Gesetzgebung: Besteuerung vonTabakwaren

Die Europäische Kommission hat am 16.7.2008 einen Bericht und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorgelegt. Der Richtlinienentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze auf Zigaretten und Feinschnitttabak bis 2014 vor. Auch werden die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren aktualisiert. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die es erlaubten, bestimmte Zigaretten oder Feinschnitttabakarten als Zigarren, Zigarillos oder Pfeifentabak zu deklarieren, um so in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes zu kommen. Der Richtlinienentwurf ist abrufbar unter www.ec.europa.eu/taxation_customs/ index_de.htm.