BFH: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

Mit Urteil vom 10.4.2008 – VI R 66/05 – hat der BFH entschieden, dass, führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren

: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven

BFH: Mindestdauer des GAV zur Begrndung einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06 – hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist. Die Entstehungsgeschichte

: Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom12.12.2007Az.: 7 K 249/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2005 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem

: Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 17.1.2008 - VI R 44/07Vorinstanz: FG Münster vom 3.7.2007 - 1 K 2192/01 E (EFG 2008, 47)LEItSÄTZE1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine

: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - IV R 54/04Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.8.2004 - I 293/01 (EFG 2005, 214)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs.

BFH: Veräußerung von SBV II – Gewinn gehört zum Gewerbeertrag

 Mit Urteil vom 3.4.2008 – IV R 54/04 – hat der BFH entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von SBV II zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehört. Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 18/06Vorinstanz: FG Köln vom 20.4.2005 - 5 K 625/00 (EFG 2006, 781)LEITSÄTZE1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind

BFH: Einbringung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Mit Urteil vom 2.4.2008 – IX R 18/06 – hat der BFH entschieden, dass, bringen Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, keine Anschaffungsvorgänge gegeben sind, soweit die

: Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenzen

BFH, Urteil vom 22.4.2008 - VII R 29/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.8.2005 - IV 337/02LEITSÄTZE1. Bestehen ernstliche Zweifel an der Echtheit einer für die Inanspruchnahme eines ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz, trägt der

BFH: Importeur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

Mit Urteil vom22.4.08 – VII R 29/06 – hat der BFH entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen. Das Hauptzollamt forderte Zoll nach dem regulären Zollsatz nach,

: Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 4.3.2008 - VII R 10/06Vorinstanz: FG Köln vom 18.1.2006 - 11 K 2199/05 (EFG 2006, 553)LEITSÄTZE1. Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind,

BFH: Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 4.3.2008 – VII R 10/06 – hat der BFH entschieden, dass im massearmen Insolvenzverfahren Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden können. Auch eine

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages

BMF, 22.5.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10007 Das Schreiben nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Schadensersatzansprüchen innerhalb von Leasingvertragsverhältnissen und ersetzt insofern das bisherige BMF-Schreiben vom 20.2.2006 – IV A 5 –

BMF: Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung

BMF, 9.5.2008 – IV A 5 – S 7300/07/0017 Das BMF-Schreiben nimmt zur Umsetzung der BFH-Urteile V R 31/98, V R 49/99 und V R 79/99 Stellung.

: Bestand und Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

FINANZGERICHT HAMBURGAktz: 2 K 239/06Entschdatum: 15.02.2008Dokumententyp: Urteil - SenatRechtskraft: Rev. Az: 2 K 239/06Im Berichtigungsbeschluss vom 24.04.2008 wird der erwähnte Betrag des Bilanzgewinns "7.933.369,07 €" durch den Betrag "7.966.369,

: Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - I R 52/07Vorinstanz: FG München vom 28.6.2007 - 7 K 2045/05 (EFG 2007, 1633)LEITSÄTZE1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die

: Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern u. a. sowie der Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung

L e i t s ä t z ezum Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2008- 1 BvL 2/04 -Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.