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 - hat derBFH entschieden, dass der Abzugsausschlussvon Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen -§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2Satz 1 EStG 1990 - der Niederlassungsfreiheitgemß Art. 52 und Art.

: Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

BFH, Urteil vom 12.12.2007 - X R 31/06Vorinstanz: FG München vom 31.5.2006 - 1 K 3948/05 (EFG 2006, 1401)LEITSÄTZE1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung

: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht

: Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 57/04Vorinstanz: FG Berlin vom 5.7.2004 - 8 K 8313/03 (EFG 2005, 234)LEITSÄTZE1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt

Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn - kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 6/05Vorinstanz: FG Münster vom 9.7.2004 - 4 K 5742/01 L (EFG 2005, 858)Leitsatz:Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines

BFH: Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung vonUrlaubsgeld in Warengutschein

Mit Urteil vom 6.3.2008 – VI R 6/05 – hat der BFH entschieden, dass die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn voraussetzt, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einenTeil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber

: Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung

BFH, Urteil vom 26.2.2008 - II R 82/05Vorinstanz: FG Köln vom 15.10.2004 - 9 K 4265/01LEITSATZDie Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe

BFH: Kein „Erbvergleich“ bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten

Mit Urteil vom 26.2.2008 – II R 82/05 – hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 8/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2.5.2005 - 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)LEITSATZEine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der