BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06 - hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft von dieser für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen erhält, nach Art. 11 Abs.

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege

: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

BFH, Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04Vorinstanz: FG Berlin vom 3.9.2002 - 5 K 5407/00Leitsätze1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein

: Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

BFH, Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48/05Vorinstanz: FG Berlin v. 22.7.2004 - 4 K 4058/03LeitsatzEine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende

Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden

Das EigZulG wurde durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage inzwiwchen aufgehoben (BGBl. I 2005, 76)EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland Tenor:

BMF: EigZulG; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 in der Rechtssache C-152/05

BMF, 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001Das BMF reagiert auf das Urteil des EuGH C-152/05 und bestimmt in seinem Schreiben, dass abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anspruchsberechtigten auch die

: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 147), Leitsatzzum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008- 2 BvL 1/06 -Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche

BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind

BMF, 13.3.2008 - IV B 7 - S 2750-a/07/0002 Die in einem anderen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten für Beteiligungsveräußerungen sind  - so dass BMF - bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder Veräußerungsverlusts nach den Grundsätzen des § 8b

BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Mit Beschluss vom 13.2.2008 - 2 BvL 1/06 - hat das BVerfG entschieden, dass die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG 1997 mit dem

: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischter Tätigkeit - "Securenta"

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)13. März 2008(*)„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht -

EuGH: Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - „Securenta"

Mit Urteil vom 13.3.2008 hat der EuGH entschieden, dass einem Steuerpflichtigen, der zugleich steuerpflichtige oder steuerfreie wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht der Sechsten Richtlinie 77/388 unterfallen,

: Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04(auf Vorlagebeschluss vom 28.7.2004 - XI R 54/99, BFHE 207, 404, BStBl. II 2005, 262, BB 2005, 34)LEITSÄTZE1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Der Große Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Die bisherige

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

BFH, Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.9.2006 - 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)LEITSATZ:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997

BFH, Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04Vorinstanz: FG Berlin vom 10.1.2003 - 3 K 3379/98 (IStR 2003, 496, 504)LEITSATZ:Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener

: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides

BFH, Urteil vom 8.11.2007 - IV R 34/05Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2003 - 10 K 3793/01 F (EFG 2005, 1530)LEITSÄTZE:1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 96/06Vorinstanz: FG München vom 8.11.2006 - 9 K 4233/02 (EFG 2007, 356)LEITSATZAbschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel,

BFH: DBA-Italien 1989 – Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

Mit Urteil vom 17.10.2007 – I R 96/06 – hat der BFH entschieden, dass aufgrund der im Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18.10.1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthaltenen Rückfallklausel der von einem unbeschränkt