BFH: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Mit Urteil vom 7.11.2007 – I R 42/06 – hat der BFH entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der

: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - II R 65/06Vorinstanz: FG München vom 16.11.2005 - 4 K 4000/03LEITSATZEs verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im

BFH: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstßt nicht gegen europisches Gemeinschaftsrecht

In dem mit Urteil vom 19.12.2007 – II R 65/06 – entschiedenen Fall brachte die Y-AG ihre Anteile an der X-AG, die zu 100 v. H. an der grundbesitzenden Z-GmbH beteiligt war, in eine AG (Rechtsvorgngerin der Klgerin) ein, die dadurch mittels ihrer nun

: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.

BVerfG, Beschluss vom 15.1.2008 - 2 BvL 12/01 Leitsatz:Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des

BVerfG: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F.

Das BVerfG – Zweiter Senat – hat mit Beschluss vom 15.1.2008 entschieden, dass die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der

IDW: Das IDW fordert eine Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform

Einzelne Vorschriften des geplanten Gesetzes laufen nach Auffassung des IDW dessen Zielsetzung zuwider. So entspreche der vorgesehene einheitliche Kapitalisierungssatz von ca. 9 % zur Bewertung des Betriebsvermögens und der Beteiligungen an nicht

EuGH: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von Dotationskapital, das einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt wurde

Der EuGH entschied durch Urteil vom 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06 -: Die Deutsche Shell muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das sie einer EG-auslän­dischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können.

BFH: Verteilung der Beweislast, wenn ein Gewinnfeststellungsbescheid geändert, die Steuerakten aber sowohl beim FA als auch beim Steuerpflichtigen vernichtet sind

Im BFH-Urteil vom 28. 11. 2007 - X R 11/07 - geht es um eine Veranlagung für 1975. Ursprünglich war für den an einer KG beteiligten Kläger ein Veräußerungsgewinn festgestellt. Nach langem Rechtsstreit wurde der Gewinnfeststellungsbescheid für 1975

BFH: Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Der BFH hat mit Beschluss vom 16. 1. 2008 - II R 45/05 - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht die Nichtanrechnung der spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer zulässt. Nach deutschem Recht wird die

BFH: Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Steuerberatungs- und WP-Gesellschaften ist Arbeitslohn

Durch Urteil vom 17.1.2008 - VI R 26/06 - entschied der BFH: Die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, selbst wenn die Anerkennung einer WP- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die

: Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - X R 6/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.2.2005 - 1 K 897/00 E (EFG 2005, 880)Leitsatz: Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit

Niederlassungsfreiheit: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährtem Dotationskapital

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 28. 2. 2008 - Rs. C-293/06; Deutsche Shell GmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg Tenor:1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der

Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung 1975: Anpassung der Einkommensteuerveranlagung 1975 an im 2002 geänderten Gewinnfeststellungsbescheid

BFH, Urteil vom 28.11.2007 - X R 11/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2006 - 12 K 3598/04 E (EFG 2007, 1481)LEITSATZDas FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

BFH, Beschluss vom 16.1.2008 - II R 45/05Vorinstanz: FG München vom 6.7.2005 - 4 K 3290/03 (EFG 2006, 59)Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:LEITSÄTZE1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs.

: Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 17.1.2008 - VI R 26/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.3.2006 - 5 K 2776/03 (EFG 2006, 1159)LEITSATZObwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer

: Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht

BFH, Beschluss vom 18.9.2007 - I R 15/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 3316/02 (EFG 2005, 677)LEITSATZDie vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte

: Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten, teils eigenunternehmerisch genutzten Grundstück an den Sohn - keine Vorsteuerberichtigung aufgrund Einräumung eines Miteigentumsanteils

BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 5/06Vorinstanz: FG Sachsen vom 13.10.2004 - 7 K 375/01 (EFG 2006, 1293)LEITSÄTZE1. Eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks,

EuGH: Schlussanträge in Sachen Lidl Belgium - Behandlung von Betriebsstättenverlusten

In dem dem EuGH vom BFH zur Entscheidung vorgelegten Verfahren zur Behandlung von Betriebsstättenverlusten kommt die Generalanwältin Sharpston kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht mit Art. 43 EG vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen