BFH: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

Mit Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 - hat der BFH entschieden, dass der Fahrer eines Lastzuges Waren im Sinne des TabStG auch dann in das Steuergebiet „verbringt" und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG wird, wenn die Waren ohne sein

: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

BFH, Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.8.2006 - 4 K 5272/05 VTa (ZfZ 2006, 380)LEITSATZDer Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann,

BFH: Tarifbegünstigung für geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI R 62/05 - hat der BFH entschieden, dass die aus der Ausübung von Aktienoptionen resultierenden geldwerten Vorteile auch nach der ab 1999 geltenden Fassung des § 34 Abs. 1 EStG als Vergütung  für eine mehrjährige

BFH: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Das Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03 ist die Nachfolgeentscheidung zum EuGH Urteil „Collée" vom 27.9.2007 - Rs. C-146/05, mit dem der EuGH entschieden hat, dass die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der

: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05

BMF, 1. 2. 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden:„Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

Datenzugriff der Finanzverwaltung: Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung

BFH, Beschluss vom 26.9.2007 - I B 53/07; I B 54/07Leitsätze:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein

: Zum Begriff des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4 Nr. 11 UStG

BFH, Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 30. Juni 2005 5 K 450/00 (EFG 2006, 300)Leitsatz:Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und

: Erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe (InvZulG 1996)

BFH, Urteil vom 21. Juni 2007 III R 81/06 Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2005  1 K 77/00 (EFG 2005, 1469) Leitsatz:Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen

: Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahmen zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt

BFH, Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07 Vorinstanz: FG Köln vom 20. Dezember 2006 10 K 4515/03 Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 21. August 2007 I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. September 2006 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)Leitsatz:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

BFH, Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02Vorinstanz: Hessisches FG vom 22. August 2002 3 K 2028/01 (EFG 2003, 49)1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich

: Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG

BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 57/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 19. September 2006 1 K 1998/02 (EFG 2007, 66)Leitsatz:Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung

: Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung

BFH, Urteil vom 29. August 2007 IX R 17/07Vorinstanz: FG Köln vom 22. Februar 2007 10 K 1875/03 (EFG 2007, 918)Leitsatz: Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein

Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21.3.2007 – V R 32/05

BMF, Schreiben vom 1.2.2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Mit seinem Schreiben erklärt das BMF das Urteil des BFH vom 21.3.2007 - V R 32/051 als über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen vergleichbaren offenen Fällen anwendbar. Der BFH hatte

: Standpunkt Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, StB, Partner bei ERNST & YOUNG AG, Frankfurt a. M. Vermögensverwaltung – Verletzung von EU-Vorgaben

In seiner Entscheidung vom 11.10.2007 - V R 22/04 - stellt der BFH fest, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Vermögensverwaltungsleistungen nicht zutreffend umgesetzt hat. Zugrunde lag der

BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

Im Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 - ging es um die Ermittlung des Anfangsbestandes des Einlagekontos eines  Betriebs gewerblicher Art. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass Einlagen aus der Zeit vor dem Systemwechsel, die durch

BFH: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Mit Urteil vom 22.11.2007 - III R 54/02 hat der BFH entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der

BFH: Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags

Mit Urteil vom 11.10.2007 - V R 57/06 - hat der BFH entschieden, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ist. Im zugrundeliegenden Fall erwarb die Klägerin